Belgien entwickelt sich politisch weiter auseinander

Aktuelle Umfrage bestätigt, dass die Arizona-Koalition keine Mehrheit mehr hätte und die politischen Ränder stärker werden

Von Reinhard Boest

Es ist gerade zwei Wochen her,  dass Belgieninfo über eine von den Sendern RTBF und VRT und der Tageszeitung „De Standaard“ in Auftrag gegebene Umfrage der Universität Antwerpen (UA) und der Freien Universität Brüssel (ULB) zur politischen Stimmung in Belgien berichtet hat. Resultat: ein eher düsteres Porträt des Landes, in dem die Spannungen zwischen Nord und Süd wieder zunehmen dürften.

Jetzt gibt es die neueste Ausgabe der vierteljährlich von den Sendern RTL und VTM und den Zeitungen „Le Soir“ und „Het Laatse Nieuws“ veranstalteten Meinungsumfrage „Grand Baromètre/Grote Peiling“. Und sie bestätigt, dass sich die Landesteile politisch (weiter) auseinander entwickeln – und die Ränder stärker werden. Besonders deutlich wird das an den Ergebnissen in Flandern und in Brüssel.

In Flandern überholt der rechtsextreme „Vlaams Belang“ (VB) mit 26,6 Prozent die flämischen Nationalisten (N-VA) des föderalen Premierministers Bart De Wever, die nur noch auf 22,3 Prozent kommen. Im März hatten beide noch fast gleichauf gelegen (25,5 zu 25,4 Prozent). Auffällig ist die Abweichung zu den Zahlen der Umfrage der Universitäten: die sieht die N-VA weiter deutlich von dem VB (25,6 gegenüber 20,2 Prozent).

In der Region Brüssel-Hauptstadt etabliert sich die linkspopulistische PTB von Raoul Hedebouw zunehmend als stärkste Kraft. Sie konnte in allen Umfragen seit den Wahlen vor zwei Jahren zulegen und kommt aktuell auf 24,8 Prozent (26,3 Prozent zusammen mit der flämischen Schwesterpartei PVDA), fast zehn Prozentpunkte mehr als 2024.

Ein anhaltender Trend ist auch der Sinkflug der frankophonen Liberale (MR) mit ihrem Vorsitzenden Georges Louis Bouchez. Manche sprechen angesichts eines Verlustes von acht Prozentpunkten gegenüber 2024 auch von „freiem Fall“, und in der Partei werden Zweifel am konfrontativen Stil des Präsidenten und seiner politischen Prioritätensetzung laut. Sowohl in Brüssel als auch in der Wallonie hat der MR seine bei den Wahlen 2024 errungene Spitzenposition eingebüßt. In den beiden Landesteilen kommt die Partei jeweils nur noch auf den dritten Platz: in Brüssel mit 13,9 Prozent hinter PTB/PVDA und den Sozialisten (PS, 18,3 Prozent), in der Wallonie mit nur noch 20,1 Prozent hinter PS (29 Prozent) und der Zentrumspartei „Les Engagés“ (20,2 Prozent).

Sowohl in Brüssel als auch in der Wallonie würden die amtierenden Regierungen nach diesen Umfrageergebnissen ihre Mehrheit verlieren, während sie sich in Flandern trotz Einbußen halten könnte. Rechnet man die Umfrageergebnisse auf die föderale Kammer hoch, hätte auch die Regierung De Wever keine Mehrheit. Das war auch schon nach der Umfrage im März so, verschlechtert sich jetzt aber noch einmal. Auch hier ist der größte Verlierer der MR, der nur noch 12 statt 19 Sitze erhielte. Auch die anderen Koalitionspartner N-VA (22, -2 Sitze), die flämischen Sozialisten (Vooruit, 13) und Christdemokraten (CD&V, 10, beide -1) verlieren, nur „Les Engagés“ bleiben mit 14 Sitzen stabil. Zusammen kommt die Arizona-Koalition aber nur noch auf 70 der 150 Kammermitglieder (gegenüber 81 nach der Wahl).

Bei der Frage nach Personen wird deutlich, dass die Befragten wenig Vertrauen in die jeweils amtierenden Regierungschefs haben. Alle verzeichnen rückläufige Zustimmungswerte. Am besten schneidet noch Bart De Wever mit 44 Prozent ab. Der flämische Ministerpräsident Matthias Diependaele kommt auf 33 Prozent, der wallonische MR-Regierungschef Adrien Dolimont auf 24 Prozent. Nach einem relativ guten Start ist die Zustimmungsrate zum seit Februar amtierenden Brüsseler Ministerpräsidenten Boris Dilliès auf 21 Prozent gefallen. Besonders schlecht kommt die Ministerpräsidentin der Föderation Wallonie-Brüssel (FWB) Elisabeth Degryse („Les Engagés“) mit nur 15 Prozent weg; das dürfte vor alle den unpopulären Entscheidungen im Schulwesen geschuldet sein.

Beliebteste Politikerin in der Wallonie und Brüssel ist weiter Sophie Wilmès, obwohl ihre aktive Rolle in der belgischen Innenpolitik schon seit Jahren vorbei ist (oder vielleicht gerade deshalb). In der Wallonie folgen Paul Magnette (PS) und Außenminister Maxime Prévot auf den Plätzen 2 und 3, in Brüssel Bart De Wever und Paul Magnette.

In Flandern hält Bart De Wever unangefochten seine Spitzenposition, gefolgt von Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) und dem CD&V-Vorsitzenden Sami Mahdi; in Brüssel liegt er auf Platz 2, und sogar in der Wallonie kommt er auf den fünften Platz. Obwohl der VB in Flandern deutlich vorn liegt, kommt dessen Vorsitzender Tom Van Grieken in der Rangliste der Politiker nur auf den 9. Platz (allerdings mit steigender Tendenz).

Ob De Wever seine Popularität allerdings bei der Bewältigung der schwierigen Herausforderungen hilft, vor der seine Arizona-Regierung weiterhin steht, darf bezweifelt werden. Er muss nicht nur mit einer angesichts der Umfragen selbstbewussteren Opposition rechnen, sondern vor allem mit Widerstand innerhalb der Regierung durch die gegen ihren Abstieg kämpfenden Liberalen von Georges-Louis Bouchez. Auch wenn dieser nach den eigenen Worten auf Umfragen nicht viel gibt, sondern darauf setzt, dass die Wahlergebnisse ihn bestätigen.