Stürmische Zeiten für Belgiens Arizona-Regierung

Der ungelöste Streit um den Staatshaushalt bringt die Koalition unter Premierminister De Wever ins Wanken 

Von Michael Stabenow

Belgien bietet im Oktober 2026 einen alles andere als verlockenden Eindruck: Wütende Schüler, die gegen die Zustände im Unterrichtswesen demonstrieren und von denen einige (und ihre Helfer) in Lüttich und Brüssel ziemlich viel kurz und klein schlagen. Abermals Streiks und Protestaktionen gegen die Sparpolitik der Arizona-Koalition, die das öffentliche und private Leben beeinträchtigen. Und, zu allem Überfluss, eine Arizona-Regierung, die im Streit um die Sanierung der belgischen Staatsfinanzen hoffnungslos zerstritten wirkt.

Die fortbestehende Blockade in den Haushaltsberatungen der Regierungsspitze am vergangenen Wochenende hat sogar dazu geführt, dass Premierminister Bart De Wever von der flämisch-nationalistischen N-VA die für Dienstag anlässlich des Beginns des parlamentarischen Jahres geplante traditionelle Grundsatzrede zur Lage des Königreichs verschoben hat. Ziel ist es jetzt, bis Monatsende oder Anfang November doch noch eine Verständigung zu erzielen. Damit ließe sich rechtzeitig die lästige sogenannte Zwölftelregelung vermeiden, bei der – vereinfacht gesagt – monatlich nur Ausgaben auf dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraums möglich sind.   

In der Rolle des Sündenbocks findet sich, nicht zum ersten Mal, aber durchaus auch zum eigenen Gefallen, Georges-Louis Bouchez wieder, der Vorsitzende der französischsprachigen Liberalen (MR). Er und sein am Verhandlungstisch sitzender Parteifreund Daniel Clarinval, einer von vier stellvertretenden Regierungschefs, haben sich bisher hartnäckig geweigert, der von De Wever vorgeschlagenen Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 21 auf 22 Prozent zuzustimmen. „Ich bin, das gebe ich zu, ein Problem für diejenigen, die alte Politik auf althergebrachte Weise betreiben wollen, also immer mehr besteuern, was uns in die heutige Lage gebracht hat“, erklärte Bouchez jetzt.

Grundsätzlich herrscht zwischen den fünf Koalitionspartnern Einvernehmen über das Ziel, den Haushalt bis 2029 um zehn Milliarden Euro zu entlasten. Dies soll es ermöglichen, die öffentliche Neuverschuldung von derzeit rund 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 3,5 bis 3,7 Prozent und im Jahr 2030 auf das Niveau der durch das Regelwerk zur europäischen Währungsunion vorgegebenen Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Gegen Belgien läuft derzeit ein sogenanntes Defizitverfahren der Europäischen Kommission wegen Verstoßes gegen die EU-Vorgaben.

Mit einem öffentlichen Schuldenstand, das zuletzt auf fast 110 Prozent des BIP gestiegen ist, belegt Belgien in der Währungsunion ebenfalls einen der hinteren Plätze. Zudem haben die Belgische Nationalbank und die Belgische Schuldenagentur unlängst unter Hinweis auf steigende Zinsen darauf verwiesen, dass die Schuldenlast, die Belgien jährlich zu tragen hat, im Jahr 2029 nicht 18,6, sondern 20,4 Milliarden Euro betragen könne. Folge wäre, dass die belgischen Finanzen noch schneller und noch tiefer als bisher befürchtet in die roten Zahlen rutschen könnten. Immerhin hat die Rating-Agentur Moody’s am vergangenen Freitag die Einstufung Belgiens bei A1 belassen, nachdem es noch vor einem halben Jahr eine Rückstufung gegeben hatte. Moody’s verweist auf die “vielseitige, prosperierende und innovative Wirtschaft”, warnt jedoch vor Risiken, auch durch steigende Zinslasten. Die angestrebte Reduzierung des Haushaltsdefizits könne diese Risiken deutlich senken.

Solcherlei Warnungen ließen jedoch die MR-Politiker Bouchez und Clarinval unbeeindruckt. Nicht nur die vor allem auf Einsparungen statt Mehrbelastungen dringenden französischsprachigen Liberalen, auch die der Koalition angehörenden flämischen Sozialisten (Vooruit) sperren sich gegen De Wevers Sanierungspläne. Diese lehnen insbesondere die angestrebten weitreichenden Eingriffe in die Finanzierung des Gesundheitssystems ab.

Bei der Eröffnung des neuen Studienjahres an der Universität Gent erklärte jetzt Frank Vandenbroucke (Vooruit), stellvertretender Regierungschef und Gesundheitsminister: „Ich kann wirklich nicht in einer Regierung arbeiten und leben, von der die Botschaft ausgeht, dass wir auf jeden treten, der verletzlich ist.“ Für Wirbel und scharfe Kritik sorgte der Vooruit-Politiker zudem mit der Anregung, das System der auf eine Person zugeschnittenen „Managementgesellschaften“ zu beenden. Durch die Möglichkeit, statt der Einkommens- die deutlich niedrigere Körperschaftsteuer zu zahlen, gingen dem Fiskus jährlich 4,2 bis 4,7 Milliarden Euro verloren, behauptete Vandenbroucke.

Kein Wunder, dass sich die ohnehin gereizte Stimmung im Kreis der Arizona-Koalitionäre nicht entspannt hat. Am Sonntag musste Regierungschef De Wever einsehen, dass er mit seinem – gerne öffentlich mit Zitaten aus der Antike gespickten – Latein vorerst am Ende ist. Sein Hinweis, dass er beim Haushalt keine Zwölftelregelung hinnehmen wolle, wurde vielfach als Drohung gedeutet, ohne Einigung in einigen Wochen ein Rücktrittsgesuch beim Staatsoberhaupt König Philippe einzureichen.

Das erinnert an die ähnlich gelagerten Haushaltsberatungen im Herbst 2025, als De Wever ebenfalls versucht hatte, im Koalitionszwist, vor allem mit Bouchez, eine Rücktrittsdrohung als Druckmittel einzusetzen (Belgieninfo berichtete). Damals war es gelungen, binnen einiger Wochen eine Übereinstimmung zu erzielen, die sich allerdings schnell als reichlich brüchig erwies. Wie vor Jahresfrist gilt allerdings auch heute, dass Neuwahlen angesichts der Meinungsumfragen für die meisten Arizona-Parteien wenig verlockend erscheinen.

Zudem hat es zuletzt mehrfach Äußerungen De Wevers gegeben, die ein Wiederaufflammen der institutionellen Streitigkeiten zwischen dem Norden und Süden des Landes mit Forderungen nach weiteren Übertragungen von Zuständigkeiten von der föderalen auf die regionalen möglich erscheinen lassen. So hatte der Premierminister Mitte September in einem Fachausschuss der Abgeordnetenkammer unter Bezugnahme auf die schleppenden Haushaltsberatungen erklärt: „Jeder begreift, dass dieses Land niemals ohne eine gründliche institutionelle Reform aus den Problemen herauskommt.“

Spannungen gibt es freilich nicht nur zwischen den Landesteilen. Auch zwischen MR und dem zentristischen Koalitionspartner Les Engagés, die gemeinsam die wallonische Regionalregierung bilden, scheint der Haussegen einigermaßen schief zu hängen. Maxime Prévot, Außenminister und einer der Stellvertreter De Wevers, sagte dem flämischen Sender VTM zum Stand der Haushaltsberatungen jetzt unter Anspielung auf die Abkürzungen „BDW“(für Bart De Wever) und BTW (niederländischsprachig für Mehrwertsteuer): „Das größte Problem ist weder BDW noch BTW, sondern vielleicht GLB (die häufig genutzte Abkürzung für MR-Chef Bouchez, Anm. der Redaktion).“