Von Michael Stabenow und Hanna Penzer (Fotos) Zehntausende Menschen haben am Dienstag in den Straßen Brüssels ihrem Unmut über die Sparpolitik der seit Februar regierenden Arizona-Koalition freien Lauf gelassen. Während die Polizei von 80000 Demonstrierenden sprach, nannten die Veranstalter Zahlen von bis zu 140000 Teilnehmenden. Überschattet wurde der vom Nord- […]
Schlagwort: Regierung
Metro 3 in Brüssel: Vernichtendes Urteil des Rechnungshofs
Von Reinhard Boest Für das Megaprojekt “Metro 3” in Brüssel sieht es nicht gut aus. Der frankophone Sender RTBF meldet jetzt, das das Vorhaben in einem Bericht, den der Rechnungshof in Kürze vorlegen wird, geradezu “pulverisiert”, dem Boden gleichgemacht werde. Der Rechnungshof bezieht sich nicht nur auf die gegenüber den […]
Umfrage: politische Ränder werden stärker, zunehmende Unterschiede zwischen Nord und Süd in Belgien
Im Norden legt der rechte Rand zu, im Süden der linke. Das Vertrauen in die Regierenden nimmt weiter ab. Die Arizona-Koalition hätte derzeit in der Kammer keine Mehrheit. Von Reinhard Boest Alle Regierungen in Belgien stehen vor großen Herausforderungen. Die Arizona-Koalition auf der föderalen Ebene hat gerade mit Mühe einen […]
Föderales Planbüro: Atomstrom für die künftige Energieversorgung Belgiens am günstigsten
Von Reinhard Boest Welches Stromsystem braucht Belgien, wenn es 2050 klimaneutral sein will, und zwar zu möglichst geringen Kosten? Dieser Frage hat sich jetzt das Föderale Planbüro (FPB) angenommen, eine unabhängige Beratungseinrichtung, die in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt vor allem den Regierungen und Parlamenten des Landes ihre Expertise […]
Am Ende doch Neuwahlen als Ausweg aus der Brüsseler Krise?
Von Reinhard Boest Wenn sich die Brüsseler Chefs der frankophonen und der flämischen Liberalen (MR und Open Vld) gemeinsam bei der Tageszeitung „Le Soir“ zum Interview ansagen, darf man auf wichtige Erkenntnisse gefasst sein. Handelt es sich doch um David Leisterh, der als Sieger der Wahl vor nunmehr 15 Monaten […]
Kalte Dusche von den flämischen Liberalen: Verougstraetens Vermittlungsmission gescheitert
Von Reinhard Boest Bis zum 15. September hatte sich Yvan Verougstraete, Vorsitzender der Zentrumspartei „Les Engagés“ und derzeitiger „Vermittler“ bei der seit 15 Monaten dauernden Suche nach einer Regierungsmehrheit in Brüssel, Zeit gegeben, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden (siehe Belgieninfo). Nachdem er zwei Gesprächsrunden mit sämtlichen im Brüsseler […]
Ein „facilitateur“ soll den Ausweg aus der Brüsseler Regierungskrise finden
Von Reinhard Boest Die Sommerpause geht zu Ende, und eine neue Figur betritt die Brüsseler Politbühne: der „facilitateur“ oder niederländisch „facilitator“. Immerhin gibt es diesen Begriff in den beiden Amtssprachen der Region Brüssel-Hauptstadt – im Deutschen ist er eher unbekannt. Man versteht darunter etwa eine Person, die einer Gruppe dabei […]
Streit um offizielle Anerkennung Palästinas spaltet belgische Koalition
Von Michael Stabenow Nach den aufreibenden Krisensitzungen der vergangenen Wochen möchte sich der belgische Premierminister Bart De Wever dieser Tage einige tausend Kilometer jenseits des Äquators etwas Erholung gönnen. Urlaubsstimmung dürfte in Südafrika für den flämischen Nationalisten angesichts der knallharten Debatte um […]
Punktlandung am Nationalfeiertag – Belgien erhält ein „Sommerabkommen“
Von Michael Stabenow Versprochen – gehalten. Das gilt zumindest für den Zeitplan auf dem Weg zu dem, was jetzt als „Sommerabkommen“ der Arizona-Regierung mit zum Teil einschneidenden Veränderungen für die Menschen und die Wirtschaft in Belgien in die Geschichte eingehen soll. Nach einer weiteren Nachtsitzung des aus dem Regierungschef und […]
Metro 3 in Brüssel: Stopp oder Hopp?
Die STIB präsentiert mehrere Optionen für das weitere Vorgehen – aber es fehlt weiter an einer Regierung, die darüber entscheiden könnte. Von Reinhard Boest Brüssel wartet weiter auf eine Regierung Dreizehn Monate nach den Wahlen hat die Region Brüssel-Hauptstadt noch immer keine neue Regierung. Der französischsprachige Sozialist Rudi […]
NATO-Ziele, Rating-Agenturen, Brüsseler Regierung – keine Stabilität in der belgischen Politik
Von Reinhard Boest „Wie lange soll das noch so weitergehen?“ Diese Frage stellen sich wahrscheinlich viele Brüsseler angesichts der Tatsache, dass die Hauptstadtregion auch ein Jahr und drei Wochen nach den Wahlen am 9. Juni 2024 noch immer keine neue Regierung hat. Denn die Probleme, die einer Lösung harren, werden […]
Der Automat – Dein Freund und Helfer
Bleibt „La Friche Josaphat“ doch als Grünfläche erhalten?
Von Jürgen Klute Schon seit geraumer Zeit wird um die zukünftige Nutzung einer Brache von rund 24 Hektar gestritten, die nördlich des Josaphat-Parks auf dem Gebiet der beiden Gemeinden Schaerbeek und Evere liegt. Ehemals wurde die Fläche von der belgischen Bahn genutzt. Heute gehört die „Friche Josaphat“, so der Name […]




















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