Von Reinhard Boest
(english version below)
Politische Parteien in Belgien scheinen über eine begrenzte Haltbarkeitsdauer zu verfügen. Das gilt deutlich sichtbar jedenfalls für ihre Namen. Außer der Sozialistischen Partei (PS) im frankophonen Landesteil (und in der Deutschsprachigen Gemeinschaft) haben alle nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Belgien wiedergegründeten Parteien zum Teil mehrfach den Namen gewechselt. Neue Namen gab es infolge der sprachlichen Teilung des Landes in den sechziger und siebziger Jahren. Danach waren die Umbenennungen weniger durch inhaltliche Neuausrichtungen motiviert als vielmehr wohl eine Reaktion auf nachlassendes Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern, also vor allem sinkendem Zuspruch an den Wahlurnen. Zuletzt gingen diesen Weg die früheren frankophonen Christdemokraten, die seit 2022 unter “Les Engagés” firmieren (siehe https://belgieninfo.net/eine-neue-farbe-in-der-belgischen-parteienlandschaft-tuerkis/). Und auch bei den Sozialisten (die derzeit eher im Umfragehoch sind) soll es Ende 2026 so weit sein, wie Parteichef Paul Magnette verlauten ließ. Am Schluss des derzeit laufenden Prozesses der programmatischen Erneuerung steht ein neuer Name – “Les Socialistes”.
Die flämischen Liberalen: vom “Parti Libéral” zu “Anders”
Ist es dieses Defizit, das auch der jüngsten “Neugründung” zugrundeliegt? Seit dieser Woche ist jedenfalls etwas “Anders”. Diesen Namen verpasste der seit einigen Monaten amtierende Vorsitzende der flämischen Liberalen, Frédéric De Gucht, seiner Partei “Open Vld”.
Es ist die fünfte Umbenennung der Partei, die 1846 als “Parti libéral” gegründet wurde und damals als Gegengewicht zur “Parti catholique” eher linksliberal orientiert war (wovon heute wohl keine Rede mehr sein kann). Auf die nach dem Krieg gegründete Partij voor Vrijheid en Vooruitgang (PVV) folgten 1992 die “Flämischen Liberalen und Demokraten” (VLD), seit 2007 mit dem Zusatz “Open”. Ihre große Zeit hat die Partei lange hinter sich. Zwischen 1999 und 2007 war sie vor den Christdemokraten stärkste Partei in Flandern und führte unter Guy Verhofstadt zweimal eine Koalitionsregierung auf föderaler Ebene. Danach gingen die Wahlergebnisse ständig zurück; seit der Wahl 2024 zählt sie sowohl in der Kammer als auch im flämischen Parlament nur noch ein Drittel der Sitze von 1999 und liegt in Flandern in der Reihenfolge der Parteien nur noch auf dem fünften Platz.
Dennoch konnte sie mit Alexander De Croo zwischen 2020 und 2025 noch einmal den Premierminister stellen. Seither ist sie im föderalen und im flämischen Parlament in der Opposition. Nur in der seit der Wahl im Juni 2024 nur geschäftsführenden Brüsseler Regionalregierung stellt sie mit Dirk De Smedt noch den Finanzminister.
Was ändert sich mit “Anders”?
Eigentlich sollte die Umbenennung erst am Ende eines Prozesses der inhaltlichen Neuausrichtung stehen. Das war jedenfalls die Ankündigung von De Gucht, als er im Oktober 2025 den Parteivorsitz von Eva De Bleeker übernahm. Nun prescht er mit einer neuen “Marke” öffentlichkeitswirksam vor – und lässt die Inhalte erst einmal im Vagen.
“Wir werden Politik anders machen”, sagte er auf dem Neujahrsempfang der Partei. “Wir fangen mit einem leeren Blatt Papier an. Keine Dogmen, keine Tabus – aber große Ambitionen.” Das “Open” aus dem bisherigen Parteinamen soll zur “Theorie der drei O” werden: “Ontplooien, Ontvetten, Ondernemen” (Entwickeln, Entschlacken, Unternehmen). Das Etikett “liberal” verschwindet also aus dem Namen.
Was die “Erneuerung” konkret bedeutet, bleibt also abzuwarten. Die Zeitung “Le Soir” erinnert daran, dass in der Vergangenheit schon andere flämische Parteien sich mit dem Zusatz “anders” geschmückt haben, so “Agalev”(Anders Gaan Leven), die Vorläufer der heutigen Grünen (Groen) oder sp.a (heute Vooruit). Geholfen hat es offenbar nicht.
Erste Ankündigung von “Anders”: keine Teilnahme an einer Brüsseler Regionalregierung
Schon seit seiner Wahl zum Vorsitzenden ist erkennbar, dass De Gucht sein Hauptaugenmerk auf die Rolle seiner Partei in der flämischen und der föderalen Politik richtet und den Negativtrend brechen will. Eine Regierungsbeteiligung in der Region Brüssel-Hauptstadt passt anscheinend nicht in dieses Konzept. Dabei ist klar, dass – trotz des geringen Gewichts im Brüsseler Parlament – die Partei für eine Koalitionsmehrheit gebraucht wird, egal ob in einer Mitte-Rechts- oder einer Mitte-Links-Konstruktion. Nicht erst seit dem Amtsantritt von De Gucht sind die Forderungen klar: ein harter Sparkurs für den Regionalhaushalt und eine Einbeziehung der flämischen Nationalisten (N-VA) in die Regierungsmehrheit. Darüber war keine Einigung zu erzielen, weder in den Verhandlungen unter Leitung der französischsprachigen Schwesterpartei MR noch zuletzt bei den Versuchen von Yvan Verougstraete (Les Engagés), eine Mitte-Links-Regierung zu zimmern.
Verougstraete muss das Handtuch werfen
An diesem Dienstag wollte Verougstraete eigentlich in vertiefte Gespräche mit den Partnern eintreten, die für eine Koalionsregierung in Brüssel ohne MR ins Auge gefasst waren: außer Les Engagés die frankophonen und flämischen Sozialisten (PS/Vooruit) und Grünen (Groen/Ecolo) sowie die flämischen Christdemokraten (CD&V) und die sich als Sprachrohr der Frankophonen in der Hauptstadt verstehende, einst sehr mächtige, aber inzwischen stark in der Wählergunst geschrumpfte Partei DéFi.
Schon frühzeitig wurde aber der (einzige) Abgeordnete der CD&V im Brüsseler Parlament, Benjamin Dalle, von seinem Parteichef Sammy Mahdi zurückgepfiffen. De Gucht und sein Parteifreund De Smedt, amtierender Finanzminister der Region, verweigerten die Einladung von Verougstraete und wollten allenfalls über einen Haushalt 2026 im Rahmen der geschäftsführenden Regierung sprechen. “Anders” und CD&V haben zwar nur drei der 89 Sitze im Regionalparlament, aber ihr Rückzug macht eine – verfassungsrechtlich erforderliche – Mehrheit unter den niederländischsprachigen Abgeordneten unmöglich.
Verougstraete musste die Konsequenzen ziehen. Er räumte das Scheitern seiner Mission ein, nicht ohne eine deutliche Kritik an der Haltung von De Gucht und De Smedt. “Ich verstehe die Frustration der Brüsselerinnen und Brüsseler”, sagte er in einer Erklärung und erläuterte: “Unsere Region braucht keine Vetos, sondern Lösungen.” Auch andere Verhandlungspartner kritisierten die Haltung von “Anders”. Insbesondere sei unverständlich, dass der “Anders”-Finanzminister De Smedt lieber einen Haushalt mit dem amtierenden PS-Ministerpräsidenten erarbeiten wolle als in einer Koalition mit Verougstraete.
Jetzt steht man also wieder einmal am Anfang – inzwischen bald 600 Tage nach der Wahl. Wie es weitergeht, weiß derzeit keiner. “Fragen Sie Frédéric De Gucht”, hieß es nach dem Scheitern der Verhandlungen. Wohl doch nicht “anders”…
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