„Gesocks“ und „Faschismus“ – Streit unter belgischen Sozialisten

Von Michael Stabenow

Demonstrationen in Belgien laufen nicht selten aus dem Ruder. Auch bei den jüngsten Brüsseler Demonstrationen von französischsprachigen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern gegen die Sparpläne der Regionalregierung im Unterrichtswesen kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Papierkörbe, Reifen und Fahrräder wurden in Brand gesetzt, manche Scheibe ging zu Bruch. Die Ordnungskräfte reagierten zum Teil nicht zimperlich. Tränengas und Wasserwerfer kamen zum Einsatz – und manch minderjähriger Demonstrant wurde in Handschellen abgeführt.

So weit, so schlecht! Noch beunruhigender ist die Auseinandersetzung zwischen ausgewachsenen, nicht zuletzt sozialistischen Politikern, die sich daraus entsponnen hat. Eröffnet wurde der Reigen durch Conner Rousseau, den temperamentvollen Parteichef der flämischen Sozialisten (Vooruit), der „auf dem Weg zur Arbeit“ Augenzeuge der Auswüchse in der Umgebung des Zentralbahnhofs wurde.

Per Videobotschaft meldete sich der 33 Jahre alte Politiker empört zu Wort: „Was als friedliche Demonstration begann, artete aus durch eine Bande Gesocks (im Niederländischen crapuul, Anmerkung der Redaktion), die alles kurz und klein geschlagen hat. All mein Respekt vor der Polizei, die in solchen Lagen kaltblütig bleiben muss.“

Rousseau gab die Devise „hart auftreten“ aus und forderte – erstens – dazu auf, den Eltern die Frage zu stellen: „Wissen Sie, was Ihr Kleiner so tut?“ Zweitens sollten die jugendlichen Demonstranten die Schäden beseitigen und dafür aufkommen. „Und drittens: Schickt sie in ein Bootcamp (ein militärisch geprägtes Erziehungslager, Anm. der Red.). Stolpert nicht über den Begriff, sondern sorgt dafür, dass sie irgendwo erzogen werden und Manieren lernen, die sie eindeutig zuhause nicht gelernt haben.“

Als er abends im Fernsehsender VRT auf die Frage nach den Erziehungslager gefragt wurde, legte Rousseau nach und erläuterte: „Man muss sie irgendwohin schicken. Früher war das ein Internat, in dem sie Ordnung und Disziplin lernten.“ Erstaunlich sind die Äußerungen Rousseaus nicht nur, weil keineswegs ausgemacht ist, dass die Gewalt nur von Schülern ausging. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich in Brüssel gewaltbereite Demonstranten unter Protestierende mischen.

Zum anderen ist Rousseaus Ruf nach Disziplin und Ordnung des sozialistischen Parteichefs aber auch erstaunlich, da er in dieser Hinsicht auch schon über die Stränge geschlagen hat. So musste er Ende 2023 nach einer Reihe rassistischer und sexistischer Beschimpfungen zu vorgerückter Stunde in seiner Heimatstadt Sint-Niklaas vorübergehend den Hut als Parteichef nehmen. Laut der Zeitung Het Nieuwsblad soll Rousseau in jener „trunkenen Nacht“ unter anderem gefordert haben, auf „Roma und andere Zigeuner“ einfach einzuschlagen. Zuvor soll er gesagt haben: „Der Knüppel, sonst kein Respekt.“

Den anwesenden Polizisten soll der sozialistische Politiker damals bescheinigt haben, „viel zu sanft aufzutreten, wodurch Ihr Respekt einbüßt“. Als Begleiter Rousseaus später die Ordnungshüter scherzhaft gefragt haben sollen, was es koste, den Vooruit-Parteichef „für vier Tage in den Knast zu stecken“, soll dieser gesagt haben: „Das sollen Sie einmal probieren, probieren, mich in die Zelle zu stecken. Das wird nicht Ihr bester Tag werden.“

In einem „Bootcamp“ ist Rousseau damals nicht gelandet. An die Parteispitze kehrte er einige Monate nach seinem Rückzug wieder zurück, nachdem er sich reumütig gezeigt hatte. Kurz darauf – Mitte 2024 – führte Rousseau seine Partei zu einem respektablen Wahlergebnis und anschließend Vooruit als einzige – im Regelfall – links der Mitte stehende Kraft in die vom flämisch-nationalistischen Premierminister Bart De Wever geleitete Arizona-Koalition.

Einen Gesinnungsgenossen hat Rousseau offenbar in Theo Francken, Verteidigungsminister sowie Parteifreund von De Wever und ein Freund schmissiger Formulierungen. Francken sprang Rousseau bei, griff den Begriff „crapuul“ auf und sagte im Sender VRT: „Ich denke, dass für einige der Jugendlichen mehr Disziplin – worauf durch Conner Rousseau gehämmert wird – und eine Art Wiedererziehung eine Lösung sein können.“ Aber das Militär habe andere Prioritäten, als alle Jugendlichen, die einen Stein würfen und etwas Verkehrtes täten, in ein Lager zu schicken.

Per soziale Medien meldete sich daraufhin Ahmmed Laaouej, der im Umgang mit anderen Politikern nicht stets zimperliche Vorsitzende der französischsprachigen Vooruit-Schwesterschwesterpartei PS in der Region Brüssel, zu Wort. Als vor Jahresfrist Fans des FC Brügge sich über Araber in Brüssel hergemacht hätten, habe man von Francken – „dieser sinistren Person“ – nichts gehört. „Zivile Gerichte, das ist Demokratie. Militärische Wiedererziehungslager, das ist der Faschismus“, schrieb Laaouej. Das wurde allgemein auch als Seitenhieb auf den flämischen Genossen Rousseau verstanden. Und Laaouej war nicht der einzige französischsprachige Sozialist, der sich des Themas bemächtigte.

In die Diskussion mischte sich auch Bert Engelaar, der Vorsitzende des sozialistisch ausgerichteten belgischen Gewerkschaftsbundes ABVV/FGTB, der Arbeitnehmer aus allen Landesteilen vertritt. In einem Meinungsbeitrag für die Zeitung De Standaard stellte er klar, niemand könne Gewalt und Vernichtung gutheißen. Aber es könne nicht angehen, Schülerinnen und Schüler, die sich Sorge um ihre Zukunft machten, zu „Gesocks“ zu reduzieren. „Gesellschaftliche Wut wird als etwas behandelt, dass sich durch Disziplin genesen lässt“, schrieb Engelaar kritisch.

Ohne Rousseau namentlich zu erwähnen, mit dem Engelaar wegen einer Reihe von den flämischen Sozialisten mitgetragenen Sparbeschlüssen der Arizona-Regierung seit einige Zeit über Kreuz liegt, schien seine Kritik nicht zuletzt auf den Vooruit-Parteichef gemünzt zu sein. So führte Engelaar aus: „Also Bootcamps, interessantes Wort. Wer bestimmt eigentlich, wer dorthin muss? Gilt das nur für Jugendliche, die Steine werfen? Oder auch für Politiker, die ganze Gruppen von Menschen mit Worten bedenken, die vor allem Öl ins Feuer gießen bedeuten? Gibt es auch Bootcamps für öffentliche Erniedrigung? Für politische Hysterie?“