Aktuell, Belgien, Europa

Budapest hisst nach 15 Jahren EU-Flagge – und in Belgien wird mal wieder gestreikt

Rück- und Ausblick aus der EU-Hauptstadt

Schuman-Tag lockt Tausende an – Streik lähmt Flughafen Zaventem – “Frituur”-Weltmeister nahe Antwerpen – NRW übt Kritik an AKW-Laufzeitverlängerungen – Bald selbstfahrende Autos auf Flanderns Autobahnen ?

Von Thomas A. Friedrich

Die gute Nachricht vom Wochenende kam aus Ungarn. Nach 15 Jahren Orban-Regierung mit permanentem Sperrfeuer in Richtung EU ließ der neu gewählte ungarische Ministerpräsident Peter Magyar am 9. Mai die Europa-Flagge vor dem Parlament in Budapest aufziehen.

In den Brüsseler EU-Institutionen wurde dies einhellig begrüßt – ausgerechnet am Schuman-Tag ein starkes Signal. Tausende nutzten den Tag der offenen Tür im EU-Parlament, den Justus Lipsius- und Europa-Gebäude des Rates sowie dem Berlaymont-Glaspalast, dem Hauptquartier der Kommission, wichtige Schaltzentralen der Macht von innen zu sehen und mit Quiz, Ratespielen sowie 3D-Animationen Europa hautnah zu erleben.

Die schlechte Nachricht vom Wochenende stand auf den Monitoren der Brüsseler Verkehrsgesellschaft (STIB/MIVB). In allen U-Bahnstationen und an Bushaltestellen war zu lesen – außer auf Französoch und Niederländisch auch auf Englisch:  „Tuesday 12 May, national strike. Metro, tram and bus traffic heavily disrupted.“

Mehr als die Hälfte der Flüge in Zaventem am Dienstag gestrichen

Heftig betroffen von den Streiks am Dienstag dürften nicht nur tausende Berufspendler und Schülerinnen und Schüler sein, sondern auch Flugreisende.

Wegen der nationalen Kundgebung am Dienstag müssen am Brüsseler Flughafen in Zaventem mehr als die Hälfte der Flüge  gestrichen werden. Dies kündigte Flughafen-Geschäftsführer Arnaud Feist im VRT-Interview an. “Zum inzwischen achten Mal innerhalb von anderthalb Jahren wird der Flugverkehr in Zaventem gestört“, beklagte Feist und fuhr fort: “Und wenn das so weitergeht, dann ist nicht mehr auszuschließen, dass einige Gesellschaften dem Brussels Airport den Rücken kehren oder ihre Prioritäten auf andere Flughäfen verlagern könnten.“

Aber noch ist der nationale Flughafen im Aufwind. Er hat im vergangenen Jahr mit 828 Millionen Euro einen neuen Rekordumsatz erzielt. Das entspricht laut einer Pressemitteilung des Flughafens einem Zuwachs von sechs Prozent gegenüber 2024.

Belgien steigert Verteidigungsausgaben auf 3,44 % des BIP

Die flämische Tageszeitung “De Morgen” meldete, dass Belgien nach neuesten Regierungsberechnungen derzeit 3,44 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Verteidigung und Sicherheit investiert. Erstmals umfassen die Zahlen auch Ausgaben für “Resilienz-Maßnahmen”  wie Cybersicherheit, Terrorismusbekämpfung und strategische Infrastrukturen.

Wie die Zeitung weiter ausführt, beliefen sich die direkten Militärausgaben Belgiens auf 2,01 % des BIP. Weitere 1,43% entfielen auf “Resilienz-Maßnahmen”. Die Arizona-Regierung hat überdies beschlossen, jährlich zusätzlich vier Milliarden Euro in die Streitkräfte zu investieren.

Künstliche Intelligenz hält Einzug in neu eröffneter Kunsthalle BRUSK in Brügge

Brügge zeigte sich am Wochenende in Festival-Laune zur Einweihung der neuen Kunsthalle Brügge (BRUSK). Am vergangenen Freitag öffneten erstmals  die Tore der neuen Kunsthalle für Besucher – mit einem dreitägigen Kulturfestival. Mit zwei internationalen Ausstellungen sowie Schauen zeitgenössischer Kunst und des faszinierenden Aufblätterns des mittelalterlichen Erbes der Hansestadt Brügge glänzte die flämische Perle Flanderns bei strahlendem Sonnenschein und lockte tausende Besucher aus dem In- und Ausland an.

In zwei großen Ausstellungshallen besticht Brügge durch eine neue Dimension in der belgischen Kultur- und Kunstszene. Die Entwicklung zur Weltstadt im Mittelalter wird mit außergewöhnlichen und zahlreichen bisher nicht gezeigten Exponaten mit der Ausstellung „BIGGER PICTURE – Connected worlds of Bruges 900-1550“ dargestellt. In seiner Blütezeit galt Brügge als Knotenpunkt von Handel, Kultur, Glauben und Politik als Epizentrum der Welt. Diese geschichtliche Schau ist bis zum 6. September 2026 in Brügge zu sehen und dürfte Besucher-Rekorde nach sich ziehen.

150 Stunden und länger an der Friteuse in der Provinz Antwerpen

Einen belgischen Rekord der besonderen Art strebt Lef de Vos in Ravels in der Provinz Antwerpen an.  Bis zum Wochenende stand er bereits länger als 150 Stunden in seiner Frittenbude „Eet Lekker“. Der junge Belgier will den von ihm selbst aufgestellten Weltrekord von 150 Stunden toppen und visiert die Marke von 200 Stunden Frittieren in Marathonmanier an. Alle vier Stunden ist eine Pause von einer halben Stunde erlaubt. Die Schlange der Frittenesser vor seiner überregional bekannten “Frituur” riss am sommerlichen Wochenende nicht ab.

US-Botschafter legt nach mit Kritik an belgischem Staat

Ein heißes Eisen ganz andere Art beschäftigte am Wochenende den belgischen Premierminister Bart De Wever. Er sah sich nach Medienberichten von VTM und VRT erneut zu der Klarstellung veranlasst, dass Belgien kein antisemitisches Land sei. Die mögliche Strafverfolgung zweier jüdischer Beschneider vor der jährlichen Holocaust-Gedenkfeier des Forums Jüdischer Organisationen schlug international ein weiteres Mal hohe Wellen der Empörung (Belgieninfo berichtete) .

US-Botschafter Bill White hatte in der vergangenen Woche erneut scharfe Kritik am Ansinnen der Staatsanwaltschaft einer möglichen Klage gegen zwei jüdische Beschneider geübt, die ihre Arbeit mutmaßlich illegal ausgeführt haben sollen. „Belgien ist kein antisemitischer Staat“, sagte De  Wever belgischen Fernsehsendern und verwahrte sich gegen die abermals  vorgebrachte amerikanische Kritik.

Die Religionsfreiheit müsse mit den Gesetzen des Landes vereinbar sein, so De Wever. „Die Beschneidung ist für den jüdischen Glauben und den Islam unerlässlich, aber das gilt auch für die Qualitätsstandards unserer Gesetzgebung“, sagte der Premierminister und wies damit White in die Schranken.

Werden wir bald von selbstfahrenden Autos in Flandern überholt?

Die flämische Mobilitätsministerin Annick De Riddder von den flämischen Nationalisten (N-VA) zeigt sich innovationsfreudig und zukunftsgewandt. Die flämische Regionalrgierung habe mit der Prüfung zur Zulassung von selbstfahrenden Fahrzeugen auf flämischen Autobahnen begonnen. Ihr Ministerium wurde von der Regierung beauftragt, eine mögliche Zulassung von Fahrzeugen mit überwachtem, autonomem Fahren (FSD) technisch zu untersuchen. In den Niederlanden wurde im vergangenen Monat beschlossen, so meldete der Sender VRT, als erstes Land in Europa selbstfahrende Autos des Hersteller Tesla auf öffentlichen Straßen zuzulassen.

Aufregung in Aachen wegen AKW unweit der belgisch-deutschen Grenze

Die Pläne Belgiens, den Rückbau der ausgedienten Atomreaktoren in den Atomkraftwerken Tihange (westlichen von Lüttich)  und Doel (bei Antwerpen) zu stoppen und weiter lange Laufzeiten zuzulassen, stoßen in der deutschen Grenzregion und nunmehr auch bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf Kritik. Wie die Aachener Zeitung (AZ) berichtet, habe die NRW-Landesregierung Anfang Mai erneut schriftlich Kritik an den belgischen Plänen vorgebracht. Düsseldorfs Landesregierung fordert den endgültigen Ausstieg Belgiens und verlangt von der Föderalregierung Belgien mehr Transparenz und Sicherheitsgarantien.

Die Städteregion Aachen strenge überdies nach Informationen der AZ juristische Maßnahmen an, um den geplanten Weiterbetrieb der belgischen AKW zu stoppen. NRW-Politiker kritisieren  in jüngster Zeit, dass Reaktoren bereits über 30 bis 40 Jahre in Betrieb seien und das grenznahe Kraftwerk Tihange bei Lüttich ein Sicherheitsrisiko für die deutsche Bevölkerung in der Grenzregion darstelle.

 

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