Über das Land in dem wir leben
Freitag, April 3, 2026
Regierungsbildner David Leisterh gibt auf, MR-Parteichef Georges-Louis Bouchez übernimmt Von Reinhard Boest Gut 500 Tage nach den Regionalwahlen im Juni 2024 wirft der Verhandlungsführer, der frankophone Liberale David Leisterh (MR), endgültig das Handtuch. Dieser Schritt hatte sich schon am vergangenen Wochenende angedeutet, nachdem eine erneute Verhandlungsrunde über den Haushalt für […]
Von Reinhard Boest 47 Milliarden Euro sollen 2026 in Belgien für Gesundheit ausgegeben werden. Aber gleichzeitig müssen 470 Millionen Euro eingespart werden. Das trifft alle Bereiche. Die Föderalregierung ist immer noch auf der Suche nach einem Kompromiss für den Haushalt 2026. Premierminister Bart De Wever und seine Stellvertreter von den […]
Von Michael Stabenow und Hanna Penzer (Fotos) Zehntausende Menschen haben am Dienstag in den Straßen Brüssels ihrem Unmut über die Sparpolitik der seit Februar regierenden Arizona-Koalition freien Lauf gelassen. Während die Polizei von 80000 Demonstrierenden sprach, nannten die Veranstalter Zahlen von bis zu 140000 Teilnehmenden. Überschattet wurde der vom Nord- […]
Von Reinhard Boest Für das Megaprojekt “Metro 3” in Brüssel sieht es nicht gut aus. Der frankophone Sender RTBF meldet jetzt, das das Vorhaben in einem Bericht, den der Rechnungshof in Kürze vorlegen wird, geradezu “pulverisiert”, dem Boden gleichgemacht werde. Der Rechnungshof bezieht sich nicht nur auf die gegenüber den […]
Im Norden legt der rechte Rand zu, im Süden der linke. Das Vertrauen in die Regierenden nimmt weiter ab. Die Arizona-Koalition hätte derzeit in der Kammer keine Mehrheit. Von Reinhard Boest Alle Regierungen in Belgien stehen vor großen Herausforderungen. Die Arizona-Koalition auf der föderalen Ebene hat gerade mit Mühe einen […]
Von Reinhard Boest Welches Stromsystem braucht Belgien, wenn es 2050 klimaneutral sein will, und zwar zu möglichst geringen Kosten? Dieser Frage hat sich jetzt das Föderale Planbüro (FPB) angenommen, eine unabhängige Beratungseinrichtung, die in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt vor allem den Regierungen und Parlamenten des Landes ihre Expertise […]
Von Reinhard Boest Wenn sich die Brüsseler Chefs der frankophonen und der flämischen Liberalen (MR und Open Vld) gemeinsam bei der Tageszeitung „Le Soir“ zum Interview ansagen, darf man auf wichtige Erkenntnisse gefasst sein. Handelt es sich doch um David Leisterh, der als Sieger der Wahl vor nunmehr 15 Monaten […]
Von Reinhard Boest Bis zum 15. September hatte sich Yvan Verougstraete, Vorsitzender der Zentrumspartei „Les Engagés“ und derzeitiger „Vermittler“ bei der seit 15 Monaten dauernden Suche nach einer Regierungsmehrheit in Brüssel, Zeit gegeben, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden (siehe Belgieninfo). Nachdem er zwei Gesprächsrunden mit sämtlichen im Brüsseler […]
Von Reinhard Boest Die Sommerpause geht zu Ende, und eine neue Figur betritt die Brüsseler Politbühne: der „facilitateur“ oder niederländisch „facilitator“. Immerhin gibt es diesen Begriff in den beiden Amtssprachen der Region Brüssel-Hauptstadt – im Deutschen ist er eher unbekannt. Man versteht darunter etwa eine Person, die einer Gruppe dabei […]
Von Michael Stabenow Nach den aufreibenden Krisensitzungen der vergangenen Wochen möchte sich der belgische Premierminister Bart De Wever dieser Tage einige tausend Kilometer jenseits des Äquators etwas Erholung gönnen. Urlaubsstimmung dürfte in Südafrika für den flämischen Nationalisten angesichts der knallharten Debatte um […]
Von Michael Stabenow Versprochen – gehalten. Das gilt zumindest für den Zeitplan auf dem Weg zu dem, was jetzt als „Sommerabkommen“ der Arizona-Regierung mit zum Teil einschneidenden Veränderungen für die Menschen und die Wirtschaft in Belgien in die Geschichte eingehen soll. Nach einer weiteren Nachtsitzung des aus dem Regierungschef und […]
Die STIB präsentiert mehrere Optionen für das weitere Vorgehen – aber es fehlt weiter an einer Regierung, die darüber entscheiden könnte. Von Reinhard Boest Brüssel wartet weiter auf eine Regierung Dreizehn Monate nach den Wahlen hat die Region Brüssel-Hauptstadt noch immer keine neue Regierung. Der französischsprachige Sozialist Rudi […]
Von Reinhard Boest „Wie lange soll das noch so weitergehen?“ Diese Frage stellen sich wahrscheinlich viele Brüsseler angesichts der Tatsache, dass die Hauptstadtregion auch ein Jahr und drei Wochen nach den Wahlen am 9. Juni 2024 noch immer keine neue Regierung hat. Denn die Probleme, die einer Lösung harren, werden […]
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