Von Reinhard Boest
In der Energiepolitik gibt es bei den Positionen der Partner einer künftigen belgischen “Arizona-Koalition“ eine weitgehende Übereinstimmung: die Liberalen (MR) und die Zentrumspartei (Les Engagés, LE) in der Wallonie sind ebenso wie die Nationalisten (N-VA) und die Christdemokraten (CD&V) in Flandern für eine weitere Nutzung der Atomenergie, auch über die von der noch amtierenden Regierung auf den Weg gebrachte Laufzeitverlängerung bis 2035 für die Reaktoren Doel 4 (bei Antwerpen) und Tihange 3 (bei Huy) hinaus (siehe https://belgieninfo.net/belgische-regierung-einigt-sich-mit-engie-ueber-den-weiterbetrieb-von-doel-und-tihange/). Nur die flämischen Sozialisten (Vooruit) sind insoweit zumindest zögerlich.
MR und LE haben dieses Ziel ausdrücklich in ihren Koalitionsvertrag für die neue Regierung der Wallonie geschrieben – obwohl dafür nicht die regionale, sondern die föderale Ebene zuständig ist. Bevor es zwischen den Parteien, die die Arizona-Koalition anstreben, überhaupt Verhandlungen über das Thema gegeben hat, hat der von König Philippe mit der Regierungsbildung beauftragte N-VA-Vorsitzende Bart De Wever das Gespräch mit Engie gesucht, dem französischen Betreiber der belgischen Atommeiler. Verlautbarungen gab es danach von keiner Seite, aber es ist absehbar, dass das Thema trotz der Einigkeit der beteiligten Parteien alles andere als ein Selbstläufer sein wird. Schon die schwierigen Verhandlungen über die Verlängerung bis 2035 haben gezeigt, dass Engie eigentlich kein Interesse hat, sich jedenfalls die längeren Laufzeiten teuer bezahlen lässt.
Anscheinend ist man davon ausgegangen, dass es ohne erheblichen zusätzlichen Aufwand möglich ist, die jüngsten Reaktoren in Doel (Block 4) und Tihange (Block 3, Inbetriebnahme jeweils 1985) statt für zehn gleich für zwanzig Jahre Weiterbetrieb „fit“ zu machen. Über die Aufteilung der Kosten für die Nachrüstung und die anschließende Gestaltung der Strompreise ist im Sommer 2023 eine komplizierte Vereinbarung zwischen Engie und dem belgischen Staat ausgehandelt worden. Man geht davon aus, dass etwa 1,8 bis 2 Milliarden Euro nötig sein werden, um die beiden Meiler zehn weitere Jahre sicher betreiben zu können. Wieviel eine nochmalige Verlängerung kosten würde, hängt unter anderem davon ab, welche Anforderungen die belgische Atomaufsicht stellen wird. Immerhin sind die Kraftwerke 2035 schon zehn Jahre länger in Betrieb, als man zu Anfang vorgesehen hatte.
Wie sieht es mit den anderen fünf belgischen Reaktoren aus, die einige der künftigen Koalitionspartner gern weiter für die Stromerzeugung nutzen möchten? Zwei von ihnen sind wegen technischer Probleme (Mikrorisse im Reaktorbehälter) endgültig stillgelegt worden: Doel 3 im September 2022 und Tihange 2 im Januar 2023; beide waren 40 Jahre in Betrieb. Die Vorbereitungen für einen Abriss haben begonnen, eine Reaktivierung hat der belgische Engie-Chef Vincent Verbeke schon vor den Wahlen am 9. Juni ausgeschlossen. Für die Reaktoren Doel 1 (von 1974) und Doel 2 (1975) sowie Tihange 1 (1975), die alle 2025 vom Netz gehen sollen, scheint eine Nachrüstung technisch möglich, die dafür notwendigen Kosten dürften aber erheblich sein, da sie angesichts ihres Alters von dann über 50 Jahren die heutigen Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllen.
Ein Weiterbetrieb würde auch die Kosten für die – bisher noch weitgehend ungeklärte – Endlagerung erhöhen, für die nach der Vereinbarung mit Engie der belgische Staat zu einem erheblichen Teil aufkommen muss. Engie hat seinen Beitrag auf 15 Milliarden Euro begrenzen können und dürfte kaum bereit sein, weiter ins Risiko zu gehen. Verbeke hat mehrfach unterstrichen, dass das Engagement in Sachen Kernenergie in Belgien nicht über die vereinbarte Laufzeitverlängerung für Doel 4 und Tihange 3 hinausgehen soll. Stattdessen will man bis 2030 die Investitionen in erneuerbare Energien verdreifachen. Nach einem anderen Betreiber für die belgischen Atommeiler hat schon die scheidende föderale Energieministerin Tinne Van Der Straeten von den flämischen Grünen (Groen) im Zuge der Verhandlungen mit Engie vergeblich Ausschau gehalten. Und es ist auch fraglich, ob angesichts der erforderlichen Investitionen der Strom noch zu einem attraktiven Preis erzeugt werden kann. Die Verhandlungsposition des belgischen Staates scheint also nicht sehr stark zu sein.
Experten sind auch der Auffassung, dass ein Festhalten an der Atomenergie nicht dazu führt, dass die belgische Industrie ihre durch hohe Strompreise bedingten Wettbewerbsnachteile überwinden kann, schon gar nicht auf kurze Sicht angesichts der langen Fristen für Planung, Genehmigung und Bau – von der Finanzierung ganz zu schweigen. Das gilt für Arbeiten an bestehenden Anlagen, aber erst recht für neue Kraftwerke, ob große oder kleine (sogenannte SMR). Schnelle Abhilfe könnten nur Gaskraftwerke schaffen, gegen die es allerdings auch verbreiteten Widerstand gibt.
Und schließlich muss man sich auch mit der Europäischen Kommission auseinandersetzen: die Prüfung der Vereinbarung mit Engie auf mögliche beihilferechtlich relevante Elemente ist noch nicht abgeschlossen. Die für weitere Verlängerungen notwendigen öffentlichen Mittel müssten ebenfalls geprüft werden. Was zusätzliche Ausgaben angeht, dürfte Belgien unter besonderer Beobachtung stehen; wegen eines übermäßigen Haushaltsdefizits hat die Kommission im Juni ein Verfahren eingeleitet (https://belgieninfo.net/haushaltsdefizit-eu-kommission-leitet-verfahren-gegen-belgien-ein/). Eigentlich hat die Regierung nur bis September Zeit, sich zu äußern…
Beiträge und Meinungen