Die Verstaatlichung der belgischen Atomkraftwerke – komplizierter als gedacht

Von Reinhard Boest

Verstaatlichungen oder Vergesellschaftungen sind für links und rechts eine Herausforderung. Das zeigt sich nicht nur bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Auch die Arizona-Koalition in Belgien lernt gerade, dass mehr Tücken im Detail liegen, als man es sich  vorgestellt hat. Geht es in Berlin um den Wohnungssektor, versucht die Regierung De Wever sich an der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Energiepolitik.

Belgien soll zur Sicherung seiner Energieversorgung in der Zukunft wieder auf Atomkraftwerke setzen. Dazu will die Regierung die Reaktoren – sowohl die noch laufenden als auch die bereits stillgelegten – unter staatliche Kontrolle nehmen. Die Verhandlungen über dieses „Aurora“ genannte Projekt mit dem bisherigen Eigner, dem französischen Unternehmen Engie, ziehen sich seit der entsprechenden Absichtserklärung Ende April 2026 schon seit über sechs Monaten hin.

Eigentlich geht es um einen Rückkauf, denn bis zur Übernahme durch den französischen Suez-Konzern (dem Vorläufer von Engie) um die Jahrtausendwende stand der Sektor unter belgischer Kontrolle. Nachdem Belgien im Jahr 2003 den Ausstieg aus der Atomkraft bis 2025 beschlossen hatte, wurde dieses Ziel schrittweise wieder aufgegeben. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wurde zunächst eine Verlängerung der noch laufenden Reaktoren beschlossen, bevor dann mit der Arizona-Koalition 2025 die vollständige Kehrtwende erfolgte. Die Verstaatlichung ist nach deren Einschätzung der einzige Weg, um die künftige Nutzung der Atomenergie zu ermöglichen. Denn Engie hat schon seit Jahren deutlich gemacht, dass man am Weiterbetrieb der Anlagen in Belgien kein Interesse habe und sich auf andere Aktivitäten wie die erneuerbaren Energien und Energiespeicher konzentrieren wolle (siehe https://belgieninfo.net/belgien-will-den-gesamten-nuklearsektor-von-engie-uebernehmen/).

Sollte es bei den Verhandlungen ursprünglich bereits Anfang Oktober eine Grundsatzvereinbarung (“Head of Terms“) geben, wurde nach einer ersten Verschiebung auf Anfang November auch im zweiten Anlauf keine Einigung erzielt. Jetzt soll es am 12. Dezember soweit sein, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Verhandlungspartner heißt.

Die Begründung ist dieselbe wie anlässlich der ersten Verschiebung: verwiesen wird auf die „aktuellen Umstände, die Komplexität und das Ausmaß der angestrebten Operation“. Zwar werden Fortschritte beim gegenseitigen Verständnis konstatiert, aber ebenso fortbestehende signifikative Divergenzen. Wenig überraschend geht es dabei vor allem um die finanzielle Bewertung der vorgesehenen Transaktionen.

Die Regierung strebt eine weitere Verlängerung der beiden noch laufenden Reaktoren – Doel 4 bei Antwerpen und Tihange 3 bei Huy im Tal der Maas – an, die bereits seit 1985 am Netz sind un deren Laufzeit gerade um 10 Jahre bis 2036 verlängert wurde. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die bereits stillgelegten Meiler wieder aktiviert werden können. Als „Kandidat“ gilt dabei vor allem der im Oktober 2025 nach 50 Betriebsjahren vom Netz genommene Reaktor Tihange 1. Unstreitig ist, dass für jede (weitere) Verlängerung Nachrüstungen erforderlich sind, um den nach dem Fukushima-Unglück verschärften Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro: allein für die Verlängerung von Doel 4 und Tihange 3 werden bis zu 2 Milliarden Euro veranschlagt.

Ein weiterer Faktor sind die Kosten für den Rückbau der stillgelegten Kraftwerke. Damit hatte Engie bereits begonnen, die Arbeiten sind aber während der laufenden Verhandlungen suspendiert, um eine Wiederinbetriebnahme nicht unmöglich zu machen. Engie hatte dafür 8,8 Milliarden Euro reserviert, ein Betrag, der regelmäßiger Revision unterliegt. Unter Berücksichtigung von Erfahrungen auch aus anderen Ländern rechnet man damit, dass mindestens 2 Millarden Euro mehr erforderlich sein dürften. Bei den Verhandlungen über die Verlängerung von Doel 4 und Tihange 3 hatte sich Engie bereits der Kosten für die Endlagerung der Reaktorabfälle „entledigt“. Die Verantwortung dafür war auf den belgischen Staat übertragen worden, der dafür die von Engie gebildeten Rückstellungen in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erhält. Engie könnte jetzt im Zuge der laufenden Verhandlungen versuchen, auch das Kostenrisiko für den Rückbau „loszuwerden“.

Premierminister Bart den Wever und Energieminister Matthieu Bihet von den frankophonen Liberalen (MR) haben wiederholt versichert, dass sie bei den Verhandlungen nicht „die Katze im Sack“ kaufen würden. Welche Belastungen allerdings auf die öffentliche Hand zukommen werden, ist schwer abzuschätzen. Engie hat sich schon in der Vergangenheit als harter Verhandlungspartner erwiesen. Hinzu kommt, dass die Position der Regierung auch durch die weiter ungelösten Haushaltsprobleme geschwächt wird. Angesichts der „Lücke“ von 10 Milliarden Euro, die bis 2029 geschlossen werden muss, sind die Spielräume gering – wenn es nicht gar zur einem vorzeitigen Ende der Regierung kommt.

Aus der Opposition verlangen vor allem die Grünen die Vorlage einer vollständigen Kostenaufstellung für das „Aurora“-Projekt an das Parlament. Außerdem müsse klargestellt werden, welche Verantwortlichkeiten genau auf den Staat übergingen und welche Garantien Engie übernehme. Außerdem verlangen die Grünen einen Zeitplan für die weitere Nutzung der Offshore-Windenergie sowie Investitionen in den Netzausbau und Speichertechnik.

All dies sollte – neben der künftigen Rolle der Atomkraft – Bestandteil des Energiekonzepts sein, das von Minister Bihet schon für unmittelbar nach der Sommerpause angekündigt worden war. Der 12. Dezember soll aber zunächst der wirklich späteste Termin für den Abschluss der Verhandlungen mit Engie sein. Die Arizona-Regierung wollte schneller sein als ihre „Vivaldi“-Vorgängerin bei den Verhandlungen über die Laufzeitverlängerung für Doel 4 und Tihange 3. Damals hatte es sechs Monate von der Absichtserklärung bis zu den „Head of Terms“ gedauert – und weitere elf Monate bis zum endgültigen Vertrag.