Zwischen Charles Michel und Ursula von der Leyen kommt es nicht mehr gut

Im Gespräch mit der “Brussels Times” tritt der ehemalige belgische EU-Ratspräsident abermals kräftig gegen die EU-Kommissionschefin nach

Von Michael Stabenow

Mehr als ein Jahr war es still gewesen um Charles Michel. Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte der frühere Präsident des Europäischen Rats zuletzt für Schlagzeilen gesorgt, als er in Interviews mit zwei belgischen Zeitungen kräftig gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgeteilt hatte, mit der ihn während der gemeinsamen Amtszeit zwischen 2019 bis 2024 offenbar zunehmend eine intime Feindschaft verbunden hat (Nachtreten nach dem Abschied: Charles Michel rechnet mit Ursula von der Leyen ab – Belgieninfo).

„Superautoritärer Führungsstil”

Ein Jahr später legt der 50 Jahre alte Belgier nun im Gespräch mit der (englischsprachigen) “Brussels Times” noch einmal kräftig. So wirft Michel der von seiner einstigen Rivalin geleiteten Kommission nicht zuletzt einen „superautoritären Führungsstil” vor und fährt mit einem vernichtenden Urteil über von der Leyen fort: „Mit niemanden habe ich in der Vergangenheit solcherlei Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit Kollegen erlebt. Niemals. Es geht nicht um die Persönlichkeit. Es geht um die Substanz des europäischen Projekts”.

„Ankündigungspolitik” und „nichts getan”

Schon vor Jahresfrist hatte der wallonische Liberale Michel, der vor seinem Wechsel an die Spitze des Gremiums der EU-Staats- und Regierungschefs vier Jahre lang belgischer Premierminister war, ein vernichtendes Urteil über die Kommissionspräsidentin gefällt. Er hatte Bemühungen zur Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik als „Ankündigungspolitik” bezeichnet und ihr vorgeworfen, „nichts getan zu haben aus verkehrten Gründen, die wahrscheinlich mit der Verlängerung eines Mandats” zu tun gehabt hätten. Dies war eine deutliche Anspielung auf die Art und Weise, wie sich aus seiner Sicht von der Leyen 2024 eine zweite Amtszeit von fünf Jahren in Brüssel gesichert hatte.

Im vergangenen Jahr hatte sich Michel zu seinen weiteren Plänen noch bedeckt gehalten und lediglich angekündigt: „Mit einem großen Gefühl von Freiheit will ich mich anderen beruflichen Tätigkeiten widmen, die sich mit meinen Überzeugungen decken.” Als Michel nun “Brussels Times”-Chefredakteur Leo Cendrowicz, in Brüssel aufgewachsen und seit Jahrzehnten auf belgischem und EU-Parkett als Journalist unterwegs, auf der obersten Etage des Art Deco-Baus des Internationalen Pressezentrums Résidence Palace empfängt, kommt er schnell zur Sache.

„Es ist ein lustiger Zufall, aber nur ein Zufall.”

Offiziell betreibt Michel dort ein juristisches und politisches Beratungsbüro. Außerdem hat er Lehraufträge am Europakolleg in Brügge sowie an der China Europe International Business School (CEIBS). Dazu, dass er nun in Sichtweite seines direkt neben dem Pressezentrum gelegenen früheren Arbeitsplatzes und dem nur einen Steinwurf entfernt jenseits der Rue de la Loi gelegenen Büro- und Wohnquartier von der Leyens im 13. Stock des Berlaymont-Glaspalasts residiert, sagt Michel: „Diese Räume standen leer, als ich mich für sie entschieden habe. Es ist ein lustiger Zufall, aber nur ein Zufall.”

Ob Zufall oder nicht – auch anderthalb Jahre nach dem Abschied aus dem Amt des Ratspräsidenten kreisen die Gedanken des 50 Jahre alten Belgiers offensichtlich nach wie vor um das damalige und heutige Geschehen in den Nachbargebäuden. Dass ihm in Brüssel und einer Reihe von EU-Hauptstädten, nicht zuletzt wegen einer oft als eigensinnig empfundenen Amtsführung und einer unzureichenden Vorbereitung von Gipfeltreffen kaum jemand eine Träne nachweint, kratzt ihn offenbar wenig.

„Ich hatte recht, als manch andere falsch lagen.”

Stolz erinnert Michel im Gespräch mit Cendrowicz daran, dass er sich mit Blick auf die Ukraine, als „ viele” führende europäische Politiker Rücksicht auf Russland genommen hätten, solidarisch mit Präsident Wolodymyr Selenskyi gezeigt habe. „Ich hatte recht, als manch andere falsch lagen” sagt Michel. Und er verweist darauf, dass der Europäische Rat in der Covid-Pandemie eine Strategie zur Beschaffung von Impfstoff für alle 27 EU-Staaten erarbeitet habe. Dagegen hätten die Kommission und einige Mitgliedstaaten auf die eigenständige Entwicklung eines Impfstoffs gesetzt – ohne Berücksichtigung der Interessen der gesamten EU. „Ich fand das unannehmbar”, erläutert Michel.

Womit de frühere EU-Ratspräsident wieder bei seiner Kritik an der Kommissionspräsidentin ist. Anders als die jeweiligen Amtsvorgänger Donald Tusk (Europäischer Rat) und Jean-Claude Juncker (Kommission), die sich sehr regelmäßig zusammensetzen, haben Michel und von der Leyen gern räumlich Abstand voneinander gehalten.

„Sofagate” und die Folgen

Persönlich ging es dagegen spätestens hart zur Sache, als beide im April 2021 in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan empfangen wurden. Da es nur zwei Stühle gab, einer davon für den Gastgeber, nahm Michel wie selbstverständlich auf dem zweiten Platz. Von der Leyen musste sich auf ein danebenstehendes Sofa setzen und hat aus ihrer Verärgerung über den „Sofagate” in die Geschichte eingegangenen Vorfall keinen Hehl gemacht.

Zentraler Vorwurf: von der Leyen will mehr Macht an sich reißen.

Heute sagte Michel: „Das Protokoll wurde perfekt eingehalten.” Und der Belgier beschuldige, so Cendrowicz, die Kommission, den Vorfall dazu genutzt zu haben, seine Position zu untergraben. Im Wortlaut: „Jeder weiß und hat gesehen, wie die Kommission beschlossen hat, diesen Vorfall zu instrumentalisieren, um zu versuchen, mehr Macht, mehr institutionelle Macht an sich zu ziehen und sich in Dinge zu mengen, die nicht in der Verantwortung der Kommission liegen.” Als Beispiel nennt Michel insbesondere die Außen- und Sicherheitspolitik.

Ungerecht behandelt fühlt sich der frühere Ratspräsident auch durch bestimmte Medien. Im Gespräch mit der “Brussels Times” knöpft er sich den nicht nur in Brüssel vielgelesenen Informationsdienst „Politico” vor und stellt fest: „Leider gibt es in dieser Blase ein mächtiges Medium namens Politico, das systematisch als ein Akteur handelt, um zu destabilisieren, Tratsch nutzt, um zu versuchen, mich in die Defensive zu drängen.”

Und wie haben die Europäische Kommission und ihre Präsidentin auf die neuerliche Breitseite Michels reagiert? Sie hüllten sich erst einmal offiziell in Schweigen.