„Keine Zauberlösung“ – Wie Belgien die davongaloppierenden Energiepreise bändigen will

Von Michael Stabenow

Die auf Rekordniveau gestiegenen Energiepreise haben auch in Belgien eine fieberhafte Suche der politisch Verantwortlichen nach Entlastungen für Bürger und Unternehmen ausgelöst. Dass dies leichter gesagt als getan ist, hat die jüngste gemeinsame Sitzung der Spitzen der belgischen Föderal- und Regionalregierungen verdeutlicht. Neben der Verlängerung bereits im Frühjahr beschlossener Entlastungen blieb es vor allem bei Absichtserklärungen.

Dabei zeigte sich, dass der Föderalregierung vielfach die Hände gebunden sind. Die Zuständigkeiten liegen einerseits, wenn es zum Beispiel um die Deckelung der zuletzt extrem in die Höhe geschossenen Gaspreise geht, auf Ebene der Europäischen Union. Aufschluss könnte das für den 9. September angesetzte Sondertreffen der EU-Energieminister geben. Andererseits fallen eine Reihe von Energieeinsparungsmaßnahmen – zum Beispiel die Isolierung von Gebäuden sowie Hilfen für Wärmepumpen oder Solarzellenanlagen – in die Zuständigkeit der belgischen Regionen.

Auch bei Maßnahmen, die auf föderaler Ebene beschlossen werden könnten, gibt es derzeit viel Unklarheit. Dies gilt insbesondere für die beabsichtigte Übergewinnsteuer, mit der die Regierung Stromerzeuger, die nicht auf Gas angewiesen sind, zur Kasse bitten will. So haben Windkraft-, Solar- und Biomasseanlagen zuletzt Strom weiter zu relativ günstigen Bedingungen erzeugt, aber gleichzeitig von den durch Gaskraftwerke bestimmten überhöhten Preisen am Markt profitieren können.

Die Regierung will nun im Detail klären, welche rechtliche Möglichkeiten zur Einführung einer Übergewinnsteuer bestehen. Ausgeschlossen erscheint dies für die belgischen Kernkraftwerke, die bereits einer Sondersteuer von mehr als 800 Millionen Euro unterliegen. Eine zweifache Übergewinnsteuer widerspricht belgischem Recht.

Nach der Sitzung der Spitzen von Föderal- und Regionalregierungen äußerte sich Premierminister Alexander De Croo ziemlich verhalten. „Es gibt keine Zauberlösung. Aber wir werden alles in unser Macht Stehende tun, einen Ausweg zu finden“, sagte der liberale Politiker.

So wurde jetzt beschlossen, die nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine im Frühjahr getroffenen Maßnahmen bis Ende März zu verlängern. Auf Strom und Gas wird weiterhin der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 6 statt 21 Prozent erhoben. Um sechs Monate wird auch der Sozialtarif, der rund einer Million Menschen zusteht, verlängert. Anders als in Deutschland wird es in Belgien weiter einen „Tankrabatt“ auf Diesel und Benzinkraftstoffe geben.

Eine neue, noch nicht ausgereifte Idee läuft darauf hinaus, dass Banken eine verzögerte Rückzahlung von Hypothekarkrediten zulassen sollen. Hier herrscht jedoch noch Klärungsbedarf. Feststeht hingegen, dass in Regierungsgebäuden in Hitzeperioden die Klimaanlagen die Temperatur nicht auf unter 27 Grad senken dürfen. In der Heizperiode soll die Temperatur in den Innenräumen hingegen nicht 19 Grad übersteigen.

Schließlich ist eine neue Aufklärungskampagne geplant, mit der die Regierung der Bevölkerung Energieeinsparungen schmackhaft machen möchte. Eine von Anfang April bis Mitte Mai unter dem Eindruck des Ukrainekriegs gelaufene Sensibilisierungskampagne unter dem Titel „J´ai un impact/Ik heb impact“ hatte kaum Widerhall gefunden.