Über das Land in dem wir leben
Sonntag, Februar 23, 2025
Von Reinhard Boest Kommt er nun oder kommt er nicht? Die Rede ist vom “Punkte-Führerschein” in Belgien, einem System der Sanktionierung von Verkehrsverstößen. Darüber liest man derzeit Widersprüchliches in den Zeitungen. Einerseits soll ein Vorschlag in den zuständigen Ministerien vorbereitet werden, andererseits kommt von den frankophonen Liberalen (MR) vorsorglich schon […]
© be brussels.be Von Reinhard Boest Einen Tag nach der Föderalregierung (Belgieninfo berichtete) hat am 12. Oktober der Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt Rudi Vervoort den Haushaltsentwurf seiner Regierung für 2023 vorgestellt. Auch hier ging es vor dem Hintergrund der außergewöhnlich schwierigen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen um einen Ausgleich zwischen langfristigen […]
Von Michael Stabenow Der zweite Dienstag im Oktober ist im politischen Kalender Belgiens dick angestrichen. Der Regierungschef hält dann in der Abgeordnetenkammer eine Rede zur Lage des Landes und gibt einen Ausblick auf die kommenden Herausforderungen. In diesem, auch in Belgien durch den Krieg in der Ukraine und die Folgen […]
Von Michael Stabenow Die auf Rekordniveau gestiegenen Energiepreise haben auch in Belgien eine fieberhafte Suche der politisch Verantwortlichen nach Entlastungen für Bürger und Unternehmen ausgelöst. Dass dies leichter gesagt als getan ist, hat die jüngste gemeinsame Sitzung der Spitzen der belgischen Föderal- und Regionalregierungen verdeutlicht. Neben der Verlängerung bereits im […]
Von Michael Stabenow Es war ein Bild belgischer Unbeschwertheit. Am 21. Juli, dem Nationalfeiertag, wirkte das Land heiter und geradezu beschwingt. Vor dem Stadtschloss in Brüssel zogen hunderte von Soldaten, Polizisten und Feuerwehrleuten im Gleichschritt zu Marschmusik am Königspaar und der auf der Ehrentribüne versammelten Prominenz vorbei. Mit von der […]
© MR Mouvement Reformateur Von Michael Stabenow Sie ist im Südteil Belgiens seit Jahren ein vertrautes Gesicht. In Flandern war Hadja Lahbib hingegen bisher fast unbekannt. Das wird sich nun ändern. Die 52 Jahre alte, in Boussu (Provinz Hainaut) geborene algerischstämmige Journalistin, die jahrelang die Hauptnachrichten im französischsprachigen Fernsehsender RTBF […]
Vereidigung der Vivaldi-Regierung (Copyright: BRF) Von Michael Stabenow Meinungsumfragen widerspiegeln nur die jeweilige politische Stimmung. Kein Zweifel jedoch: Die Ergebnisse der jüngsten, im Auftrag der Fernsehsender VTM und RTL-TVI sowie der Zeitungen Het Laatste Nieuws und Le Soir vorgenommenen Ipsos-Umfrage unter 2552 Bürgerinnen und Bürgern verheißen mit Blick auf […]
Von Rainer Lütkehus. In Belgien soll es doch auch nach 2025 mit Kernenergie weitergehen. Ohne sie wäre die Stromversorgungssicherheit im Königreich nicht zu gewährleisten. Das ist durch den Krieg in der Ukraine noch einmal deutlich ins Bewusstsein gerückt. Eigentlich war seit 2003 gesetzlich festgelegt, bis Herbst 2025 schrittweise, aber endgültig […]
Von Michael Stabenow Belgiens Autofahrer, aber nicht nur sie, können ein wenig aufatmen. Die belgische Regierung hat jetzt ein weiteres Maßnahmenpaket geschnürt, das die Folgen der drastisch gestiegenen Energiekosten ein wenig abfedern soll. Dazu zählen insbesondere die Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel sowie eine von 21 auf 6 […]
Von Rainer Lütkehus Belgien sucht wegen des Kriegs in der Ukraine Alternativen für seine Erdöl-, Erdgas- und Uran- Einfuhren aus Russland. Das Königreich bezieht Erdöl zu 30 Prozent, Uran zu 20 Prozent und Erdgas zu rund 5 Prozent aus Russland. Die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten (GROEN) setzt eine […]
Copyright: ECDC Von Reinhard Boest und Michael Stabenow. Die Karte des Europäischen Zentrums für Seuchenprävention ECDC ist zwar weiterhin fast durchgehend dunkelrot; angesichts der inzwischen vorherrschenden, als weniger gefährlich angesehenen Omikron-Variante halten aber die meisten EU-Staaten weitgehende Lockerungen für verantwortbar. Belgien folgt jetzt dem Beispiel zahlreicher europäischer Länder und streicht […]
Von Rainer Lütkehus Am 18. März will die Föderalregierung darüber entscheiden, ob der seit 2003 beschlossene und im Koalitionsvertrag 2020 bestätigte Atomausstieg bis 2025 vollzogen werden soll. Seit einiger Zeit wächst jedoch der Druck, zwei der sieben Atommeiler über das Jahr 2025 am Netz zu lassen. Dies wird auch zunehmend […]
Von Rainer Lütkehus. Nachdem die belgische Regierung derzeit schon genug Probleme mit Umweltgenehmigungen für neue Gaskraftwerke und den hohen Energiepreisen hat, sorgt jetzt ein Bericht der belgischen Atomaufsichtsbehörde für Aufsehen. Die Föderalagentur für Nuklearkontrolle (FANK) hält einen längeren Betrieb der Atommeiler Doel 4 und Tihange 3 für möglich, wenn […]
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