Von Reinhard Boest und Michael Stabenow
Wer sagt es denn – geht doch! „Habemus Regierung“ (fast). Mehr als 600 Tage hat man sich im Kreis gedreht, immer neue Anläufe unternommen, mehrfach stand man am Abgrund (oder war schon einen Schritt weiter) – und dann dauerte es drei Tage und zwei Nächte in einem Konklave, und endlich stieg der weiße Rauch auf.
Um 18.39 Uhr meldete der Regierungbildner („Formateur“) Georges-Louis Bouchez auf der Internet-Plattform „X“ mit den Worten „Bruxelles gagnante“ („Brüssel als Gewinnerin“) Vollzug. Kurz darauf zeigte sich der Parteivorsitzende der französischsprachigen Liberalen (MR) stolz vor laufenden Kameras. Es gebe „trotz sehr schwieriger politischer Rahmenbedingungen eine ehrgeizige Vereinbarung“, sagte Bouchez.
Warum ging es jetzt plötzlich so schnell? Nach 613 Tagen war offenbar bei allen Beteilgten die Einsicht übermächtig geworden, dass man sich seiner Verantwortung für die Region endlich stellen müsse. Der Druck der Öffentlichkeit hatte zuletzt immer weiter zugenommen. Die Verhandlungsteilnehmer waren anscheinend auch mit der Einstellung in das Konklave gegangen, dass es diesmal gelingen müsse. Das war am Abend in Interviews von mehreren Unterhändlern, darunter den Vorsitzenden von „Les Engagés“, Yvan Verougstraete, und der Brüsseler Sozialisten, Ahmed Laaouej, zu hören.
Der Durchbruch war offenbar auch diskreten bilateralen Gesprächen in den vergangenen Wochen zwischen Bouchez, Laaouej und dem amtierenden regionalen Finanzminister Dirk De Smedt von den flämischen Liberalen („Anders“) zu verdanken. Dabei ging es um die Finanzen, dem wichtigsten Streitpunkt der bisherigen Verhandlungen, bei dem vor allem „Anders“-Vorsitzender Frédéric De Gucht auf seiner harten Position bestand.
Nun soll es also zu einer Koalition mit insgesamt sieben Partnern kommen, mehr als jemals zuvor. Aber es waren eben drei Partner auf der frankophonen und sogar vier auf der niederländischsprachigen Seite des Parlaments nötig, damit die von der Verfassung verlangte doppelte Mehrheit zustande kommt. Es sind MR, PS und „Les Engagés“ auf der einen, die Grünen (Groen), Sozialisten (Vooruit), Liberale („Anders“) und Christdemokraten (CD&V) auf der anderen Seite. Details über die Inhalte – und die Zusammensetzung der neuen Regierung – sollen erst bekanntgegeben werden, wenn die Parteigremien sich zu dem Koalitionsabkommen geäußert haben. Aber die groben Linien wurden aus den Äußerungen der beteiligten Politiker schon deutlich.
„Anders“ konnte sich mit seiner Forderung letztlich durchsetzen, den Haushalt der Region bis 2029 ins Gleichgewicht zu bringen. Das bedeutet Einsparungen im Umfang von einer Milliarde Euro. Bouchez betonte, dass Brüssel damit vom Schlusslicht zum Klassenbesten in Belgien werde. Nur die flämische Region könne diesen Erfolg vorweisen, während der Föderalstaat und die Wallonie noch weit von einem Haushaltsgleichgewicht entfernt seien. Wo und wie die notwendigen Einsparungen erreicht werden sollen, blieb an diesem Abend noch vage. Ein zentraler Punkt soll offenbar eine Restrukturierung der Verwaltung , etwa der Zusammenlegung von Diensten, und eine Reduzierung des Personalbestandes sein.
Bouchez unterstrich die Bedeutung von Sicherheit und Sauberkeit, der man vorrangiges Interesse widmen wolle. So sind 10 Millionen Euro für die Sicherheit am Nord- und Südbahnhof vorgesehen. Die Stadtreinigung soll reorganisiert werden, das bestehende System der Mülltrennung bleibt dagegen bestehen.
PS-Chef Laaouej legte seinerseits Wert auf die Feststellung, dass es beim (vor allem sozialen) Wohnungsbau keine Kürzungen geben soll. Die bisher für energetische Renovierungen möglichen Zuschüsse („Renolution“) sollen auf Darlehen umgestellt werden. Dagegen soll der Erwerb von Wohnungseigentum erleichtert werden. Eine Einigung gab es offenbar auch bei der – vor allem zwischen Sozialisten und Grünen lange strittigen – Frage der Bebauung von Brachflächen („friches“).
In der Mobilitätspolitik wird zwar der Begriff „Good Move“ entfallen, der in der Vergangenheit immer wieder für vergiftete Debatten gesorgt hatte. Wesentliche Inhalte bleiben aber bestehen, insbesondere die generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer abseits der Hauptachsen. Die verkehrsberuhigten Zonen sollen aber zielgerichteter und unter stärkerer Bürgerbeteiligung festgelegt werden. Wenig überraschend wird die neue Metrolinie 3 vorerst auf Eis gelegt. Die seit fast zwei Jahren stillliegenden Baustellen sollen aber keine Ruinen bleiben. So soll der begonnene Tunnel zwischen Südbahnhof und Rue de Stalingrad fertiggestellt und dann durch die bestehenden Tramlinien genutzt werden; Das gilt ebenso der Tunnel unter dem Zuidpaleis/Palais du Midi. Wichtig für die Nutzer der Nahverkehrsgesellschaft STIB/MIVB: die Vorzugstarife vor allem für junge Menschen und Senioren bleiben erhalten.
Die Koalitionsvereinbarung soll jetzt sehr schnell von den Gremien der beteiligten Parteien abgesegnet werden. Schon am Samstag soll ein Nachfolger für den scheidenden sozialistischen Ministerpräsidenten Rudi Vervoort vom Parlament gewählt und dann vom König vereidigt werden.
Zu dieser Personalie äußerte sich Bouchez am Abend zunächst nicht. In belgischen Medien wurde darüber spekuliert, dass er seinen Vertrauten und Parteifreund David Leisterh dafür gewinnen wolle, der im vergangenen Jahr als Regierungsbildner das Handtuch geworfen hatte und sich auf sein Amt als Bürgermeister der Gemeinde Watermael-Boitsfort/Watermaal-Bosvoorde zurückgezogen hatte. Im Gespräch für das Amt des Ministerpräsidenten waren auch der föderale Innenminister Bernard Quintin, die regionale Bildungsministerin Valéry Glatigny und die Brüsseler MR-Abgeordnete Valentine Delwart. Nicht ausgeschlossen wurde, dass Bouchez selbst das Amt übernehmen werde, auch wenn er dafür zunächst seinen ersten Wohnsitz aus seiner Heimatstadt Mons nach Brüssel verlegen müsste.
Obwohl die Koalitionsvereinbarung Abstriche am bisher „Good Move“ und künftig umbenannten Verkehrsplan sowie bei den Regelungen zu den Niedrigemissionszonen für Autos (LEZ) vorsehen, zeigte sich die Groen-Chefunterhändlerin und bisherige Brüsseler Mobilitätsministerin Elke Van den Brandt nicht unzufrieden mit dem erreichten Kompromiss. Entscheidend sei es, dass es nun endlich wieder eine handlungsfähige Regierung geben werde, sagte sie dem flämischen Fernsehsender VRT. Van den Brandt räumte aber ein, dass es mit Blick auf den Zeithorizont 2030 zu einer Bestandsaufnahme der bestehenden und geplanten umwelt- und verkehrspolitischen Maßnahmen kommen werde. Man werde sich verstärkt auf die Lage in der Umgebung von Schulen konzentrieren.
Die Politikerin zeigte sich jedoch überzeugt, dass der Schwung der vergangenen Jahre bei der Verwirklichung des bisherigen „Good Move“-Plans in Brüssel erhalten bleibe. Offenbar sollen nach Genter Vorbild die Geldbußen bei der Nutzung von Fahrzeugen, die nicht strengere Abgasnormen erfüllen, niedriger ausfallen. Nach Informationen der Zeitung „Het Nieuwsblad“ umfasst die Koalitionsvereinbarung auch das Ziel, Brüssel an der von den flämischen und wallonischen Regierungen ins Auge gefassten Vignettenregelung zu beteiligen. Da dies nach jetziger Planung auf eine reine „Ausländermaut“ hinauslaufen würde, bei der einheimische Autofahrer unter dem Strich einseitig entlastet werden sollen, dürfte dieses Vorhaben, wie schon die 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppte deutsche Straßenbenutzungsgebühr, am EU-Diskriminierungsverbot scheitern
Der der neuerdings unter der Bezeichnung „Anders“ firmierenden flämischen Liberalen, Fréderic De Gucht, stellte das Ziel in den Vordergrund, durch Einsparungen von einer Milliarde Euro den Brüsseler Haushalt in den kommenden Jahren zu sanieren. Dazu gehörten auch Einschnitte bei den von der Region gewährten Beihilfen. „Es wird keine einfache Übung werden. Brüssel benötigt ein ehrgeiziges Projekt, und ich denke, dass uns das gelungen ist“, sagte De Gucht dem flämischen Sender VTM.
Besonders scharf reagierten Vertreter der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) auf die Tatsache, dass De Gucht letztlich nicht mehr darauf bestanden habe, nur bei einer Beteiligung der flämischen Nationalisten an der Brüsseler Regierung der Koalition beizutreten. Auf „X“ erklärte die für Brüssel zuständige flämische Regionalministerin Cieltje Van Acker (N-VA), ihre Partei sei ausgebootet worden, um schnell eine Regierung zusammenzuschustern. „Der Inhalt? Nebensache. Solange da eine Vereinbarung daliegt.” “Einige müssen zum Skilaufen“, schrieb die Politikerin unter Anspielung auf die an diesem Freitag beginnenden Winterferien. Ihr Parteifreund, Premierminister Bart De Wever, zeigte sich im VRT-Fernsehen skeptisch, ob die neue Regierung ihr Ziel der Haushaltskonsolidierung erreichen könne. „Wenn nicht, dann haben wir eine Anzahl von Jahre verloren, sagte De Wever.
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