Für Bart De Wever und die „Arizona“-Koalition wird es eng

Von Michael Stabenow

Am Montagmorgen war es wieder einmal so weit. Belgiens Premierminister Bart De Wever ließ sich mit seiner Dienstlimousine am Brüsseler Königsschloss vorfahren. Nach einer gut anderthalb Stunden dauernden Unterredung mit Staatsoberhaupt König Philippe verließ der seit dem Frühjahr 2025 als Regierungschef der „Arizona“-Koalition amtierende Politiker der flämisch-nationalistischen N-VA wieder den Palast. Sein Rücktrittsgesuch hatte das Staatsoberhaupt in der Schwebe gehalten und stattdessen Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf Koalitionsparteien angekündigt. Am kommenden Freitag wird De Wever wieder im Königspalast empfangen. Dann muss sich erweisen, ob aus dem seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit eine handfeste Regierungskrise wird und dem Land womöglich vorzeitig Neuwahlen beschert werden.

All das erinnert ein wenig an die Geschehnisse vor Jahresfrist. Als sich die Spitzen der fünf Koalitionspartner damals ebenfalls nicht auf Entlastungen des Staatshaushalts hatten verständigen können, schien De Wever schon einmal das Handtuch werfen zu wollen. Unter dem Druck drohender Neuwahlen gelang es damals doch noch, einen Kompromiss auszuhandeln. Aber Belgien musste zunächst mangels eines regulären Haushalts mit einer sogenannten Zwölftelregelung wirtschaften, bei der – grob gesagt – jeden Monat nicht mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum ausgegeben werden darf. In der gleichen Situation findet sich das Land nun im November 2026 wieder.

Abermals verhedderten sich De Wever und die stellvertretenden Regierungschefs aus den Reihen der Koalitionspartner der N-VA – die flämischen Christdemokraten (CD&V) und Sozialisten (Vooruit) sowie die französischsprachigen Liberalen (MR) und die zentristische Partei „Les Engagés“ – über Wochen in dem Bestreben, den Haushalt bis 2029 um zehn Milliarden Euro zu entlasten. Ziel ist es, die öffentliche Neuverschuldung von derzeit 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,5 und 3,7 Prozent im Jahr 2030 zu verringern und damit der EU-Obergrenze von drei Prozent immerhin nahe zu kommen.

Wochenlang sah es so aus, als sei der MR-Parteivorsitzende Georges-Louis Bouchez bereit, die Koalition wegen des Streits um die Mehrwertsteuererhöhung um einen Punkt auf 22 Prozent platzen zu lassen. Die flämischen Sozialisten, am anderen Ende des Spektrums der Koalition, hielten sich mit öffentlichen Äußerungen lange bedeckt. Das änderte sich, als De Wever Bouchez entgegenkam und die Erhöhung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer zu den Akten legte. Nun ließen sich die Sozialisten aus der Reserve locken und legten ihrerseits knallharte Forderungen auf den Tisch: Bei den Sozialausgaben, insbesondere im Gesundheitswesen, müsse es weniger Einschnitte geben, dafür sollten wohlhabendere Belgier stärker als bisher zur Kasse gebeten werden.

Das war Wasser auf die Mühlen der oppositionellen französischsprachigen Sozialisten (PS). Ihr Vorsitzender Paul Magnette warf der Koalition vor, Banken und Energiekonzerne verschonen zu wollen. „Aber wenn sie nur die Arbeitnehmer und Rentner zur Kasse bitten wollen, dann sitzen sie unweigerlich zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Klemme“, zitierte der französischsprachige Rundfunksender RTBF Magnette.

Ob De Wever auch in diesem Jahr mit einem Kompromiss doch noch den Sturz seiner Regierung abwenden kann, ist ungewiss. Kein Zweifel besteht aber angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse daran, dass den Regierungsparteien, allen voran den Liberalen und ihrem Vorsitzenden Bouchez, an Neuwahlen kaum gelegen sein dürfte. Aber die Gräben innerhalb der Koalition scheinen noch tiefer als vor Jahresfrist zu sein. Und der Druck auf die belgischen Staatsfinanzen dürfte in Zeiten steigender Zinsen noch größer werden.

Dass das Staatsoberhaupt und De Wever jetzt erst einmal Zeit gewinnen wollen, liegt auf der Hand. Und es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte Belgiens, sollte mit König Philippe ein Staatsoberhaupt mehrfach ein Rücktrittsgesuch oder -angebot eines Regierungschefs ablehnen. Ein Hinweis auf das Zerwürfnis innerhalb der Regierung dürfte die vom „Les Engagés“-Spitzenvertreter Maxime Prévot, Außenminister und stellvertretender Regierungschef, sowohl gegenüber der RTBF als auch dem flämischen Sender VRT gegebene Einschätzung sein, wonach die Chancen auf Neuwahlen derzeit bei 50 zu 50 lägen.