Von Reinhard Boest Ist der Rechtsstaat in der Europäischen Union in Gefahr? In einigen Mitgliedstaaten wie Ungarn oder der Slowakei gibt es schon länger Entwicklungen, die zunehmend Sorgen machen. Es geht dabei nicht nur um den Zugang zur und die die Unabhängigkeit der Justiz, die Achtung von Minderheitenrechten oder […]
Schlagwort: EU
Von Paul-Henri Spaak bis Hadja Lahbib
Wie der belgische Einfluss auf die Europapolitik dahingeschwunden ist Von Michael Stabenow Belgien beherbergt nicht nur die meisten Schlüsselinstitutionen der Europäischen Union. Zum Selbstverständnis des Landes gehört auch, dass es zu den integrationsfreundlichen Mitgliedstaaten zählt. Man muss nicht zu den Zeiten von Paul-Henri Spaak, einem der Gründerväter der Sechsergemeinschaft, in […]
„EuroCapRail“ – schnelle Bahnverbindung zwischen Brüssel, Luxemburg und Straßburg
Von Reinhard Boest Die Modernisierung des Eisenbahnnetzes ist nicht nur in Deutschland ein aktuelles und umstrittenes Thema. Auch in Belgien ist dies eine Daueraufgabe, die in Mehrjahresplänen immer aufs Neue bestätigt wird – wobei Projekte oft von einem Plan in den nächsten übertragen werden, ohne dass man ein Ende sieht. […]
EU-Kommission untersucht belgische Beihilfe für KKW-Laufzeitverlängerung
Von Rainer Lütkehus In den Verhandlungen über eine neue föderale Regierung nach den Wahlen vom 9. Juni besteht zwischen den meisten (potentiellen) Partnern der « Arizona-Koalition » Einvernehmen, an der von der noch amtierenden Regierung beschlossenen Verlängerung der Laufzeit einiger Reaktoren um 10 Jahre nicht nur festzuhalten, sondern diese sogar noch weiter […]
Engie bremst die Energie-Ambitionen der Arizona-Koalition
Von Reinhard Boest In der Energiepolitik gibt es bei den Positionen der Partner einer künftigen belgischen “Arizona-Koalition“ eine weitgehende Übereinstimmung: die Liberalen (MR) und die Zentrumspartei (Les Engagés, LE) in der Wallonie sind ebenso wie die Nationalisten (N-VA) und die Christdemokraten (CD&V) in Flandern für eine weitere Nutzung der Atomenergie, […]
Ostbelgische „Kultur à la carte“ im Bürgergarten
Von Heide Newson Sie waren alle in Party- und Feierlaune und bewunderten die märchenhafte Kulisse einer wunderschönen Brüsseler Gartenanlage. Die Rede ist von den Gästen, die zum Abschluss der belgischen EU-Ratspräsidentschaft von der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den Bürgergarten zur „Kultur à la carte“ eingeladen waren. Für diese Veranstaltung hätten […]
Haushaltsdefizit: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Belgien ein
Von Rainer Lütkehus Belgien gehört zu den sieben Mitgliedstaaten, gegen die die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten will, weil sie die geltenden EU-Fiskalregeln nicht eingehalten haben. Das belgische Haushaltsdefizit beläuft sich auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt nur 3 Prozent zugesteht. Die anderen sechs Länder am Haushaltspranger […]
Was nun, Belgien?
Von Michael Stabenow Am Tag nach den Parlamentswahlen gibt es viele vermeintliche oder tatsächliche Gewinner und Verlierer. Als eindeutige Verlierer stehen die Meinungsforscher da. Sie haben weder in Flandern die gemäßigtere flämisch-nationalistische N-VA vor dem rechtsradikalen Vlaams Belang noch den in diesem Ausmaß unerwarteten Rechtsruck im traditionell „roten“ Wallonien vorhergesehen […]
Raphael Liégeois fliegt als dritter Belgier ins All
Von Heide Newson Jetzt ist es offiziell: der aus Namur stammende Astronaut Raphael Liégeois fliegt im Jahr 2026 zur Raumstation ISS, und nicht nur die Wallonen sind vor Freude ganz aus dem Häuschen. Der 36 Jahre alte Raphael wird der dritte Belgier sein, der zu einer Mission zur ISS […]
Eine Lesung wie ein Politthriller
Von Heide Newson So lebendig, unterhaltsam, spannend und höchst informativ wie Christoph Driessens Buch verlief die Lesung in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und dem belgischen Rundfunk (BRF). Driessen stellte sein neues Buch vor: „Griff nach den Sternen – Die Geschichte der EU”. Eine […]
Nach der Liberalisierung in Deutschland: Welche Cannabis-Politik in Belgien?
Von Reinhard Boest Seit Anfang April ist in Deutschland Erwachsenen der Besitz und der Konsum von nicht-medizinischem Cannabis zum persönlichen Gebrauch (bis zu 25 Gramm) unter bestimmten Bedingungen erlaubt, ab Juli auch der begrenzte Anbau, etwa im Rahmen von Anbauvereinigungen („Cannabis Social Clubs“). Der Verabschiedung des Gesetzes gingen sehr kontroverse […]
Bekenntnisse in Aachen zu Toleranz und einem stärkeren Europa
Pinchas Goldschmidt und die Konferenz der europäischen Rabbiner mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichet/ Mahnungen von vier früheren Preisträgern Von Michael Stabenow Alle Jahre wieder an Himmelfahrt wird im Krönungssaal des Aachener Rathauses der Internationale Karlspreis vergeben. Preisträger sind in diesem Jahr der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner, Pinchas Goldschmidt, […]
Alle Jahre wieder – die belgische Einkommensteuererklärung
Von Reinhard Boest In den nächsten Tagen wird bei vielen Einwohnerinnen und Einwohnern Belgiens wieder ein brauner Briefumschlag im Briefkasten liegen: die Unterlagen für die Steuererklärung für Einkünfte im Jahr 2023. Das gilt natürlich nur für diejenigen, die ihre Erklärung noch in Papierform abgeben. Schon seit der Einführung von “Tax-on-Web” […]
Beiträge und Meinungen