Bayerns Liegenschaft im Herzen des Europaviertels hat Maßstäbe unter den Landesvertretungen in der EU-Hauptstadt gesetzt. Das zunächst von der Wochenzeitung „Die Zeit“ als „Schloß Neu-Wahnstein“ apostrophierte weiß-blaue Territorium in Brüssel mit dem einzigartigen Glas-Atrium als Veranstaltungsort, ist in der Tat ein Unikat.
Von Thomas A. Friedrich
Die Vertretung Bayerns bei der Europäischen Union (EU) vis à vis des Europäischen Parlaments ist seit ihrer Einweihung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber am 29. September 2004 ein Kristallisationspunkt für Austausch und Diskussion über EU-Politik sowie eine Bühne für bayerisches Brauchtum und Kultur.
„Der Staatsregierung ist mit der damals nahezu verfallenen Ruine ein echter Coup gelungen“, sagte Bayerns Europaminister Eric Beißwenger anläßlich des 20-jährigen Jubiläums im Oktober 2024. Der Kauf und die Sanierung des ehemaligen Instituts Pasteur durch den Freistaat Bayern sei ein Glücksfall der Geschichte gewesen.
Es war dem Verhandlungsgeschick des damaligen Europaministers Reinhold Bocklet zu verdanken, dass dieses besondere Fleckchen Erde am Parc Léopold zum Wahrzeichen für Bayern in Europa wurde.
Beißwenger wartet mit neuem Interview-Format auf
Bayern schlägt in Brüssel in der Debattenkultur um das Pro und Contra rund um die drei gesetzgebenden Institutionen Kommission, Parlament und Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten zu Sommerbeginn mit einem neuen Format auf.
Mit der Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Table.Talk / weiß-blau“ begann im Juli das einstündige Mittagsformat. Prägnant und pointiert unter der Überschrift „Die EU im Reality Check – Welche Weichenstellungen sind unabdingbar” begrüßte Moderator Markus Grabitz den langjährigen EU-Kommissar Günther Oettinger als Stargast.
Als deutscher Vertreter im Kommissions-Hauptquartier Berlaymont über fast zehn Jahre war er in drei unterschiedlichen Aufgabenbereichen für Energie, Digitalwirtschaft und zuletzt von 2017 bis 2019 für den EU-Haushalt zuständig.
Als profunder Kenner der europäischen Gesetzgebungsmaschinerie zählte er schon als Mitglied der Kommission zu den vehementesten Kritikern des Systems.
Der Schwabe Oettinger stand schon immer im Ruf, Klartext zu reden. Er scheute sich nie, mit markigen Sprüchen nicht nur Widersacher, sondern auch (Partei-) Freunde zu düpieren.
Von der Leyen Kommission läßt Wirtschaftsförderung vermissen
Auf die erste Frage des “Table.media”-Kollegen Grabitz, wie er die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einordne, machte Oettinger aus seinem Herzen gegenüber der CDU-Parteifreundin keine Mördergrube.
Nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ schmeichelte und geißelte er die Kommissionschefin gleichermaßen: „Ihre Entschiedenheit, der Ukraine zu helfen, finde ich Klasse, sehr gut. Aber wissen Sie, der Green Deal und auch der Green Industrial Deal… von Wirtschaftsförderung habe ich in dieser Kommission bisher gar nichts gespürt. Deswegen fallen wir zurück. Europa ist auf dem absteigenden Ast.”
Im Jahr 2000 haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Lissabon beschlossen, Europa bis zum Jahr 2020 als “innovativste und wissensbasierteste Region der Welt” zu etablieren.
Damals entfiel auf die 28 Mitgliedstaaten, damals noch unter Einschluss von Großbritannien, fast genau der gleiche Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) wie auf die Vereinigten Staaten. USA: 25 %, EU: 28 %, China 7 %. 2025 haben die USA die Marke von 25 % gehalten – trotz wachsender Konkurrenz von Indonesien, Indien und Malaysia. Europa kam nur noch auf 17 % am globalen BIP – und damit auf den gleichen Anteil wie inzwischen China. “Zahlen lügen nicht. Wir steigen ab. Wir sehen in der von der Leyen-Kommission kaum einen Kommissar, der auch nur ansatzweise eine Wirtschaftsförderungspolitik betreibt“, gab Oettinger zu bedenken und legte damit die Finger in die Wunden mangelnder europäischer Wettbewerbspolitik.
Im Gegenteil. Man habe versucht, Kontakte zur Wirtschaft möglichst zu minimieren. „Ich habe es noch nie erlebt, dass Betriebe sich so schwer tun, Kommissare zu treffen. Nach dem Motto: wenn man niemanden trifft, macht man nichts falsch“, erläuterte Oettinger.
War der Schwerpunkt des Green Deal im ersten Mandat von der Leyens ein Fehler?
„Nein“, antwortete Oettinger. Klimaschutz sei in jedem Fall ein Teil des Problems. Es dürfe aber nicht maximiert werden. Und dann zählte der CDU-Mann etliche Gesetzes- und Verordnungsvorschläge der obersten Brüsseler Behörde aus den ersten fünf Mandatsjahren der Kommissionschefin auf. Der Europäische Green Deal umfaßte ursprünglich über 160 Legislativ-Vorhaben. Zentrale Bausteine sind das Europäische Klimagesetz, das die EU bis 2050 klimaneutral machen soll. Das Paket „Fit for 55“ umfasst zwölf Rechtsakte, um die EU-Gesetzgebung an die gesteckten Klimaziele für 2030 beziehungsweise 2040 anzupassen. Aktionspläne zum Null-Schadstoff-Ziel und auch der Ruf nach einer nachhaltigeren Landwirtschaft wie der Halbierung von Pestiziden (auch als Pflanzenschutzmittel bezeichnet) bis 2030, stießen in den Brüsseler Lobby-Hallen auf erheblichen Widerstand.
Statt Reduktion haben sich Gesetzesvorschläge vervierfacht
In Sachen Bürokratieabbau sei zu Beginn des von der Leyen-Mandats versprochen worden: „One in – one Out“, um die Regelungs-Flut zu begrenzen. Tatsächlich, so monierte Oettinger, sei in der Gesetzgebungsmaschinerie unter von der Leyen „Four in – one Out“ vorgekommen.
„Die Berichts- und Dokumentationspflichten für Wirtschaft und Industrie sind unzählig angewachsen, unzählig“, beklagte Oettinger. Auch Berlin bekam bei seinem Rundumschlag sein Fett ab. “Das werfe ich auch der deutschen Regierung vor, die hat das alles mitgemacht“, sagte der ehemalige EU-Kommissar.
Die deutschen Regierungen hätten bis hin zur damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu lange von der Agenda 2010 des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder gelebt und viel zu spät das Ruder herumgerissen.
Sind Kommissionsbeamte überhaupt in der Lage, Überflüssiges zu streichen?
Eine Art Gretchenfrage von Markus Grabitz zielt darauf, inwieweit der Apparat der oft als „Eurokraten“ verschrienen mehr als 30000 Kommission-Bediensteten überhaupt in der Lage sei, die von ihnen selbst auf den Weg gebrachten Verordnungen zu revidieren.
Als Kenner des Maschinenraums der Brüsseler Gesetzes-Maschinerie wartet Oettinger mit einer plausiblen Erklärung auf. Klar, ein „Head of Unit“ – zu deutsch Abteilungsleiter – mache seinen Job und ein Berichterstatter im Parlament auch. aber wenn es konkurrierende Interessenkonflikte gebe zwischen Wirtschaft und Umwelt oder zwischen Datenschutz und Datennutzung, dann müsse die übergeordnete Ebene der Generaldirektoren und Kommissare führen. Und auch die Fraktionschefs in den Parlamenten seien als Führungsfiguren gefordert, Wildwuchs zu begrenzen und zu stutzen.
Wie Wettbewerbsfähigkeit verbessern?
Ohne wenn und Aber spricht sich Oettinger für offene Märkte im Welthandel, Handelsabkommen, stärkere Widerstandsfähigkeit (“Resilienz”) und mehr Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten aus. Es gehe darum, so der Ex-Kommissar, unfairen Wettbewerb und unfaire Staatssubventionen aufzuzeigen. Aber gleichzeitig fordert er das Land von Carl Benz und Gottlieb Daimler – die schwäbische Autoindustrie – auf, sich an die eigene Nase zu fassen. „Das bessere Auto gewinnt“, brachte Oettinger in der Attitüde eines “Elder Statesman” auf den Punkt. „Wir exportieren noch immer viele Premium-Fahrzeuge BMW 7, Maybach, S-Klasse, Audi A8 und Porsche in den chinesischen Markt und sind viel sensibler im chinesischen Markt unterwegs” erläuterte Oettinger.
Europa und vor allem Deutschland hätten sich hohe Energiekosten selbst eingebrockt, meint der ehemalige Kommissar. “Wenn wir uns keine eigene Gasförderung zumuten und Fracking Gas-Exploration und Offshore in der Nordsee ablehnen und stattdessen LNG-Gas aus Kanada und den USA importieren, dann bürden wir uns hohe Kosten auf”, erklärte Oettinger. Wenn Deutschland sich doppelte Infrastrukturen leiste, zu 100 Prozent Erneuerbare und zu 100 Prozent Gas, dann müsse die deutsche Stahlindustrie geschützt werden angesichts deutlich günstigerer Produktionskosten in der Türkei oder China. „Schutzzäune helfen auf Dauer nicht, wenn wir Vorsprung durch Technik verloren haben“, resümierte der ehemalige baden-württembergische CDU-Ministerpräsident.
Wider besseres Wissen an alten Agrarstrukturen festhalten?
Als Haushaltskommissar trat Günther Oettinger seinerzeit für eine Kürzung der EU-Agrarbeihilfen beim siebenjährigen mittelfristigen EU-Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 ein.
Er schlug damals Verringerungen der EU-Agrarsubventionen um etwa 5 bis 10 Prozent vor. Angesichts des Brexits und des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU als Nettozahler hielt er es für unumgänglich, das klaffende Brexit-Budget-Loch von geschätzten rund zwölf Milliarden Euro im EU-Budget durch Einschnitte im Agrarhaushalt gegenrechnen zu müssen. Der EU-Agrarhaushalt macht bis heute mit jährlich rund 55 Milliarden Euro Direkthilfen den größten Anteil im EU-Haushalt aus. Vor allem die flächenbasierten Direktzahlungen standen in der Kritik, und Forderungen nach strengeren Umwelt- und Klimaschutzauflagen (Konditionalität) wurden laut.
Doch die Kürzungsvorschläge Oettingers wurden vom Deutschen Bauernverband (DBV) und den europäischen Bauernverbänden Copa und Cogeca scharf kritisiert. Budgetreduzierungen zulasten der europäischen Landwirte wurden vor allem wegen des Widerspruchs des Agrarlandes Frankreich und der aufkommenden Corona-Pandemie schnell zu Makulatur. Die Landwirtschaft wurde als systemrelevant eingestuft und jegliche Kürzungspläne oder Konditionalität vom Verhandlungstisch gewischt.
Günther Oettinger will an diesem Interviewtag in der bayerischen Brüsseler Landesvertretung von seinem damaligen Vorstoß zugunsten mehr Mittel für Förderung von Forschung, Innovation und Wissenschaft nichts mehr wissen.
Oettinger spricht sich für weitere Beibehaltung von Flächenprämien aus
Angesichts der soeben in den Brüsseler Wandelhallen veröffentlichten Vorschläge für den kommenden MFR 2027- 2034 gibt Oettinger eine verblüffende Losung aus: „Der Landwirt, der braucht die Unterstützung pro Hektar angesichts der Umweltauflagen, ansonsten hört er auf – Punkt!” Herauskämen eine Agrarwüste und Brachland. Und auch die Winzer im Kaiserstuhl hätten große Probleme in Steillagen und müssten ohne Hilfen ihre Weinberge aufgeben. Das heiße, sie müssen Hilfen bekommen aus Brüssel, Berlin oder Bayern. So fordere Oettinger jetzt: „Ich finde die Agrarhilfen sollte man einfrieren, streichen in diesem Bereich wäre abwegig“.
Landwirtschaft schlägt mit 1,6 Prozent Wirtschaftsleistung in EU zu Buche
Dennoch: Tatsache bleibt, dass die europäische Landwirtschaft durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der laufenden Finanzierungsperiode 386,6 Milliarden Euro erhält, was rund 31 Prozent des gesamten langfristigen EU-Haushalts ausmacht. Die Ausgaben für Landwirtschaft bleiben damit weiter einer der größten Posten im EU-Budget mit Direktzahlen für Fläche und Entwicklung des ländlichen Raumes. Der Anteil der Landwirtschaft an der gesamten Wirtschaftsleistung der Europäischen Union liegt nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat bei rund 1,6 Prozent.
Kanzler Merz fordert neue Haushaltsstrukturen in Europa
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich derweil für einen neu ausgerichteten EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre aus. „Man kann mit einem Haushalt aus dem 20. Jahrhundert nicht die Probleme des 21. Jahrhunderts lösen“, erklärte Merz. Oettinger, sein christdemokratischer Parteifreund aus Baden-Württemberg, spricht sich hingegen für ein „Weiter so“ aus. Keine Frage: Die Kämpfe von gestern werden, wie auch immer sie ausgehen mögen, in Brüssel weiter auf der Agenda stehen.
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