Schlagwort: Staatsreform

Aktuell Belgien Politik

Stürmische Zeiten für Belgiens Arizona-Regierung

Der ungelöste Streit um den Staatshaushalt bringt die Koalition unter Premierminister De Wever ins Wanken  Von Michael Stabenow Belgien bietet im Oktober 2026 einen alles andere als verlockenden Eindruck: Wütende Schüler, die gegen die Zustände im Unterrichtswesen demonstrieren und von denen einige (und ihre Helfer) in Lüttich und Brüssel ziemlich […]

Politik

Teure Teilung

Flandern wollte unbedingt die so genannte sechste Staatsreform, eine Verfassungsänderung, die den belgischen Teilstaaten mehr Steuerautonomie zugesteht. Seit diesem Sommer ist sie Realität: Die vier belgischen Teilstaaten sind für ihre eigene Beschäftigungs- und Sozialpolitik zuständig – und müssen sie auch bezahlen. Das Ergebnis ist etwas anders, als man es sich […]