Von Reinhard Boest, Jürgen Klute und Michael Stabenow
Es wird gefeiert an diesem Samstag im luxemburgischen Grenzdorf Schengen. Zahlreiche Politiker geben sich ein Stelldichein an jenem Ort, an dem Vertreter Deutschlands, Frankreichs und der drei Beneluxländer am 14. Juni 1985 das Schengener Abkommen unterzeichnet haben. Inzwischen gilt das Prinzip des kontrollfreien Personenverkehrs zwischen 29 europäischen Ländern. Die Praxis sieht jedoch, wie sich derzeit nicht nur bei der Einreise nach Deutschland zeigt, oft anders aus.
Ob sich an den Missständen an Europas Binnengrenzen trotz der rechtlichen Bedenken bald etwas ändern wird, erscheint ungewiss. Die Auseinandersetzung um die sich aus dem EU-Recht, insbesondere dem Schengener Grenzkodex ergebenden Rechte und Pflichten, ist jedenfalls voll entbrannt (siehe: Der Teufel steckt im Detail: Das Regelwerk zum Schengener Abkommen – Belgieninfo). Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nicht nur an den Grenzkontrollen, sondern auch an der jüngsten umstrittenen Praxis der Zurückweisung von Asylbewerbern weiter festhalten. Derweil scheinen sich die EU-Vertragshüter in vornehmer Zurückhaltung zu üben.
So ruft die Europäische Kommission zur Zusammenarbeit zwischen den Nachbarländern auf. Der zuständige österreichische EU-Innenkommissar Magnus Brunner vertraut offenbar darauf, dass sich das Problem mit dem Mitte kommenden Jahres geplanten Inkrafttreten des Regelwerks zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (GEAS) von selbst erledigen werde.
Sachverständige wie der Freiburger Sozialrechtler Constantin Hruschka halten dagegen nicht nur die jüngste deutsche Verschärfung, sondern Kontrollen an den Binnengrenzen als solche schon für rechtswidrig. Seine Argumente hat Hruschka in zwei Beiträgen für die Website „Verfassungsblog“ ausführlich dargelegt (siehe: Was gegen die deutschen Grenzkontrollen spricht – Belgieninfo).
Das Murren über Grenzkontrollen wird lauter
Keine Frage – das Murren in vielen Nachbarländern Deutschlands über die Staus und Wartezeiten an den Grenzen wird lauter. Dass sich unlängst im Nordosten der Niederlande gar eigenmächtig Bürger das Recht herausgenommen haben, aus Deutschland kommende Fahrzeuge zu kontrollieren, gehört 40 Jahre nach Unterzeichnung des Schengener Abkommen zu den erstaunlichen Kuriositäten.
Im Grenzverkehr zwischen Belgien und Deutschland, auch bei Nutzung der durch die niederländische Provinz Limburg führenden Transitstrecke, gehören Personenkontrollen ebenfalls wieder zum Alltag. Obwohl der Reiseverkehr, nicht zuletzt von Berufspendlern, möglichst reibungslos verlaufen soll, gehören lange Jahre verwaiste polizeiliche Grenzkontrollstellen plötzlich wieder zum Straßenbild.
Wie die Praxis im Bus- und Bahnverkehr aussieht
Wie die Praxis im grenzüberschreitenden Bus- und Bahnverkehr aussieht, hat die Redaktion von Belgieninfo mehrfach beobachten können. Einer der Autoren dieser Zeilen, der häufiger mit dem Flixbus von Brüssel aus ins Ruhrgebiet fährt, hat wiederholt an der niederländisch-deutschen Grenze (jedoch nicht an der belgisch-niederländischen) die Kontrollpraxis erlebt.
Sowohl von niederländischer als auch von deutscher Seite gibt es bei der Einreise stichprobenartige Kontrollen. Auffallend ist dabei, dass insbesondere Menschen, deren Haare grau oder weiß – wie auch deren Haut – sind, kaum ins Blickfeld der Beamten geraten. Und selbst wenn man, wie geschehen, ihnen den Ausweis hinhält, wird er nicht zur Kenntnis genommen. Die Aufmerksamkeit scheint allein jenen Fahrgästen zu gelten, die aufgrund von Äußerlichkeiten als „fremd“ eingestuft werden.
Die Kontrollen beschränken sich nicht auf Busse. Fährt man mit der Bahn von Belgien nach Aachen, halten die Züge dort entweder auf Gleis 8 oder Gleis 9. Fährt an einem dieser Bahnsteige ein Zug ein, dann sind dort regelmäßig fünf, sechs oder sieben Polizeibeamte zu sehen.
Während der Autor dieser Zeilen im Aachener Bahnhof noch nie kontrolliert wurde, müssen Menschen mit dunkler Haar- und Hautfarbe und einer nicht „typisch deutsch“ anmutenden Kleidung durchaus damit rechnen, nach ihren Papieren gefragt zu werden. Diese Praxis steht offenkundig im Gegensatz zur offiziellen Devise, wonach es an deutschen Grenzen kein „Racial Profiling“ – Überprüfungen aufgrund äußerlicher Merkmale – wie zum Beispiel der Hautfarbe – geben dürfe.
Schärfere Kontrollen an deutschen Grenzen wurden bereits Mitte September 2024 von der damaligen Ampel-Koalition unter Hinweis auf den Kampf gegen die irreguläre Migration eingeführt. Sie sollten eigentlich auf sechs Monate begrenzt werden, wurden jedoch um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Mit dem jüngsten Berliner Beschluss, auch Asylbewerber zurückzuweisen, ist der Streit um die Grenzkontrollen weiter eskaliert. Anfang vergangener Woche hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung die Zurückweisung von drei somalischen Asylsuchenden an der Grenze zu Polen für rechtswidrig erklärt.
Berlin bleibt auf verschärftem Kontrollkurs
Der seit Anfang Mai amtierenden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und vor allem aber der seither für das Innenressort zuständige CSU-Politiker Alexander Dobrindt geben sich dennoch unbeeindruckt. Es soll beim verschärften Kontrollkurs der schwarz-roten Koalition bleiben. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Dobrindt kurz nach dem Berliner Urteil: „Ich bin der Überzeugung, dass wir uns mit unseren Maßnahmen innerhalb des europäischen Rechts bewegen.“ Seine Kabinettskollegin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), scheint davon noch nicht überzeugt und forderte Dobrindt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf, sehr rasch die von ihm zugesagte Begründung nachzuliefern. Allerdings werde es sehr schwierig sein, eine Rechtfertigung zu liefern, die den Voraussetzungen des EU-Rechts genüge, sagte sie.
Gegenüber der Funke-Mediengruppe warf der Grünen-Parteichef Felix Banaszak CDU und CSU vor, in „Trump-Manier“ ihren Kurs durchzusetzen. „Es ist unseriös und höchst bedenklich, wenn man immer wieder versucht, den rechtlichen Rahmen maximal auszutesten, und dafür auch bereit ist, den Rechtsbruch in Kauf zu nehmen“, sagte Banaszak. Dagegen hatte Innenminister Dobrindt erklärt: „Wir werden eine ausreichende Begründung liefern, aber darüber sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden.“ Eine kurzfristige Befassung ist aber nicht in Sicht.
Nach der Klatsche mit der „Ausländermaut“ – neuer Anlauf für Dobrindt
Der CSU-Politiker könnte sich nicht zum ersten Mal in den Verästelungen des europäischen Rechts verheddern. 2016, damals war er Verkehrsminister, schien er mit dem Beharren auf einer Autobahnmaut bei den Vertragshütern der Europäischen Kommission Gehör zu finden. Herauskommen sollte eine „Ausländermaut“. Dabei sollten unter dem Strich nur Fahrer von Autos mit ausländischem Kennzeichen in Deutschland zur Kasse gebeten werden – ein eklatanter Verstoß gegen das EU-vertraglich verankerte Verbot der Diskriminierung von Ausländern. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erging 2019 übrigens nicht auf eine Klage der Kommission, sondern Österreichs und der Niederlande.
Die Kommission zaudert – und setzt auf kommende Asylregeln
Auch heute erklingen aus Brüssel eher wohlwollende Töne in Richtung Berlin. So hat EU-Innenkommissar Magnus Brunner in dieser Woche im Gespräch mit dem Deutschlandfunk Deutsche Grenzkontrollen: Interview mit Magnus Brunner, ÖVP, EU-Innenkommissar) zur engeren Abstimmung zwischen Deutschland und den Nachbarn aufgerufen. So erklärte er: „Wir müssen miteinander mehr sprechen, damit wir diese Grenzkontrollen auch so umsetzen können, dass sie für alle akzeptabel sind.“
Letztlich, so offenbar das Kalkül Brunners, werde sich mit dem für Juni 2026 geplanten Inkrafttreten des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ und den damit einhergehenden Bestimmungen zum wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen, jegliche Kontrolle an den Binnengrenzen erübrigen. Aber nicht nur für das Berliner Verwaltungsgericht ist der jetzige Rechtszustand und nicht die erhoffte künftige Situation an den Grenzen der Maßstab.
Rings um Schengen ist vielen die Feierlaune vergangen
Doch zurück nach Schengen zur Jubiläumsfeier an und auf der Mosel. Selbst das Fahrgastschiff MS Princesse Marie-Astrid ist wieder an Ort und Stelle, auf dem 1985 das erste mehrerer Übereinkünfte zur Beseitigung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen unterzeichnet wurde – nicht nur von Kommissar Brunner als „eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union“ gewürdigt. Das Schiff wurde vor vier Jahren zurückgekauft und für gut zehn Millionen Euro renoviert; es soll nun als Teil eines Schengen-Museums eine feste Bleibe an der Mosel erhalten.
Vielen, nicht nur ringsum Schengen, ist freilich die Feierlaune längst vergangen. Ausgerechnet ein kleines Stück hinter der Autobahnbrücke über den Grenzfluss findet seit einiger Zeit in Richtung Saarbrücken das statt, was es im Schengen-Raum an den Grenzübergängen eigentlich nicht geben sollte: systematische Kontrollen des Personenverkehrs.
Vor allem im Berufsverkehr, wenn die sogenannten Grenzgänger oder „Frontaliers“ aus Luxemburg in ihre Wohnorte auf deutscher Seite zurückstreben, kommt es regelmäßig zu längeren Wartezeiten. Auch auf luxemburgischer Seite gibt es reichlich Unmut. Ein Nutzer der luxemburgischen Website des Senders RTL namens „klodd“ fühlt sich beispielsweise an „Absurdistan“ erinnert. Er schrieb: „Unsere Politiker feiern pressewirksam 40 Jahre Schengen, und wieder stehen die Bürger wegen der Grenzkontrollen im Stau.“
Kritik aus der luxemburgischen Regierung an „Symbolpolitik“
Kritik übte auch der luxemburgische Innenminister Léon Gloden. Dem Informationsdienst Euractiv sagte der christlich-demokratische Politiker: „Betreffend Deutschland bekomme ich fast jeden Tag Beschwerden von Pendlern, die sich die Frage stellen, ob sie noch zum Arbeiten nach Luxemburg kommen.“ Es könne derzeit zu Wartezeiten von über zwei Stunden kommen.
„Die Grenzkontrollen sind vor allem Symbolpolitik, sie schaden Luxemburg, und sie schaden Deutschland und bringen wenig“, erklärte Gloden. Auch die jüngsten Gewalttaten von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland taugten nicht zur Begründung der Kontrollen. „Die sind ja nicht Montagmorgen über die Schengener Autobahn gereist, und nachmittags haben die ein Attentat verübt“, erläuterte der Innenminister.
…und auch aus dem Europäischen Parlament
Auch der im Europäischen Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) angehörende ostbelgische Abgeordnete Pascal Arimont kritisierte gegenüber Belgieninfo die Kontrollen. Als Mitglied der “Generation Schengen” schmerze ihn die Einschränkung der Freizügigkeit besonders. Natürlich müsse man die Probleme der Migration in den Griff bekommen, aber das müsse europäisch geschehen; es habe viel zu lange gedauert, die Probleme, mit denen man konfrontiert sei, anzugehen. Die GEAS-Reform hätte man schon viel eher haben können, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht so lange gestritten hätten.
“Man repariert ein dysfunktionales System nicht dadurch, dass man ein anderes System auch dysfunktional macht”, so Arimont. Am Schengen-Raum hänge viel mehr – ohne ihn sei letztlich auch der Binnenmarkt in Gefahr. Auch die polizeiliche Zusammenarbeit an den Grenzen sei ein Teil des Schengen-Regelungswerks. “Damit haben wir gerade im Grenzraum zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden seit Jahren gute Erfahrungen bei der Bekämpfung der Kriminalität gesammelt”, erläuterte der Abgeordnete. Die sollte man auch beim Vorgehen gegen Schlepper nutzen, statt auf eher symbolische Grenzkontrollen zu setzen. Und Arimont wies auf ein konkretes Beispiel hin: in Belgien und den Niederlanden können man Fahrzeuge auf der Autobahn durch Kameras verfolgen; “sobald sie über die deutsche Grenze fahren, ist es damit vorbei”. Die Videoüberwachung sei nun einmal in Deutschland aus historischen Gründen ein sensibles Thema.
Grundsätzliche Zweifel an der Zulässigkeit von Grenzkontrollen
Ob es in Schengen daher wirklich etwas zu feiern gibt – daran scheiden sich die Geister. Das gilt nicht nur für die Menschen, die nun an den deutschen Landgrenzen mit Ausweiskontrollen rechnen müssen. Es gibt auch handfeste Zweifel daran, ob die Kontrollen überhaupt im Einklang mit dem Vorgaben des Schengener Abkommens stehen. Einzelstaatliche Richter, aber auch der Europäische Gerichtshof haben bereits die Rechtswidrigkeit anlassloser Personenkontrollen festgestellt (Der Teufel steckt im Detail: Das Regelwerk zum Schengener Abkommen – Belgieninfo).
An der deutsch-österreichischen Grenze wurden Kontrollen schon auf dem Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2015 eingeführt. Ein Jahrzehnt später, weit über den eigentlich in Ausnahmesituationen maximal zugestandenen Zeitraum hinaus, bestehen sie fort.
Streit um Ausnahmeklausel im EU-Vertrag
Von deutscher Regierungsseite wird die jüngst verschärfte Kontrollpraxis auch mit Hinweis auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gerechtfertigt. Er sieht vor, die „Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ zu wahren.
Dass in Berlin mit einer Notlage und damit argumentiert wird, dass wegen der nach Deutschland strebenden asylsuchenden Menschen die Behörden überfordert seien, lässt der Freiburger Sozialrechter Hruschka nicht gelten. Angesichts der sinkenden Zahl von Anträgen könne davon keine Rede sein. „Die deutschen Behörden sind daher nicht in europarechtlich relevanter Weise überfordert, da das Problem hausgemacht und einer mangelhaften Ausstattung geschuldet ist“, befindet Hruschka.
Starker Rückgang der Anzahl von Asylanträgen
Tatsächlich ist die Anzahl der von Januar bis Mai 2025 nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellten Anzahl der Antrage auf 62897 (davon 54005 Erst- und 8893 nach einer ersten Ablehnung gestellten „Folgeanträge“) und damit um 47,8 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum gesunken (BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Statistik – Asylzahlen im Mai 2025). Nach Angaben der Bundespolizei wurden in den ersten vier Wochen nach Einführung der verschärften, mit erheblichem Personal- und Kostenaufwand verbundenen Kontrollen an den deutschen Landgrenzen gerade einmal 160 Asylsuchende zurückgewiesen
„Das Gefühl der Menschen ist, wie es ist.“
Politiker wie Dobrindt holen aber weiter aus und versuchen, die ergriffenen Maßnahmen auch politisch zu rechtfertigen. Sie verweisen gerne auf die Erwartungen in der Bevölkerung und darauf, dass die Entscheidungen rechtspopulistischen Kräften den Wind aus den Segeln nehmen könnten. Gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte Innenkommissar Brunner jetzt, man müsse Verständnis dafür haben, „dass Deutschland in einer besonderen Situation ist“. Und fügte er hinzu: „Das Gefühl der Menschen ist, wie es ist. Und wir müssen den Menschen schon das Gefühl wieder geben, dass wir Kontrolle haben über das, was in Europa passiert.“
Ein Konflikt zwischen Politik und Recht mit möglicherweise verheerenden Folgen
Hier die Politik, dort das europäische Recht und irgendwo dazwischen das „Gefühl der Menschen“ – in diesem Kräftedreieck scheint sich die aktuelle Debatte über Grenzkontrollen zu bewegen. Und irgendwie scheinen auch die Erwartung und die Hoffnung mitzuschwingen, dass dabei ein Spagat gelingen kann: den tagtäglichen Reiseverkehr von Berufspendlern und Urlaubern über Grenzen hinweg – nicht nur zwischen Belgien und Deutschland – möglichst wenig zu beeinträchtigen und dennoch abschreckend auf Asylbewerber und sonstige Flüchtlinge zu wirken.
Es ist aber zu befürchten, dass die Problematik zu einem Konflikt von Recht und Politik führen wird, der die Errungenschaften des Schengen-Raums insgesamt in Gefahr bringt – und das Selbstverständnis der EU als Rechtsgemeinschaft wahrscheinlich auch. Diese einzigartige Integrationsleistung kann nur funktionieren, wenn sich alle an die Regeln halten, die sie selbst beschlossen haben. Die Missachtung geltender EU-Rechtsakte gerade durch den größten Mitgliedstaat ist ein problematisches Präjudiz. Und das ist nicht zuletzt Wasser auf die Mühlen derjenigen am rechten politischen Rand, die die EU von innen zerstören wollen, sich darüber inzwischen offen abstimmen – und bei Wahlen in fast allen Mitgliedstaaten immer mehr zulegen.
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