Das riskante Spiel mit der Ausländermaut

Von Michael Stabenow

Es ist ein Thema, das regelmäßig in Belgien und mehreren Nachbarländern die Emotionen hochkochen lässt: die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren. Schenkt man manchen belgischen und niederländischen Medien Glauben, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis in Belgien eine Autobahnvignette zum Preis von jährlich irgendwo zwischen 100 und 130 Euro je Fahrzeug eingeführt wird.

Im Augenblick spricht jedoch wenig dafür – trotz aller vollmundigen Versprechen von Politikern, die 6,5 Millionen Ausländer, die Jahr für Jahr dazu beitrügen, die belgischen Autobahnen abzunutzen, zur Kasse bitten. So hatte zum Beispiel die flämische Regionalregierung 2024 bei Amtsantritt beim Thema Maut zugesagt, darüber “zu wachen, dass dies in der Praxis mit keiner Erhöhung der heutigen Tarife für die Flamen einhergeht”.

Thema abgeschlossen, sollte man meinen. Denn genau eine entsprechende Zusage der früheren deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (beide CSU), den einheimischen Fahrern – sinngemäß – exakt das zurückzugeben, was ihnen durch eine Maut aus der Tasche gezogen wird, wurde 2019 mit einer schallenden Ohrfeige des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg quittiert. Auch für autofahrende Bürgerinnen und Bürger gilt in der Europäischen Union das Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 18 des EU-Vertrags. Demnach dürfen EU-Ausländer nicht schlechter gestellt werden als Inländer.

Schon lange lamentieren belgische Politiker, dass nur Einheimische für die Kosten des Baus und der Instandhaltung der Autobahnen aufkämen (https://belgieninfo.net/die-maer-von-der-auslaendermaut-in-belgien-lebt-sie-fort/). Als vor Jahresfrist in Wallonien abermals Rufe nach einer Ausländermaut laut wurden, meldete sich der um flotte Sprüche selten verlegene Vorsitzende der französischen Liberalen (MR), Georges-Louis Bouchez, mit der Bemerkung zu Wort, Wallonien sei schön und gastfreundlich; aber es sei doch durchaus normal, von ausländischen Straßenbenutzern einen kleinen Beitrag zu verlangen.

Ähnlich äußerte sich der Finanzminister der Region Flandern, Ben Weyts, dieser Tage im flämischen Parlament. “Wir wollen, dass auch Ausländer zur Instandhaltung unserer Straßen beitragen, denn nun bezahlen nur Flamen über Steuern”, zitierte der Rundfunksender VRT den der nationalistischen Neu-Flämischen Allianz (N-VA) von Premierminister Bart De Wever angehörenden Politiker.

Immerhin gab Weyts zu bedenken, dass mit Rücksicht auf die Einhaltung des EU-Rechts die Zielsetzung, die einheimischen Autofahrer nicht stärker zu belasten, “nicht einfach ist und uns zu Kreativität und Vorsicht zwingt”. Wie Weyts das bewerkstelligen will, woran die einst selbstgewiss die deutschen Ausländermaut-Pläne verteidigenden CSU-Politiker Dobrindt und Scheuer kläglich gescheitert sind und was wie die Quadratur des Kreises anmutet, bleibt vorerst sein Geheimnis. Aber Politiker vom Schlage von Weyts oder Bouchez scheinen darauf zu setzen, dass sie mit ihrer Darstellung von der Benachteiligung einheimischer Fahrzeuge in der öffentlichen Meinung punkten können.

Sie verschweigen dabei, dass in Ländern mit streckenabhängigen Mautregelungen wie Frankreich und Italien In- und Ausländer gleichermaßen Gebühren entrichten müssen. Im Gegensatz zu einer Vignettenregelung mit einem Pauschalbetrag zahlen in diesen Ländern Einheimische in der Praxis deutlich mehr, da sie im Regelfall erheblich mehr Kilometer zurücklegen als beispielsweise ein Tourist, der ein- oder zweimal im Jahr seinen Urlaub in Italien, Frankreich oder auch Spanien verbringt. Zudem wird in der belgischen Debatte unterschlagen, dass Belgier kostenfrei die Autobahnnetze der Nachbarländer Deutschland, Luxemburg und Niederlande nutzen können, für deren Instandhaltung Einheimische aufkommen müssen. Und wer nach oder durch Belgien fährt und tankt, zahlt dabei auch Steuern – und nicht zu knapp.

Aus den Niederlanden kommen bereits Forderungen, belgische Autofahrer ebenfalls für die Nutzung zahlen zu lassen – falls es Belgien gelingen sollte, eine Mautregelung einzuführen. Mit der Zielsetzung, dass unter dem Strich nur Ausländer zahlen sollen, haben sich die belgischen Politiker eine Lösung nach österreichischem Vorbild verbaut. Mit Rücksicht auf die Bedenken der EU-Vertragshüter hatte die Regierung in Wien bei der Einführung des “Pickerls” einer Regelung zugestimmt, Ausländer stärker als die Einheimischen zur Kasse zu bitten, für die sich durch die Mautregelung letztlich auch eine höhere Belastung ergab.

Aber werden es belgische Politiker wagen, das Versprechen zu brechen, Einheimische nicht stärker zur Kasse zu bitten? Wohl kaum in einem derzeit innenpolitisch aufgeheizten Klima, das weiter durch Proteste gegen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen der Arizona-Koalition gekennzeichnet ist. Das zeigt, welch riskantes Spiel derzeit mit dem Reizthema Ausländermaut betrieben wird.

Belgien wäre allerdings nicht Belgien, ginge nicht auch die Diskussion um die Mautpläne mit Streitigkeiten zwischen Regionen einher. Während Flamen und Wallonen ausnahmsweise mal einem Strang zu ziehen scheinen, hat die für Mobilitätsfragen zuständigen Brüsseler Regionalministerin Elke Van den Brandt von den flämischen Grünen Alarm geschlagen. Es sei “einfach nicht korrekt”, Brüssel nicht in die Gespräche über die Maut einzubeziehen, zitierte die Brüsseler Website “Bruzz” die Ministerin.

Andererseits verwies die Grünen-Politikerin auf die Hürden des EU-Rechts und erklärte: “Die Debatte wurden in anderen Ländern bereits geführt. Man darf seinen eigenen Steuern nicht senken, um andere mehr bezahlen zu lassen.” Dennoch malte Van den Brandt aus Brüsseler Sicht regelrecht den Teufel an die Wand für den Fall, dass sich Flamen und Wallonen mit ihren Plänen durchsetzen könnten. “Sobald Brüsseler mit ihrem Wagen Brüssel verlassen, müssen sie die Vignette bezahlen. Ihnen drohen dadurch Mehrkosten zu entstehen”, erklärte die Ministerin.