„La Rentrée” wartet mit unliebsamen Überraschungen auf

Von Thomas A. Friedrich

Schulanfang im französischsprachigen Landesteil Belgiens nach den Sommerferien im Zeichen von Konflikten. Lehrergewerkschaften kündigen Streiks für September an. Spritpreise schnellen am Dienstag in die Höhe. In Flandern stockt der Ausbau der Windkraft.

Brüssel komm langsam wieder in die Puschen. Nach sieben Wochen Sommerferien stand am Montag für 900.000 Schülerinnen und Schüler der französischsprachigen Schulen des Landes „La Rentrée” auf dem Stundenplan. Für die Kinder in Flandern und in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist Stichtag dagegen erst am 1. September.

Böse Überraschungen für alle Autofahrer in Belgien

Am Dienstag steigen die Sprit-Preise an den Tankstellen auf den höchsten Stand seit drei Monaten. Die vom Wirtschaftsministerium staatlich festgelegten Höchstpreise verteuern sich um drei Cent für Super 95 (E 10) und damit auf nahezu zwei Euro. Kräftiger noch fällt der Anstieg bei Super 98 (E5) aus. Hier erhöht sich der Preis am Dienstag um vier Cent. Ein Liter darf dann maximal 2,134 Euro kosten. Als Grund für die Anpassung nennt die Regierungsbehörde Schwankungen der Preise für Erdölprodukte auf den internationalen Märkten.

Stinksauer sind zum Schulstart auch viele Lehrerinnen und Lehrer

Zwischen den Lehrergewerkschaften und der Bildungsministerin der Föderation Wallonie-Brüssel, Valérie Glatigny, schwelt seit Monaten ein Konflikt über umstrittene Sparmaßnahmen und beschlossene Reformen. So wird die Erhöhung des geleisteten Unterrichtspensums um 10 Prozent von wöchentlich 20 auf 22 Unterrichtsstunden in der Sekundarstufe II ohne Gehaltserhöhung mit Sparzwängen auf föderaler Ebene begründet. 

Weitere Kürzungen betreffen das Budget für Lehrmittel an den Schulen und die vollständige Streichung der finanziellen Unterstützung für kostenlose Mahlzeiten an Schulen in benachteiligten Gebieten. 

Für weiteren Zündstoff zwischen Lehrern und Schulbehörden sorgen die Änderungen der Bestimmungen zu Krankheitstagen und zum Ausklang der beruflichen Laufbahn (Frühverrentung). Die Gewerkschaften haben am Tag der „Rentrée” auf Warnstreiks verzichtet. Aber gleichzeitig hat ein gewerkschaftliches Bündnis vorsorglich eine Streikankündigung für den Zeitraum vom 17. August bis zum 27. September 2026  eingereicht. Es wird damit gerechnet, dass am Feiertag der französischsprachigen Gemeinschaft (27. September) zu Streiks durch Lehrergewerkschaften aufgerufen wird.

Abgeordnetenkammer nimmt traditionell am zweiten Dienstag im Oktober die parlamentarische Arbeit wieder auf

Kammerpräsident Peter De Roover (N-VA) ist weiter auf Terminsuche für die angekündigte Sondersitzung zur Brandkatastrophe im Hohen Venn. Die Ausschuss-Arbeit wird voraussichtlich Mitte September wieder aufgenommen. Eine detaillierte Terminplanung ist auf der Website der Kammer  derzeit noch nicht aufzufinden. Die Abgeordnetenkammer nimmt ihre parlamentarische Arbeit nach der Sommerpause in der Regel Mitte September wieder auf.  Die feierliche Wiederaufnahme der Plenarsitzungen findet traditionell am zweiten Dienstag im Oktober, in diesem Jahr  am 13. Oktober, statt.

Ebbe im föderalen Budget trifft auf Flaute bei neuen Windkraftanlagen 

Mit Spannung wird der Aufschlag des föderalen Energieministers Mathieu Bihet (MR) nach der Sommerpause zu den Themen Kernenergie – der Rückkauf bestehender Anlagen von Engie (Transaktion) und die geplanten Mini-Reaktoren (SMR) – sowie die Rolle der erneuerbaren Energien im Energiemix erwartet. 

Unterdessen gibt die Entwicklung der Erneuerbaren in Belgien Grund zur Sorge. Nachdem – auch aus budgetären Gründen – das ambitionierte Projekt der Prinzessin Elisabeth-Strominsel in der Nordsee weitgehend auf Eis gelegt wurde, zeichnet sich auch bei den Windkraftanlagen ein starker Abschwung ab. 

Anwohner blockieren immer mehr Anträge auf Errichtung neuer Windkraftanlagen 

Besonders in Flandern werden immer weniger Windkraftanlagen aufgestellt, berichteten belgische Medien zu Wochenbeginn. So seien in den ersten fünf Monaten dieses Jahres lediglich zwei neue Anlagen errichtet worden. In den Jahren 2021 und 2022 seien  es jährlich noch rund 50 gewesen. 2025 wurden demnach gerade einmal zwölf Windkraftanlagen, also nur eine pro Monat, neu gebaut.

„Einer der Gründe ist, dass die vorherige flämische Regierung die Fördermittel abgeschafft hat”,  erklärte Wissenschaftler Joannes Laveyne von der Universität Gent. Gleichzeitig sieht er aber einen erneuten Aufwuchs am Horizont. Da die jetzige Regierung erneut ein Förderinstrument für Erneuerbare eingerichtet habe, sei mit neuen Windkraftanlagen in Flandern verstärkt zu rechnen. Der Rückgang beim Zubau sei auch auf juristische Einsprüche von Anwohnern gegenüber Anträgen zum Bau von Windkraftanlagen zurückzuführen.

EU-Parlament befasst sich schon am 1. September mit Außenpolitik

Die ersten Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments nach der Sommerpause beginnen bereits am 1. September in Brüssel. Richtig Leben auf und um den vermaledeiten  Rond-Point Schuman im EU-Viertel (Ein Ende der Dauerbaustelle am Brüsseler Rond-Point Schuman in Sicht – Belgieninfo) dürfte mit der ersten regulären Sitzung der EU-Kommission im Berlaymont-Gebäude am 9. September zurückkehren. Der europäische Wanderzirkus stellt vom 14. bis 17. September in Straßburg seine Zelte mit einer umfangreichen Tagesordnung auf. 

Wiederaufführung der Arie “Schuman der Unvollendete”

Der Schuman-Platz reiht sich inzwischen in die unendliche Serie der „Unvollendeten Baustellen“ in der belgischen Hauptstadt ein. Das Ansinnen der Föderalregierung, die „Europäer“ um Kofinanzierung für die Fertigstellung des Betonwüstendreiecks zwischen dem Justus Lipsius-Gebäude des EU-Ministerrats, dem Berlaymont-Glaspalast sowie dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zu bitten, wurde abschlägig beschieden. Derweil wird mit kosmetisch anmutenden Arbeiten versucht, das föderale Budgetloch im belgischen Staatshaushalt anlässlich der „Grande Rentrée” rund um den Platz rauszuputzen  – nach meinem Eindruck mit recht mäßigem Erfolg.