Brussels Review & Outlook
Bart De Wever unter zyprischer Sonne – Blick in den belgischen Briefkasten – Jüngste belgische Prinzessin Eleonore wird flügge
Von Thomas A. Friedrich
Doppelter Grund zum Feiern auf Schloss Laeken: Der am 15. April 1960 geborene belgische König Philippe hat das Rentenalter erreicht. Am vergangenen Mittwoch wurde er 66. Aufs Altenteil will er trotzdem nicht. „Mit 66 Jahren fängt das Leben an“, machte schon der österreichische Chansonnier Udo Jürgens seinerzeit Mut, im siebten Lebensjahrzehnt nicht Trübsal zu blasen. Eine Frischzellenkur erfuhr der Monarch gleich am Folgetag. Der jüngste Spross der royalen Familie, Prinzessin Eleonore, an vierter Stelle der belgischen Thronfolge, feierte am 16. April ihren 18. Geburtstag und ist damit volljährig. Die junge Prinzessin besticht durch Kreativität und Musikalität. Ihr Lieblingsinstrument ist die Geige. Überdies gilt Sie als Sportkanone, spielt Tennis, segelt leidenschaftlich gerne und fährt Ski. Mit Erreichen der Volljährigkeit wird Sie künftig stärker bei royalen Terminen einbezogen an der Seite ihrer Eltern und an offiziellen Veranstaltungen in vorderster Reihe erscheinen.
Energiehilfen für bedürftige Belgier erneut vertagt
Die Hochstimmung bei Hofe fand im politischen Brüssel an der Rue de La Loi – dem Amtssitz des belgischen Premierministers – in der abgelaufenen Woche keinen Widerhall. Die an sich für Freitag vorgesehene Entscheidung der Föderalregierung über Energiehilfen für bedürftige Bevölkerungsteile und auf das Auto angewiesene Berufspendler scheiterte auch im zweiten Anlauf und wurde auf die folgende Woche verschoben.
Nach der kurzfristig erreichten Öffnung der Straße von Hormuz und inzwischen wieder nach den von iranischen Revolutionsgarden verübten Anschlägen auf einzelne Schiffe sowie der neuerlichen Schließung durch Teheran wegen der andauernden US-Blockade iranischer Häfen droht die belgische Politik hinter den Ereignissen hinterherzuhinken.
Streit unter den Arizona-Koalitionären und Warnung der Nationalbank
Die Frage der Energiehilfen hat in der Föderalregierung zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen geführt. Der flämische Sender VRT fasste den anhaltenden Streit in seiner Presseschau vom Samstag wie folgt zusammen:
“Regierung vertagt Energiehilfen – Streit eskaliert”, titelt das GrenzEcho auf Seite eins. “Die Arizona verschiebt die Hilfsmaßnahmen”, schreibt La Dernière Heure. “Keine Einigung über Energieunterstützung nach ‘Show von Bouchez'”, so Het Laatste Nieuws. “Moody’s setzt Bonitätsstufe Belgiens herab”, meldet L’Echo. “Schlechter Haushalt bringt Belgien erneute Herabstufung der Kreditwürdigkeit ein – Zinsen auf Schulden drohen zu steigen”, hebt De Tijd hervor. “Belgien kriegt wieder schlechte Noten für Finanzpolitik: Haushalt wird noch schwieriger”, bringt es Het Laatste Nieuws auf den Punkt.
PS geißelt Verschiebung der Entscheidung als „unanständig“
Besonders die N-VA von Premierminister Bart De Wever sieht den Vorstoß für Energiehilfen kritisch. Bereits vor der Osterpause hatte sich die Koalition darauf verständigt, dass eventuelle Hilfen gezielt sein müssen und über die Mehreinnahmen durch die gestiegenen Energiepreise finanziert werden sollen. Die sozialistische Partei (PS) bezeichnete es als “unanständig”, dass trotz der Versprechen von MR und Les Engagés noch immer keine Hilfe für die schwer getroffenen Bürger beschlossen worden sei. Die Regierung habe jeglichen Kontakt zur Bevölkerung verloren.
Nationalbank warnt vor Milliardenbelastung für Belgiens Haushalt
Bei einem vorbereitenden Treffen zwischen den Mitarbeiterstäben der Minister in der Wochenmitte sorgte eine neue Studie der Nationalbank (BNB) für Aufregung. Sie warnt die Regierung davor, bei anstehenden Entscheidungen zu Energieentlastungshilfen das Jahr 2026 isoliert zu betrachten. Die Mehreinnahmen über die Abgaben beziehungsweise die Mehrwertsteuer auf Treibstoff seien unsicher, unterstreicht die Nationalbank. Insgesamt müsse mit einem nicht unerheblichen negativen Einfluss des Energieschocks auf die Staatskasse gerechnet werden.
Im Fall eines milden Energieschocks, so die Berechnung der Nationalbank, könne sich das Defizit bis 2028 um bis zu 800 Millionen Euro erhöhen. Bei einer anhaltenden Krise im Iran-Konflikt und einem scharfen Energieschock müsse sogar mit Belastungen für das nationale Budget von bis zu 1,3 Milliarden Euro kalkuliert werden.
Mehr als ein Schlag in die Kniekehlen für die fragile Föderalregierung, die unter dem Druck von unabdingbaren Sparbeschlüssen weiter um ihren Bestand fürchten muss.
Vorwürfe gegen Verteidigungsminitser Theo Francken
Belastet wird das Koaltionsklima zudem durch die Entscheidung der Brüsseler Staatsanwaltschaft, in der VRT-Sendung “Pano” erhobenen Vorwürfen gegen die Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) nachzugehen. Sie will ermitteln, ob beim jüngsten Ankauf von Drohnen und Gerät im Wert von 50 Millionen Euro für die belgische Armee zur Bekämpfung von Drohnen die geltenden Regeln eingehalten worden sind. So soll der Ankauf ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden sein. Auch der Vorwurf, dass davon Geschäftspartner mit Beziehungen zu Francken profitiert haben, schwingt laut belgischen Medien mit. Der Minister hat sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen und eine interne Untersuchung des Ankaufs angekündigt..
Vierzehn “Brussels Houses” fallen dem Rotstift zum Opfer
Die inzwischen konstituierte Brüsseler Hauptstadt-Regierung sieht sich ebenso einschneidenden Kürzungen ihres Haushaltes gegenüber. Sie hat angekündigt, dass mindestens 14 der sogenannten “Brussels Houses” geschlossen werden sollen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Belga am Donnerstag. Diese Büros vertreten Brüssel im Ausland, fördern Brüsseler Unternehmen und werben für die Hauptstadt als Reiseziel. Von den derzeit 33 Auslandsbüros sollen mindestens 14 schließen, unter anderem in Mailand und Barcelona. Ministerpräsident Boris Dilliès (MR) erklärte, die Entscheidung sei im Einklang mit den strategischen Interessen der Region getroffen worden. Neben Mailand und Barcelona sollen auch die Brussels Houses in Abu Dhabi, Belgrad, Kopenhagen, Genf, Hanoi, Montevideo, San Francisco, Shanghai und Vancouver sowie Havanna auf Cuba schließen.
Brussels House in Berlin bleibt bestehen
Bestehen bleiben sollen die Brüsseler Dependancen in Berlin, Dakar, Kinshasa, London, Madrid, Montréal, Nairobi, New York, Paris, Mumbai, Stockholm, Tel Aviv/Ramallah, São Paulo, Tokio und Warschau. Die Häuser in Rabat und Istanbul bleiben von der Streichliste vorerst verschont, wie es heißt.
„33 Auslandsbüros zu unterhalten, ist ein Luxus, den sich Brüssel derzeit nicht leisten kann“, begründete Dilliès gegenüber Journalisten die Sparmaßnahme.
Bpost lenkt ein, aber Streik noch nicht gänzlich abgewendet
Der Blick in den Briefkasten in der neuen Woche erübrigt sich in einigen flämischen Regionen weiter, wie Gewerkschaften im laufenden BPost-Streik am Freitag verkündeten. Der Streik bei Bpost ist noch nicht vorbei. Nach Angaben des Vorsitzenden der liberalen Gewerkschaft (VSOA), Luc Tegethoff, gebe es in Flandern noch weiter spontane Aktionen, und auch in der Wallonie seien weiterhin Streikposten aufgestellt.
Bpost hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, dass mit den Gewerkschaften eine Einigung darüber erzielt wurde, wie Bpost den Umstrukturierungsplan für die Postboten umzusetzten gedenkt. Die für den öffentlichen Dienst zuständige Föderalministerin Vanessa Matz (Les Engagés) begrüßte den Teilerfolg im Tarifstreit.
Zyperns Regierung lädt EU-Chefs auf die Mittelmeerinsel
Die neue Woche beschert Premierminister Bart De Wever trotz der langen Schatten auf den föderalen Haushalt einen sonnigen Auswärtstermin. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs reisen unter der derzeitigen halbjährigen zyprischen EU-Ratspräsidentschaft zum einem zweitägigen informellen Europäischen Rat auf die Mittelmeerinsel.
Die geteilte Insel – unter türkischem Einfluss im Norden – empfängt in dem zur EU gehörenden südlichen Teil die europäischen Spitzen in Nikosia. Erstmals mit von der Partie ist der nach seinem Wahlsieg designierte ungarische Premierminister Peter Maygar, auf den sich wohl alle Augen der Kolleginnen und Kollegen richten.
Die Agenda des Spitzentreffens wird beherrscht vom anhaltenden Iran-Konflikt, den jüngsten hämischen Drohungen von US-Präsident Donald Trumps gegenüber der NATO und dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Dabei wird auch die Situation auf den Energiemärkten – auch für Belgien knifflig – eine wesentliche Rolle spielen. Eigentlich soll es vorrangig um die Vorbereitung des Mehrjährigen Finanzrahmens gehen, der die Haushaltspolitik der EU für die Jahre 2028 bis 2034 festlegt.
Beiträge und Meinungen