Belgien will den gesamten Nuklearsektor von ENGIE übernehmen

Von Reinhard Boest

Die Ankündigung kam überraschend, jedenfalls zu diesem Zeitpunkt. In einer gemeinsamen Presseerklärung, die an diesem Donnerstag auf der Seite des föderalen Energieministers Mathieu Bihet (MR) veröffentlicht wurde, bekunden die Regierung sowie die Energieunternehmen ENGIE und Electrabel ihre Absicht, “exklusive Verhandlungen über den möglichen Erwerb des gesamten Nukleargeschäfts von ENGIE und Electrabel durch den belgischen Staat” aufzunehmen. Bis Oktober will man zu einem Ergebnis kommen.

Der nächste Schritt vom “Ausstieg vom Ausstieg”

Die Transaktion soll alle Atomkraftaktivitäten umfassen, insbesondere den gesamten aus sieben Reaktoren bestehenden Kraftwerkspark, das betroffenene Personal, alle Tochtergesellschaften sowie alle damit verbundenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, einschließlich der Verpflichtungen zur Stilllegung und zum Rückbau. In der Zwischenzeit soll “durch geeignete vorläufige Maßnahmen sichergestellt werden, dass der Wert und die Integrität der Nuklearaktivitäten gewahrt bleiben, einschließlich der Aussetzung der laufenden Rückbau- und Stilllegungsarbeiten”.

Damit erfolgt ein weiterer, möglicherweise entscheidender Schritt zum “Ausstieg aus dem Ausstieg” der Nutzung der Atomenergie in Belgien. Das Gesetz aus dem Jahr 2003, das das Ende der Kernenergienutzung bis zum Jahr 2025 vorsah, blieb auch in der Folgezeit politisch umstritten. Spätestens 2022 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine stand der Ausstieg auf der Kippe, als – auch mit der Zustimmung der damaligen grünen Koalitionspartner – die Laufzeit der beiden neuesten, 1985 in Betrieb genommenen Meiler Doel 4 und Tihange 3 um zehn Jahre bis 2035 verlängert wurde (https://belgieninfo.net/belgische-regierung-einigt-sich-mit-engie-ueber-den-weiterbetrieb-von-doel-und-tihange/).

Der Koaltionsvertrag der seit Anfang 2025 regierenden Arizona-Koalition sieht ausdrücklich den Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomkraft vor, nicht nur die weitere Verlängerung der Laufzeit von Doel 4 und Tihange 3 um noch einmal zehn Jahre, sondern auch einen Neubau (siehe https://belgieninfo.net/mit-make-schlaegt-belgien-neues-kapitel-der-kernkraft-auf/). In der Folge wurde im Mai 2025 das Ausstiegsgesetz vom föderalen Parlament förmlich aufgehoben.

Das Strategiepapier lässt noch auf sich warten

Für die Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen neuen Energiepolitik steht das angekündigte Strategiepapier noch immer aus (siehe https://belgieninfo.net/durchwachsenes-zeugnis-fuer-den-belgischen-energie-und-klimaplan/). Offenbar geht es mit der jetzt angestrebten Vereinbarung mit ENGIE/Electrabel zunächst darum, sich alle Optionen offen zu halten, insbesondere den Weiterbetrieb der noch laufenden und möglicherweise die Reaktivierung der bereits seit 2022 und 2025 abgeschalteten Reaktoren.

Es könnte also jetzt zu einer “Renationalisierung” der Atomanlagen kommen. Um die Jahrtausendwende hatte Belgien mit der schrittweisen – nicht nur freundlichen – Übernahme der Atomkraftwerke durch die französischen Suez-Gruppe (seit 2015 ENGIE) die Kontrolle über den Sektor mehr oder weniger verloren.

Die Initiaitive dürfte schließlich auch den Erfahrungen geschuldet sein, die man in den vergangenen Jahren bei den Verhandlungen mit ENGIE über die Laufzeitverlängerung gemacht hat. ENGIE hat wiederholt deutlich gemacht, dass man eigentlich an einem Weiterbetrieb nicht interessiert ist und sich in Belgien auf seine anderen Aktivitäten konzentrieren möchte, vor allem bei den erneuerbaren Energien einschließlich der Schaffung von Batteriekapazitäten.

Nach dem Worten von Premierminister Bart De Wever und Energieminister Mathieu Bihet gehe es darum, “Verantwortung für die langfristige Energiezukunft Belgiens zu übernehmen mit dem Ziel, eine finanziell und wirtschaftlich tragfähige Aktivität aufzubauen, die die Versorgungssicherheit, die Klimaziele, die industrielle Widerstandsfähigkeit und den sozioökonomischen Wohlstand unterstützt”.

Abschließend wird betont, dass die Absichtserklärung noch “keine verbindliche Verpflichtung zum Abschluss der Transaktion” darstelle. In der Tat dürften sich im Laufe der Verhandlungen noch zahlreiche Probleme zeigen, nicht zuletzt die Frage der Finanzierung.

Reaktionen: Koalitionspartner zufrieden, Opposition zwischen Skepsis und Entsetzen

Obwohl die Ankündigung kurz vor dem verlängerten Wochenende erfolgte, gab es bereits zahlreiche Reaktionen aus der Politik, aber auch in der Presse.

Die Koalitionspartner der Arizona-Regierung sandten – wenig überraschend – eher positive Signale. Für “Les Engagés” betonte ihr Vorsitzender Yvan Verhougstraete, dass die Entscheidung für die Atomkraft angesichts der geopolitischen Lage richtig sei, dass es aber zugleich eines Ausbaus der erneuerbaren Energien bedürfe. Er verwies dabei ausdrücklich auf die Windenergieprojekte in der Nordsee, die noch vor Kurzem aus Kostengründen zurückgestellt wurden (siehe https://belgieninfo.net/prinzessin-elisabeth-insel-als-leuchtturmprojekt-fuer-gruenen-strom-faellt-dem-rotstift-zum-opfer/). Dieser Forderung schloss sich sein Parteifreund, Außenminister Maxime Prévot, aus dem fernen Peking an, wo er derzeit zu einem Besuch weilt.

Die flämischen Sozialisten (Vooruit) und Christdemokraten (CD&V) betonen vor allem die strategische Unabhängigkeit “von Russland, dem Mittleren Osten und den USA”, die Belgien durch diese Maßnahme (wieder-)erlange. Auch von den oppositionellen flämischen Liberalen (Anders) kommt Zustimmung; das ist wenig überraschend, entspricht es doch der Position, die auch ihr früherer Premierminister Alexander De Croo vertreten hat. Allerdings müssten “die Kosten für die Bürger auf ein Minimum begrenzt” werden.

Die linksextreme PTB/PVDA sieht sich bestätigt, stehe doch die Forderung nach einer Verstaatlichung der Atomenergie in ihrem Wahlprogramm von 2024. Allerdings dürfe der Staat dafür nicht auch noch an ENGIE zahlen, denn das hätten die Stromkunden über die Jahre schon getan.

Dagegen äußerten sich die Grünen (Ecolo/Groen) und Umweltverbände “fassungslos”. Der Staat kaufe Reaktoren, die das Ende ihrer Lebenszeit zum großen Teil bereits erreicht oder gar überschritten hätten und gehe damit ein unkalkulierbares auch finanzielles Risiko ein. Gleichzeitig spare man gerade kräftig bei erneuerbaren Energien und im Sozialbereich.

Die größte Opposionspartei, die frankophonen Sozialisten (PS), begrüßt einerseits, dass die Staat die Kontrolle über den Energiebereich übernehme, sieht aber einen zu hohen Preis, den man für bereits abgeschriebene Kraftwerke möglicherweise zahlen müsse.

Die Presse fragt vor allem nach den Kosten

Die Reaktionen in der Presse werfen vor allem die Frage nach den Kosten auf. Darüber findet sich in der Absichtserklärung in der Tat kaum etwas, außer der Einschätzung der Regierung, dass die Übernahme zum Aufbau einer “finanziell und wirtschaftlich tragfähigen Aktivität” beitrage. Kommentatoren weisen darauf hin, dass der Staat auch die Lasten für den Rückbau der Meiler  übernehmen würde, für die bisher ENGIE zuständig sei – zusätzlich zu den Kosten für die Endlagerung. Ob die dafür bisher von ENGIE gebildeten Rücklagen und im Zuge der Laufzeitverlängerung geleisteten Zahlungen ausreichten, dürfe bezweifelt werden. Woher das Geld angesichts der bekannten Sparzwänge kommen solle, bleibe eine offene Frage.

Die Zeitung “Le Soir” vergleicht die Regierung mit einem Altwarenhändler (“Brocanteur”), der ein Produkt kaufe, ohne ihren Zustand zu kennen. De Wever und Bihet dürfen jedenfalls sicher sein, es bei ENGIE mit einem harten Verhandlungspartner zu tun zu haben. Es bleibt abzuwarten, ob es in der gesetzten Frist zu einer Einigung kommt – und dabei auch das lang erwartete Strategiepaier herausspringt.