Die Nagelprobe für De Wever und die Arizona-Koalition rückt näher

Von Michael Stabenow

Die vergangenen Wochen haben für Bart De Wever stark im Zeichen Asiens gestanden. Zunächst zog es ihn zum Familienurlaub für zwei Wochen nach Japan. Zuletzt besuchte der belgische Premierminister, nun von Amts wegen, Indien. Mit dem vielversprechenden Vorhaben, das jährliche bilaterale Handelsvolumen binnen fünf Jahren auf mehr als 22 Milliarden Euro zu verdoppeln, konnte er die Rückreise antreten. Nun hat den 55 Jahre alten Regierungschef der ziemlich trübe politische Alltag in der Heimat wieder eingeholt.

Die Arizona-Koalition, der neben De Wevers Neu-Flämischer Allianz (N-VA) die flämischen Christdemokraten (CD&V) und Sozialisten (Vooruit) sowie die französischsprachigen Liberalen (MR) sowie die zentristische Partei “Les Engagés” angehören, hat bis zu der am 13. Oktober geplanten Erklärung des Regierungschefs im Parlament eine Mammutaufgabe zu bewältigen. Nach zwei milliardenschweren Sparrunden in den vergangenen Monaten gilt es nun abermals, den Rotstift am Etat anzusetzen. Geplant ist eine weitere Entlastung des Staatshaushalts in einer Größenordnung von zehn Milliarden Euro. Zur Anschauung: Im laufenden Jahr sieht der föderale Haushalt Gesamtausgaben in Höhe von 293,5 Milliarden Euro vor.

Gemessen am weiter desolaten Zustand der Staatsfinanzen mag dies als nicht mehr als der berüchtigte Tropfen auf den heißen Stein sein. Ohne Korrektur könnte der öffentliche Schuldenberg des Königreichs in den kommenden Jahren um mehr als zehn Prozentpunkte auf gut 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Neuverschuldung auf fast sechs Prozent der Wirtschaftsleistung emporschnellen – gut doppelt so viel wie die Maastrichter Vertrag festgeschriebenen Obergrenze von drei Prozent des BIP.

Schon jetzt hat sich Belgien unter die Schlusslichter der Euro-Staaten eingereiht. Und sollte es, was angesichts der Spannungen innerhalb der Arizona-Koalition keineswegs als ausgemacht gilt, den von De Wever angestrebten Haushaltskompromiss überhaupt geben, dürfte die Neuverschuldung bis auf weiteres nicht vier Prozent des BIP unterschreiten und damit weiter deutlich oberhalb der Maastrichter Drei Prozent-Marke liegen. Schon jetzt muss das Land jährlich knapp 14 Milliarden Euro für den Schuldendienst aufwenden.

Die bisher von der Arizona-Koalition beschlossenen Sparmaßnahmen sind mit Streiks und Demonstrationen einhergegangen – und weitere Proteste kündigen sich für die kommenden Wochen an. Der Regierung war es insbesondere gelungen, der bisher zeitlich unbeschränkten Zahlung des Arbeitslosengeldes ein Ende zu setzen. Wer länger als zwei Jahre ohne Arbeit ist und keine neue Beschäftigung gefunden hat, ist daher jetzt auf die durch die Gemeinden finanzierte Sozialhilfe angewiesen – das sorgt für erheblichen Unmut in den Kommunen.

Verständigen konnten sich die Koalitionspartner auch über eine Reform des Rentensystems, eine teilweise Entkoppelung der Entwicklung von Löhnen und Gehältern einerseits sowie der Inflationsrate andererseits sowie auf eine steuerliche Mehrbelastung von Kapitalbesitz. Dagegen verliefen die Pläne für die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze letztlich wegen des Widerstands der französischsprachigen Liberalen im Sande.

Während nicht zuletzt De Wever mit Blick auf eine mögliche Ankurbelung der Konjunktur an geplanten Senkungen der Einkommenssteuer festhalten will, steht eine Anzahl von Mehrbelastungen weiter auf der Tagesordnung. Nicht zuletzt Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V) macht sich für eine Erhöhung des Standard-Mehrwertsteuersatzes von 21 auf 22 Prozent stark – wogegen sich MR-Parteichef Georges-Louis Bouchez sperrt. Im Gespräch sind zusätzliche Abgaben auf Vermögen, aber auch eine stärkere Lockerung des sogenannten Indexsystems der Koppelung von Einkommen an die Preissteigerungsrate. Für die flämischen Sozialisten, die mit Frank Vandenbroucke den Gesundheitsminister stellen, wird es darauf ankommen, zu weitgehende Einschnitte in diesem kostenträchtigen Bereich zu vermeiden.

So deutet vieles auf knifflige Haushaltsverhandlungen in den kommenden Wochen hin. Sie dürften nicht zuletzt für Premierminister De Wever zu einer Nagelprobe werden. Schließlich hat der Regierungschef die Sanierung der desolaten Staatsfinanzen zur Hauptaufgabe der Arizona-Koalition erklärt und die – offiziell immer noch auf eine unabhängige Republik Flandern hinauslaufende – Forderung nach einer siebten Staatsreform hintangestellt.

Vor seiner Abreise nach Indien hatte De Wever jedoch noch die Zeit genutzt, im Gespräch mit dem französischsprachigen Sender RTL ein Selbstbild eines demütigen, um das Wohl aller Belgier bemühter Staatsmann zu zeichnen (IM B – Bart De Wever – RTL Info). Er beschreibt sich, im Gespräch mit dem im belgischen Politikbetrieb bestens verdrahteten Journalisten Martin Buxant, als sanft und menschlich. Er verrät aber auch, dass er schlecht schlafe, da er sich derzeit mit den Haushaltsberatungen und deren Folgen beschäftige.

De Wever beklagt allerdings, dass es im französischsprachigen Teil des Landes nach wie vor ein schiefes, überholtes Bild hinsichtlich der Vorstellungen im Norden zur Zukunft Belgiens gebe. “Mein persönliches Engagement beruht nicht auf Emotionen, es ist etwas Rationales”, erklärte der flämische Nationalist und plädierte für eine Änderung der institutionellen “Architektur” des Landes. Er beklagte insbesondere den Zuständigkeitswirrwarr von föderaler und regionale Ebenen. De Wever bekannte sich zu einer – in Belgien durchaus unterschiedlich interpretierten – “konföderalen” Struktur, räumte aber auch ein, dass es andere Vorstellungen gebe.

Bemerkenswert war, dass De Wever im Gespräch mit dem Martin Buxant eine Verbindung zwischen den Haushaltsberatungen und einer weiteren Staatsräson herstellte. Mit jeder Sanierung des Staathaushalts rücke der Zeitpunkt näher, zu dem institutionelle Anpassungen unausweichlich seien. Und dabei spreche er nicht über einen Zeitraum von 20 Jahren, erläuterte De Wever.