Umfassende Umfrage „De Stemming/ L´Enquête Nationale“ unter mehr als 5000 Bewohner deutet auf zunehmende Spannungen zwischen den Landesteilen hin
Von Michael Stabenow
Belgien ist ein Land, in dem es traditionell nur wenig Meinungsumfragen gibt. Kein Wunder, dass die Ergebnisse, wenn es mal wieder so weit ist, für mehr Aufsehen sorgen als beispielsweise in Deutschland, wo Demoskopen fast täglich mit neuen Zahlen zur politischen Stimmungslage aufwarten. Für Gesprächsstoff und Kopfzerbrechen in belgischen Parteizentralen sorgen die Erkenntnisse einer Umfrage der Universität Antwerpen (UA) und der (französischsprachigen) Freien Universität Brüssel (ULB) unter mehr als 5000 Bewohnern des Landes.
Herausgekommen ist ein insgesamt düsteres Porträt eines Landes, in dem die Spannungen zwischen der flämischen Mehrheit und der französischsprachigen Minderheit wieder zunehmen dürften. Auftraggeber der unter dem Titel „De Stemming“ und „L´Enquête Nationale“ veröffentlichten und zunächst – seit 2020 – nur Flandern, seit 2025 aber auch Wallonien und die Hauptstadtregion Brüssel einbeziehende Umfrage sind die öffentlichen Sender VRT und RTBF sowie die flämische Tageszeitung De Standaard (De Stemming: volledige onderzoeksresultaten en methode | VRT NWS Nieuws).
Im Gegensatz zu den einmal pro Quartal veröffentlichten Ergebnisse der Meinungsumfrage „Grand baromètre/Grote Peiling“ im Auftrag der Sender VTM und RTL sowie der Zeitungen Het Laatste Nieuws und Le Soir (Wenige Verschiebungen bei Umfragen – aber unter der belgischen Oberfläche brodelt es – Belgieninfo) reichen die Erkenntnisse weit über die parteipolitischen Präferenzen hinaus. Es wird umfassend dokumentiert, wie sich die Stimmungslage in den einzelnen Regionen entwickelt. So kann man etwa erfahren, wie die Sympathisanten einzelner Parteien zu aktuellen Fragen wie der Migrationspolitik oder den Schadensersatzzahlungen für die ehemalige Kolonie Kongo stehen oder wie sie Chancen und Gefahren der künstlichen Intelligenz einschätzen – eine wahre Fundgrube an Zahlen.
Grob gesagt überwiegt unter französischsprachigen Belgiern eine pessimistische Einschätzung der wirtschaftlichen und politischen Lage, während im wohlhabenderen Flandern das Bild eher positiv ausfällt. So verdeutlicht die Umfrage, dass im Süden des Landes über politische Parteigrenzen hinweg das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, die gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern, deutlich schwächer ausgeprägt ist als im Norden des Landes – kein gutes Omen für die künftige Zusammenarbeit über regionale und Sprachgrenzen hinweg. 30 Prozent der Flamen und sogar 46 Prozent der befragen Wallonen gaben an, sich durch keinen einzigen Politiker vertreten zu fühlen.
Insgesamt decken sich die Erkenntnisse zu den parteipolitischen Präferenzen weitgehend mit den Ergebnissen der Umfrage „Grand baromètre“/Grote Peiling“ – auch wenn sich die Methodik unterscheidet. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Erhebung aus dem Monat März stammt – die Daten also kurz nach Ausbruch des Iran-Kriegs gesammelt wurden.
Stabile Kräfteverhältnisse in Flandern, große Verschiebungen im Süden des Landes
In Flandern sind die Kräfteverhältnisse im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2024 weitgehend stabil. Die flämisch-nationalistische Neu-Flämische Allianz (N-VA) von Premierminister Bart De Wever kommt in der Umfrage mit 25,6 Prozent exakt auf denselben Anteil wie 2024. Darin spiegele sich, so das Fazit, die Popularität des Regierungschefs wider, der im Übrigen auch in Brüssel und Wallonien zu den beliebtesten Politikern gehört. Eine Besonderheit im Vergleich zu klassischen Umfragen ist, dass auch gesondert Zahlen ausgewiesen werden, die berücksichtigen, wie sich unentschiedene Wähler gegebenenfalls entscheiden könnten. Demnach könnte zum Beispiel die N-VA mit 27,7 Prozent und damit 2,1 Prozentpunkten mehr rechnen.
Leichte Einbußen verzeichnen der rechtsradikale Vlaams Belang (von 21,8 auf 20,2 Prozent) sowie die der föderalen Arizona-Koalition angehörenden Sozialisten (Vooruit) – mit einem Rückgang von 13 auf 10,9 Prozent sowie die Christlichen Demokraten (CD&V), die mit 10,7 Prozent 2,1 Prozentpunkte schlechter als 2024 abschneiden. Die von 2020 bis 2024 der Vivaldi-Koalition angehörenden Grünen (6,2 statt 7,6 Prozent) und vor allem die kürzlich in „Anders“ umgetauften Liberalen (5,6 statt 8,7 Prozent) befinden sich weiter auf Talfahrt.
Linkspopulisten im Vormarsch
Dagegen erreicht die linkspopulistische PVDA inzwischen in Flandern 10 Prozent (gegenüber 8,2 Prozent im Jahr 2024). Noch aufsehenerregender ist der Aufstieg der in Wallonien als PTB und in Brüssel als PTB/PVDA firmierenden Partei unter ihrem umtriebigen Vorsitzenden Raoul Hedebouw in diesen Landesteilen. In Brüssel wird sie bei 21,9 Prozent und damit an erster Stelle gesehen. In Wallonien liegt die PTB mit 17,2 Prozent nur knapp hinter den Liberalen (MR), die laut Umfrage derzeit nur mit einem Stimmenanteil von 18,3 Prozent rechnen können und gut 10 Prozentpunkte gegenüber der Parlamentswahl im Juni 2024 eingebüßt haben.
Dadurch rücken die Sozialisten (PS), obwohl mit 21,8 Prozent auf niedrigem Niveau, auf ihre angestammte Spitzenposition zurück. Zu berücksichtigen ist freilich, dass in der jüngsten „Grand baromètre/Grote Peiling- Umfrage die Partei bei knapp 28 Prozent mit großem Vorsprung an der Spitze rangierte. Bezieht man die unentschiedenen Wähler ein, dann könnte sie laut der Umfrage von VRT, RTBF und De Standaard bei 24,9 Prozent landen.
Linksruck im französischsprachigen Landesteil schwächt Arizona-Regierung
Da die Zentrumspartei „Les Engagés“, die wie der MR der föderalen Arizona-Koalition angehört und in der wallonischen Regionalregierung Juniorpartner der Liberalen ist, nun ebenfalls schwächelt, deutet die jüngste Umfrage auf eine deutliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse hin – nicht nur im Süden des Landes. Die Wahlergebnisse von 2024 schienen das traditionelle Bild des „rechten“ Flandern und des „linken“ Wallonien Lügen zu strafen. In der Arizona-Koalition fanden sich aus beiden Landesteilen bürgerliche Parteien zusammen, erweitert um die flämischen Sozialisten. Wie die Erhebung zeigt, unterstützen ihre Anhänger in weit größerem Umfang die Sparbemühungen der Regierung als die der französischsprachigen Sozialisten.
Die Regierungskonstellation hatte dazu geführt, dass sich die Arizona-Koalition auf ein drastisches Sparprogramm verständigen konnte und das Reizthema einer weiteren Staatsreform auf die lange Bank geschoben hat. Ohnehin ist eine dafür erforderliche parlamentarische Zweidrittelmehrheit nicht gegeben. Obwohl es in den vergangenen Monaten, nicht zuletzt wegen der als oft eigensinnig empfundenen Haltung des MR-Parteichefs Georges-Louis Bouchez, kräftig im Koalitionsgebälk geknarrt hat, stimmte das Parlament jetzt weiteren Einschnitten zu.
Dazu zählt, dass Rentenempfänger künftig mit Einbußen rechnen müssen, wenn sie vor Vollendung des 66. Lebensjahres ihre berufliche Tätigkeit beenden, und andererseits mit einem Plus von drei Prozent je Jahr rechnen können, wenn sie länger arbeiten. Die Besteuerung von Wertpapierguthaben im Wert von mindestens einer Million Euro steigt von 0,15 auf 0,3 Prozent. Und die automatische Koppelung von Löhnen und Gehältern wird, soweit sie monatlich brutto 4000 Euro übersteigen, vorübergehend ausgesetzt. Zuvor hatte die Arizona-Koalition auch durchsetzen können, dass Arbeitslosengeld nicht mehr zeitlich unbegrenzt, sondern höchstens zwei Jahre lang bezogen werden kann.
Neuerliche Spardiskussionen drohen zur Arizona-Zerreißprobe zu werden
Die Sparbeschlüsse, gegen die es immer wieder Demonstrationen und Streiks gibt, dürften jedoch bei weitem nicht ausreichen, die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Die Europäische Kommission hatte Belgien unlängst ein verheerendes Zeugnis ausgestellt (Teure Energie bremst die Wirtschaft in Belgien – Belgieninfo.) Mit einer öffentlichen Neuverschuldung von 5,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) – weit oberhalb der „Maastricht-Obergrenze“ von drei Prozent – ist das Land das Schlusslicht im Euro-Raum, knapp hinter Frankreich. Der Schuldenstand Belgiens entspricht gut 110 Prozent des BIP.
Inzwischen hat die Arizona-Koalition Gespräche zu einer zusätzlichen Sparrunde aufgenommen, die bis zum belgischen Nationalfeiertag am 21. Juli Haushaltsentlastungen in der Größenordnung von sieben Milliarden Euro ermöglichen sollen. Ein Berater des belgischen Rechnungshofs nannte unlängst sogar einen Betrag von 15 bis 20 Milliarden Euro, der erforderlich sei, um die Neuverschuldung auf drei Prozent des BIP zu drücken. Das Gesamtvolumen der öffentlichen Ausgaben in Belgien (Föderalstaat, Regionen, Kommunen und Sozialversicherung) beläuft sich für das Jahr 2026 auf 293,5 Milliarden Euro; dem stehen Einnahmen in Höhe von 267,4 Milliarden Euro gegenüber (https://bosa.belgium.be/fr/themes/budget-et-comptabilite/budget-comprehensible/budget-initial-2026-adopte).
An Überlegungen zu Einsparungen mangelt es im Arizona-Lager nicht. Dies gilt für die Anhebung des Standardsatzes der Mehrwertsteuer von 21 auf 22 Prozent – gegen die sich MR-Chef Bouchez bisher kategorisch sperrt. Allergisch dürfte der Liberalenchef auch auf das sozialistische Ansinnen einer neuen Vermögenssteuer reagieren. Dass aus dem Lager der Christlichen Demokraten die Überlegung kommt, die Verteidigungsausgaben weniger stark als geplant steigen zu lassen und damit die Nato-Vorgaben noch deutlicher als derzeit absehbar zu verfehlen, dürfte die Aufgabe für De Wever nicht erleichtern.
Nicht nur MR-Chef Bouchez sorgt für Instabilität
Der Regierungschef steckt offenkundig in einer kniffligen Lage, die mit negativen Auswirkungen für den Zusammenhalts Belgiens einhergehen könnten. „Belgien ist dabei, das Land der Flamen zu werden“, überschrieb zum Beispiel die Zeitung De Standaard, einer der drei Auftraggeber von „De Stemming/L´Enquête Nationale“, am Wochenende ihren Leitartikel. Unter Hinweis auf die gegensätzliche Gefühlswelt im selbstbewussteren Norden und dem kriselnden Süden des Landes und die daraus resultierenden zunehmenden Spannungen im Arizona-Lager orakelte Chefredakteur Karel Verhoeven, ein „drohender Schatten“ falle über die Regierung.
„Wie diese Regierung über das Hochgebirge des Haushalts gelangt, ist ein Rätsel“ formulierte Verhoeven seine Skepsis. MR-Chef Bouchez sei mit seinem Populismus und seinen Spielchen in der Koalition unglaubwürdig geworden und verliere auch an Zustimmung im eigenen Lager. Schlimmer als die Rolle von Bouchez sei, wie die Erkenntnisse der jüngsten Umfrage zeigten, „dass die zunehmende Instabilität nicht nur an ihm liegt und viel größere Kräfte, die zu Enttäuschung und Verbitterung führen, die politischen Gemeinschaften auseinandertreiben.“
Beiträge und Meinungen