Über das Land in dem wir leben
Samstag, Oktober 26, 2024
Im Frühjahr 2019 hat die Deutschsprachige Gemeinschaft Ostbelgien per Dekret einen permanenten Bürgerdialog als Element einer direkten Demokratie in Ergänzung der repräsentativen Demokratie eingeführt. Eine Besonderheit ist, dass die Mitglieder des Bürgerdialogs nicht gewählt, sondern ausgelost werden. Sechs Themen hat der Bürgerdialog mittlerweile bearbeitet. Das Modell hat international viel Aufmerksamkeit […]
Von Reinhard Boest Schon am Abend der Regionalwahl in Brüssel am 9. Juni zeichnete es sich ab, und die Ergebnisse der Kommunalwahl in den 19 Brüsseler Gemeinden haben es bestätigt: Die heftigen Verluste vor allem der frankophonen Grünen (Ecolo) sind zu einem wesentlichen Teil eine Abstrafung für den Mobilitätsplan “Good […]
Von Reinhard Boest Ist der Rechtsstaat in der Europäischen Union in Gefahr? In einigen Mitgliedstaaten wie Ungarn oder der Slowakei gibt es schon länger Entwicklungen, die zunehmend Sorgen machen. Es geht dabei nicht nur um den Zugang zur und die die Unabhängigkeit der Justiz, die Achtung von Minderheitenrechten oder […]
Eine Kommunalwahl mit Überraschungen und Enttäuschungen/ Bart De Wevers überzeugender Sieg in Antwerpen/ Erster Bürgermeister für Vlaams Belang/ Dämpfer für Bouchez und Rousseau/Neuer Schwung für Gespräche über Arizona-Koalition/ Kontroverse um Aufhebung der Wahlpflicht in Flandern Von Michael Stabenow Ein Ergebnis der belgischen Kommunalwahl dürfte auch über die Landesgrenzen hinaus wahrgenommen […]
Von Michael Stabenow Nach Wallonien und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgiens verfügt nun auch die Region Flandern über eine handlungsfähige Regierung. Neuer Ministerpräsident ist der bisherige Haushalts- und Finanzminister Mattias Diependaele. Er hat das Amt vom bisherigen, ebenfalls der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) angehörenden Regierungschef und möglicherweise in die – noch zu […]
Von Michael Stabenow Im vergangen März sollte es eigentlich so weit sein: eine imposante Brücke sollte die von Auto- und Radfahrern sowie Fußgängern gleichermaßen als Alptraum empfundene Kreuzung Carrefour des Quatre Bras/Vierarmenkruispunt am östlichen Brüsseler Stadtrand überbrücken. 67,5 Meter lang und nicht weniger als 270 Tonnen schwer ist die Holzkonstruktion, […]
Von Reinhard Boest Belgien wird es nicht schaffen, allein mit erneuerbaren Energien aus eigener Produktion bis 2050 klimaneutral zu werden und damit die auf EU-Ebene vereinbarten Ziele zu erreichen. Auch mit der Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke in Doel und Tihange gelingt das nicht, zumal diese (vorerst?) bis 2036 befristet […]
Von Reinhard Boest Das Projekt der Metrolinie 3 in Brüssel ist weiter in der Schwebe. Immer neue, mehr oder weniger überraschende Hindernisse bremsen den Baufortschritt, und auch hinter der Finanzierung stehen große Fragezeichen. Auch fast vier Monate nach der Wahl ist nicht absehbar, wann es eine neue Regionalregierung in Brüssel […]
Wie der belgische Einfluss auf die Europapolitik dahingeschwunden ist Von Michael Stabenow Belgien beherbergt nicht nur die meisten Schlüsselinstitutionen der Europäischen Union. Zum Selbstverständnis des Landes gehört auch, dass es zu den integrationsfreundlichen Mitgliedstaaten zählt. Man muss nicht zu den Zeiten von Paul-Henri Spaak, einem der Gründerväter der Sechsergemeinschaft, in […]
Von Thomas A. Friedrich Der Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen in dem von der Schließung bedrohten Audi-Werk im Brüsseler Stadtteil Forest eskaliert. Mitarbeiter hatten Ende vergangener Woche die Schlüssel von rund 200 auslieferungsfertigen Fahrzeugen in zweistelligem Millionenwert entwendet. Die Mitarbeiter wollen damit offenbar erzwingen, dass die Geschäftsführung Klarheit über […]
In Flandern ud Brüssel ist der BMW X1 Spitze, in Wallonien der Dacia Sandero Von Michael Stabenow Können Sie es ebenfalls kaum erwarten, sich zwischen blitzblank polierten Limousinen, Cabrios und heutzutage besonders beliebten SUVs einen Weg durch Besuchermassen zu bahnen? Dann haben wir eine gute Nachricht für Sie. Bekannt ist […]
Fährt nach Deutschland auch Wallonien mit Plänen für Autobahngebühren gegen die Wand? Von Michael Stabenow Georges-Louis Bouchez, der umtriebige Parteivorsitzende der wallonischen Liberalen (MR), liebt es offenkundig, sich mit Stars und Sternchen zu umgeben. Sein Versuch, die ehemalige Miss Belgium Julie Taton als Nummer 2 auf der Liste „Mons en […]
Von Michael Stabenow Es hatte sich schon in den vergangenen Tagen angedeutet: Bart De Wever erhält eine weitere Chance zur Bildung einer Koalitionsregierung in Belgien. Ein erster Anlauf hin zu einer sogenannten Arizona-Koalition aus seiner Neu-Flämischen Allianz (N-VA), den flämischen Christlichen Demokraten (CD&V) und Sozialiten (Vooruit), der zentristischen Partei „Les […]
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