Riskante belgische Bastelei am Dauerbrenner Ausländermaut

Von Michael Stabenow

Eigentlich wollten wir am Mittwochabend, da uns das Fußballendspiel der Conference League zwischen Crystal Palace und Rayo Vallecano nicht aus dem Sofa riss, nur mal kurz hinüberschalten vom zweiten in das erste Programm des Fernsehsenders RTBF. In der wöchentlichen Diskussionssendung „QT le débat“ sollte es darum gehen, wie die wallonische Region ihre wirtschaftlichen Probleme am besten in den Griff bekommen könnte. Doch dann wurden wir hellhörig, als der stellvertretende Ministerpräsident François Duquesnes auf das Reizthema „Autobahnvignette“ zu sprechen kam.

Noch einer, der sich ins Abseits manövriert, dachten wir, staunten aber dennoch nicht schlecht, als der Politiker der zentristischen Partei „Les Engagés“ etwas in Aussicht stellte, was der Quadratur des Kreises gleichkommen muss. Er begann mit der üblichen Litanei, dass ausländische Fahrzeuge über Belgiens Autobahnen donnerten, ohne dafür auch nur einen Cent zu blechen, während andere Länder wie Frankreich, die Schweiz, Italien, Spanien oder Portugal Ausländer zur Kasse bäten.

So weit, so bekannt und so undifferenziert – sowie bestens passend zu den in der Sendung eingeblendeten Ergebnissen einer Umfrage, wonach über 70 Prozent der Einheimischen die Ausländer zahlen lassen wollen. Im Gespräch war zuletzt eine Jahresgebühr von 100 Euro pro Vignette. „Man redet von mehr als 250 Millionen Euro, die die Ausländer einbringen könnten“, sagte Duquesnes. Natürlich müsse man den EU-rechtlichen Rahmen beachten, erklärte der Minister und führte aus: „Aber man kann das für die Bürger der drei Regionen mehr oder weniger so organisieren, dass es insgesamt in diesem Rahmen keinen zusätzlichen Steuerdruck gibt.“

Wie das Konzept für die Vignettenregelung, an denen Vertreter Walloniens, Flanderns und der Hauptstadtregion Brüssel basteln, konkret aussehen wird, ist noch nicht deutlich. Was jedoch nicht geht, das hat der Europäische Gerichtshof 2019 mit dem Stopp der deutschen „Ausländermaut“ sämtlichen Vignettenfans ins Stammbuch geschrieben: eine Regelung, bei der unter dem Strich nur Fahrzeughalter aus dem Ausland zur Kasse gebeten werden.

Und dass dies genau der Zweck der belgischen Mautpläne ist, ging schon aus der 2024 zum Amtsantritt der wallonischen Regionalregierung aus Liberalen (MR) und „Les Engagés“ verbreiteten politischen Erklärung hervor: „Insgesamt wird die Besteuerung von Autos, also was die Straßenbenutzer in Wallonien zahlen, unverändert bleiben.“ Auch Ministerpräsident André Dolimont gab in der RTBF-Sendung zu erkennen, dass es Anpassung des Besteuerungssystems geben müsse, aber „die Kraftfahrzeugsteuer wird nicht steigen“, sagte der MR-Politiker.

Den süffisanten Hinweis der sozialistischen Fraktionsvorsitzenden im wallonischen Regionalparlament, Christie Morreale, dass sich bereits andere EU-Partner die Zähne an der Ausländermaut ausgebissen hätten, ließ Duquesnes nicht gelten. „Österreich und die Schweiz haben eine Vignette. Es gibt keine Schwierigkeit im Rahmen der Europäischen Union. Man muss nur den guten Weg finden“, erklärte der Minister.

Österreich und die Schweiz lassen sich freilich, anders als es die Aussage des Ministers vermuten lässt, nicht einfach in einen Topf werfen. Die schweizerische Vignettenregelung sieht vor, dass Einheimische und Ausländer derzeit 40 Euro berappen – übrigens unabhängig davon, ob sie zehntausende von Kilometern im Land oder nur einmal – auf dem Weg nach und von Italien – die weniger als 300 Kilometer lange Strecke zwischen Basel und Chiasso in beiden Richtungen zurücklegen. Dass es dennoch derzeit in der Schweiz Bestrebungen gibt, bei (ausländischen) Transitfahrern zusätzlich abzukassieren, steht auf einem anderen Blatt.

Dass Österreich eine EU-konforme Vignettenregelung einführen konnte, ist darauf zurückzuführen, dass nicht ausschließlich Ausländer dafür aufkommen, sondern auch die Einheimischen einen Obolus entrichten müssen. Für solcherlei Regelungen haben die EU-Vertragshüter der Europäischen Union Kriterien aufgestellt. Belgien könnte diese zum Maßstab nehmen. Da dabei eine zusätzliche Belastung für einheimische Autofahrer eine zwangsläufige Folge wäre, käme eine solche Regelung einem politischen Wortbruch gleich – mit der Folge, dass nicht nur in Umfragen das Lager der belgischen Mautbefürworter wie Schnee in der Maiensonne dahinschmelzen dürfte.

Und zwei Aspekte bleiben zudem auch in der belgischen Mautdebatte unterbelichtet. Die als Beispiele angeführten Regelungen in Frankreich, Italien oder Spanien beruhen darauf, dass In- und Ausländer, anders als bei einer der Einheimische bevorzugenden Vignettenregelung, gleichermaßen streckenabhängig Autobahngebühren entrichten müssen.

Und im Gegensatz zu Frankreich erheben Belgiens übrige Nachbarländer Deutschland, die Niederlande und Luxemburg keine Gebühren. Dass dies so bleiben wird, sollte es Belgien gelingen, eine EU-rechtskonforme Vignettenregelung einzuführen, ist eher zu bezweifeln – keine schönen Aussichten für Belgier, die sich auf Auslandsfahrt begeben wollen. Aber vielleicht trägt die belgische Diskussion auch dazu bei, die Debatte über eine europäische Regelung wiederzubeleben, bei der jeder Autofahrer im Einklang mit dem Verursacherprinzip einen gerechten Beitrag für die Autobahnbenutzung leisten müsste.