Der vom deutschen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Gesetzesentwurf zur Schaffung einer Pkw-Maut stößt bei dem ostbelgischen Europaabgeordneten Pascal Arimont auf Gegenwehr. „Der Bundesverkehrsminister beteuert, dass sein Gesetzesvorschlag mit EU-Recht vereinbar sei, dabei zielt er mit seinem Konzept unverhohlen auf den Geldbeutel ausländischer Pkw-Nutzer ab“, so […]