Ein Jahr Arizona-Koalition – und ein zufriedener Regierungschef De Wever

Von Michael Stabenow

Während die Hauptstadtregion Brüssel inzwischen mehr als 600 Tage auf eine neue Regierung wartet, sitzt die sogenannte Arizona-Koalition an diesem Dienstag seit einem Jahr im Sattel – mehr oder weniger fest. Auch wenn es ein Jahr mit viel Auf und Ab war, surft Premierminister Bart De Wever von der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) derzeit auf einer Welle der Popularität. Das gilt nicht nur für die flämische Heimat, sondern ebenfalls, wenn auch mit Abstrichen, für den französischsprachigen Teil des Landes. Zudem hat die Beharrlichkeit, mit der De Wever im Streit um die Verwendung der beim belgischen Finanzdienstleiter Euroclear eingefrorenen russischen Milliardenvermögen zugunsten der Ukraine Ende vergangenen Jahres einer Mehrheit der EU-Partner die Stirn bot, ihm in vielen europäischen Hauptstädten Respekt eingebracht.

Dennoch strahlt der Stern des 55 Jahre alten flämischen Nationalisten, dessen Partei laut Statut immer noch nach einer „Republik Flandern“ trachtet, keineswegs so hell, wie es zuletzt anmutete. Ende November schien De Wever, der gerne mit Zitaten aus dem alten Rom kokettiert, mit seinem politischen Latein am Ende zu sein. Monatelang hatte er versucht, die Arizona-Koalitionspartner – die französischsprachigen Liberalen (MR), die Zentrumspartei „Les Engagés“ sowie die flämischen Sozialisten (Vooruit) und Christdemokraten (CD&V) auf seine Sparvorschläge einzuschwören. Vor allem der umtriebige MR-Chef Georges-Louis Bouchez erwies sich als Quertreiber, so dass ein sichtlich entnervter De Wever schließlich damit drohte, das Handtuch zu werfen, sollte es bis Weihnachten nicht gelingen, sich auf entscheidende Schritte zur Sanierung der recht maroden Staatsfinanzen zu verständigen.

Hinter den Kulissen der Macht ging es dagegen diskret zu. Und so konnte De Wever Ende November einen Kompromiss der Arizona-Partner präsentieren (https://belgieninfo.net/ein-heisser-herbst-in-belgien/). Das schließlich geschnürte Haushaltspaket enthielt eine Reihe von Begehrlichkeiten des Premiers nicht mehr. In der Öffentlichkeit blieb dafür vor allem hängen, dass der Kauf der Nationalspeise Pommes Frites künftig mit einer Mehrwertsteuer von zwölf statt bisher sechs Prozent belegt werden soll.

De Wever setzt sich gegen den koalitionsinternen Widersacher Bouchez durch

De Wever ging aus der Auseinandersetzung mit seinem koalitionsinternen Widersacher Bouchez dennoch gestärkt hervor. In einer Mitte Dezember veröffentlichten Meinungsumfrage wurden dem Regierungschef und seiner Partei steigende Popularitätswerte bescheinigt. Bouchez musste dagegen erfahren, wie die sozialistische Konkurrenz im Süden des Landes seiner Partei weit enteilte (https://belgieninfo.net/bart-de-wever-im-demoskopischem-aufwind/).

Der flämische Politikwissenschaftler Dave Sinardert, keineswegs als De Wever-Bewunderer bekannt, bescheinigte dem Regierungschef im flämischen Rundfunksender VRT, mit dem jüngsten Haushaltskompromiss durchaus in die Fußstapfen des in den neunziger Jahren als „Klempner“ und „Minenräumer“ in die belgische Geschichte eingegangenen christdemokratischen Premierministers Jean-Luc Dehaene getreten zu sein. „Inhaltlich war das zwar viel Gewurstel ohne zugrundeliegende Vision. Aber das macht einen klassischen belgischen Kompromiss à la Dehaene aus. Das war doch ein wichtiger Schritt in seiner Entwicklung zu einem belgischen Staatsmann“, erläuterte Sinardet.

Ein flämischer Nationalist als belgischer Regierungschef: Surrealistisch und daher sehr belgisch

Ein Befürworter eines unabhängigen Flanderns als „belgischer Staatsmann“? Was eigentlich als unvereinbar gilt, kann in Belgien offenbar zusammenpassen. Der Politikwissenschaftler hat zumindest eine für das Land charakteristische Erklärung parat. „Letztlich ist De Wever nun seit einem Jahr Premier eines Landes, das seine Partei vor zwei Jahrzehnten abschaffen wollte. Das ist surrealistisch und so wiederum sehr belgisch. Mit einem Bonmot ließe sich sagen, dass De Wever so der am meisten belgische Premier ist“, sagte Sinardet.

Auch wenn der Regierungschef sich derzeit in seiner Heimat guter Beliebtheitswerte erfreut und durchaus Respekt im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs genießt, bleibt dies nicht mehr als eine Momentaufnahme. So sehr der langjährige Antwerpener Bürgermeister nun auf der großen europäischen Bühne mitredet – seine N-VA gehört im Europäischen Parlament zur euroskeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Dort geben meist die italienische Fratelli d´Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die polnische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Ton an.

Im Land brodelt es weiter

Innenpolitich mag nach den rumpeligen ersten Monaten der Arizona-Regierung der Koalitionsfrieden eingekehrt sein. Die Abstriche bei der Rentenversorgung, die Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwei Jahre sowie andere Sparmaßnahmen sorgen jedoch dafür, dass es im Land weiter brodelt. In der vergangenen Woche ist es abermals zu Streiks im öffentlichen Verkehr gekommen. Und De Wever weiß, dass er auch künftig den Rotstift ansetzen muss, soll Belgien langfristig die stabilitätspolitischen Auflagen der EU erfüllen. Verlassen kann sich De Wever auf die Loyalität von Außenminister Maxime Prévot von „Les Engagés“. Und auch Vooruit-Parteichef Conner Rousseau, der unter Druck der sozialistischen Gewerkschaft steht, bemüht sich darum, die Koalition in ruhigem Fahrwasser zu halten.

Nach Profilierungsmöglichkeiten sucht derweil CD&V-Parteichef Sammy Mahdi. Seine Forderung nach Lockerung der Umweltauflagen für die Landwirtschaft hat die Bauernlobby im Land erfreut. Unabhängig davon, ob solcherlei Positionen im Einklang mit EU-Recht stehen – sie drohen Sand ins Getriebe der Koalition zu streuen. Mit forschen Sprüchen sorgt auch MR-Parteichef Bouchez für manche Irritation. Unlängst holte er vor Parteigetreuen zu einem Rundumschlag gegen den aus seiner Warte linkslastigen öffentlichen Rundfunksender RTBF, die Freie Universität Brüssel (ULB) und die mit Hauptsitz am Brüsseler Boulevard de l´Empereur ansässige Sozialistische Partei (PS) aus. So zitierte der Sender Bouchez mit den Worten: „RTBF – ULB – Boulevard de l´Emmpereur: Da haben Sie das Bermuda-Dreieck. Sie befinden sich in der Mitte…Sie sterben.“

Paul Magnette, der PS-Vorsitzende, der eine wissenschaftliche Karriere als Europawissenschaftler an der ULB aufweisen kann, reagierte am Montag im RTBF-Interview heftig auf die von ihm als Äußerungen „großer Dürftigkeit“ bezeichneten Worte von Bouchez. „Es ist das gleiche reaktionäre Abgleiten, das man in den Vereinigten Staaten sieht“, sagte Magnette. Wirtschaftspolitisch sieht der PS-Parteichef die Arizona-Koalition auf dem Holzweg, da sie im Gegensatz zu der nach seiner Einschätzung erfolgreichen (sozialistischen) spanischen Regierung nicht auf eine Ankurbelung der Konjunktur setze. „Das ist grundsätzlich der größte Irrtum dieser Regierung – eine Austeritätspolitik und eine Politik des sozialen Abbruchs zu betreiben in einem Klima, das bereits ein Klima der Rezession ist“, erklärte Magnette. Keine Frage: An politischem Zündstoff dürfte auch weiter kein Mangel herrschen.