Von Michael Stabenow
Anders als in den benachbarten Niederlanden, in Deutschland oder in Frankreich haben Meinungsumfragen in Belgien Seltenheitswert. Im Regelfall finden sie dort nur fünfmal im Jahr statt. Einmal jährlich warten die Zeitung De Standaard und der flämische Rundfunksender VRT mit “De Stemming” auf. Alle drei Monaten veröffentlichen die Zeitungen Le Soir und Het Laatste Nieuws sowie die Fernsehsender RTL und VTM die vor allem in den Parteizentralen mit Spannung erwarteten Ergebnisse einer als “Grand Baromètre” oder “Grote Peiling” bezeichneten repräsentativen Umfrage.
Rund 2600 Menschen wurden zwischen dem 2. und 9. März in allen Landesteilen befragt. Die Ergebnisse weichen nur wenig von den im vergangenen Dezember gesammelten Erkenntnissen ab. Eine Ausnahme bildet die Hauptstadtregion, die mehr als 600 Tagen nach der Parlamentswahl nun endlich über eine handlungsfähige Regierung verfügt (Belgieninfo berichtete). Dort ist die linkspopulistische Partei PTB/PVDA inzwischen die mit Abstand stärkste Kraft. Sie kann derzeit mit einem Stimmenanteil von 26,5 Prozent rechnen – fast zehn Prozentpunkte mehr als bei der Wahl im Juni 2024, als sie auf 16,7 Prozent kam.
PTB/PVDA von Hedebouw im Höhen-, MR von Bouchez im Sinkflug
Schon im Dezember war die die PTB/PVDA unter ihrem rhetorisch beschlagenen Parteichef Raoul Hedebouw in der Umfrage unter Brüsseler Wählern auf 22,9 Prozent geklettert. Dagen befinden sich die Liberalen (MR) des zur allgemeinen Überraschung vom Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez zum Ministerpräsidenten bestimmten Parteifreundes Boris Dilliès weiter im Abwärtstrend. Waren sie aus der Wahl 2024 mit 23,1 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen, so liegen sie derzeit mit 17,3 Prozent hinter den in der Wählergunst weitgehend stabilen Sozialisten (derzeit 19,8 Prozent) an dritter Stelle. © PS
Für den auch innerhalb des Arizona-Lagers gerne auf Polarisierung setzenden MR-Chef und seine Partei setzt sich die Talfahrt auch im wallonischen Landesteil fort. Konnte sich Bouchez Mitte 2024 mit einem MR-Stimmenanteil von 28,2 Prozent als strahlender Wahlsieger präsentieren, so kommt seine Partei in der jüngsten Umfrage nach 21,4 Prozent im Dezember inzwischen auf 21 Prozent.
PS-Chef Magnette als Gegenspieler von Bouchez und De Wever
Die sozialistische Partei (PS) unter dem sich als Gegenspieler von Bouchez, aber auch von Premierminister Bart De Wever von der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) profilierenden Vorsitzenden Paul Magnette liegt mit 27,9 Prozent abermals deutlich vor den Liberalen. Sie musste jedoch gegenüber der Umfrage Ende vergangenen Jahres 1,1 Prozentpunkte einbüßen. Nutznießer scheint vor allem die zentrische Partei “Les Engagés” von Außenminister Maxime Prévot zu sein, die seit Jahresende um 2,1 Prozentpunkte auf 19,4 Prozent zulegte.
Federn lassen musste auch die von Hedebouw mit eiserner Hand geführte PTB, die von 19,6 auf 17 Prozent zurückfiel – immer noch sehr deutlich über ihrem Wahlergebnis von 11,6 Prozent.
Flämische Nationalisten bei über 50 Prozent – aber Spaltung Belgiens nicht aktuell
In Flandern liegen die N-VA mit 25,5 Prozent und der rechtsextreme Vlaams Belang mit 25,4 Prozent fast gleichauf. Während die Zahlen für die Partei De Wevers fast unverändert sind, ist der Vlaams Belang der flämisch-nationalistischen Konkurrenz nach 21,8 Prozent im Juni 2024 und 23,9 Prozent im Dezember mit jetzt 25,4 Prozent wieder auf die Pelle gerückt. 2024 hatte alles nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgesehen, ehe De Wever nach einem erfolgreichen Wahlkampf mit seiner Partei dem Vlaams Belang noch den Rang ablaufen konnte.
Die Zahlen für die flämischen Arizona-Koalitionspartner, die Sozialisten (Vooruit) mit 12,8 Prozent und die Christlichen Demokraten (CD&V) mit 12,6 Prozent, sind relativ stabil. Dagegen sieht es für die jetzt statt Open VLD unter dem Namen “Anders” firmierenden flämischen Liberalen schlecht aus. Mit nur noch 5,6 Prozent liegt die Partei des inzwischen zum Leiter der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) berufenen früheren Premierministers Alexander De Croo nun knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Im Juni 2024 hatte sie mit 8,7 Prozent in Flandern bereits ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt.
Die beiden Parteien, die programmatisch für ein unabhängiges Flandern eintreten (N-VA und Vlaams Belang), können derzeit zusammen mit einem Stimmenanteil von über 50 Prozent rechnen. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass die Spaltung Belgiens unmittelbar bevorsteht. Abgesehen von den rechtlichen und politischen Hürden im Königreich der Flamen und Wallonen hat sich erwiesen, wie sehr unter dem flämischen, aber auch belgischen Arizona-Regierungschefs De Wever der institutionelle Umbau des Staates in den Hintergrund gerückt ist. Bezeichnend ist auch, dass der N-VA-Politiker in der wallonischen Popularitätsskala hinter der innenpolitisch kaum noch in Erscheinung tretenden und 2024 ins EU-Parlament abgewanderten ehemaligen Regierungschefin Sophie Wilmès und PTB-Chef Hedebouw an dritter Stelle rangiert.
Belgische Umfragen sind mit gewisser Vorsicht zu genießen
Da es in Belgien nur selten Meinungsumfragen gibt, sind ihre Ergebnisse mit einer gewissen Vorsicht zu genießen. So haben sich zuletzt die Ereignisse wieder überschlagen. Unter der politischen Oberfläche brodelt es. Die jüngste Umfrage fand wenige Tage nach Beginn des Iran-Kriegs statt. Inzwischen hat er, je nach politischem Lager, zu unterschiedlichen Bewertungen geführt – auch innerhalb der Arizona-Koalition. Hier stellen sich CD&V und Vooruit deutlich kritischer auf als die N-VA von De Wever oder die Bouchez-Partei MR.
Nach Abschluss der Umfrage ist es am vergangenen Donnerstag zu weiteren Protestaktionen der Gewerkschaften gegen die Sparpolitik der Arizona-Regierung gekommen. Sie gipfelten in einem Protestmarsch, an dem nach offiziellen Zahlen der Polizei 80.000, nach Angaben der Gewerkschaften rund 100.000 Menschen teilgenommen haben.
Aufregung um Jambon-Äußerungen und Streit um höhere Mehrwertsteuer
Für erhebliche Aufregung sorgen zudem in diesen Tagen Äußerungen des für das Rentensystem zuständigen Finanzministers Jan Jambon (N-VA), wonach sich die “Menschen an das neue System anpassen müssen”. Dies wurde von Kritikern als Absicht des Ministers gedeutet wurde, vor allem Frauen, die teilzeitbeschäftigt sind, die Rentenansprüche zu kürzen – was Jambon wiederum bestreitet.
Die politische Lage ist nicht nur deswegen gespannt. Steigende Energiepreise infolge des Iran-Kriegs und der wieder aufgeflammte Streit um Mehrwertsteuererhöhungen belasten das politische Klima im Land. MR-Parteichef Bouchez lehnt eine ins Gespräch gebrachte Anhebung des Normalsatzes um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent kategorisch ab. Vor allem N-VA-Politiker erhoffen sich davon, Haushaltslöcher zu stopfen. So musste Koalition nach heftiger Kritik des belgischen Rechnungshofs von ihren Plänen absehen, nicht zuletzt den Erwerb der Nationalspeise Fritten an der nächsten Ecke höher zu besteuern.
Grand Baromètre (RTL): https://www.rtl.be/actu/belgique/politique/si-revotait-aujourdhui-quels-seraient-les-resultats-des-elections-un-parti/2026-03-13/article/782575
Grote Peiling (Het Laatste Nieuws): https://www.hln.be/binnenland/n-va-en-vlaams-belang-nek-aan-nek-anders-flirt-opnieuw-met-kiesdrempel~a7c65a66/
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