Über das Land in dem wir leben
Mittwoch, April 24, 2024
Von Reinhard Boest. Die seit 2019 amtierende Regionalregierung unter Rudi Vervoort macht ernst mit ihrem verkehrspolitischen Programm und der Umsetzung ihres Mobilitätsplans Das im März 2020 angenommene Programm, namens “Good Move“, soll helfen, Brüssel zu einer lebenswerten und sicheren Stadt zu machen, die aus verkehrsberuhigten Quartieren besteht. Ein effizienter öffentlicher […]
Mit großer Freude reagiert der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Bezug auf die deutsche Pkw-Maut. „Die Richter des EuGH bestätigen heute offiziell das, was wir schon seit Jahren predigen. Diese deutsche Ausländermaut ist mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar. Dieses Urteil stoppt die […]
Von Pascal Arimont MdEP. „Auch die Niederländer sind überzeugt, dass die geplante und gesetzlich schon beschlossene deutsche Pkw-Maut europäisches Recht bricht. Der Gang vor den Europäischen Gerichtshof ist die richtige Entscheidung, die übrigens der Forderung unserer Resolution im Europäischen Parlament entspricht. Viele Rechtsgutachten bescheinigen, dass diese Maut, die auf […]
Kritische Worte fand der ostbelgische Abgeordnete Pascal Arimont bei seiner Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg: „Unsere Resolution zur deutschen Pkw-Maut spricht eine deutliche Sprache. Das Parlament akzeptiert nicht, dass ein notwendiges Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland von der Kommission einfach so auf Eis gelegt wurde. Es freut mich”, fuhr er fort, “dass […]
Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) ist in Brüssel mit dem österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) zusammengetroffen, um über die Schaffung einer „Anti-Maut-Koalition“ auszutauschen. Arimont, der die Gegner der deutschen Pkw-Maut im Europäischen Parlament hinter einer gemeinsamen Initiative versammelt hat, spricht sich für ein kollektives Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten aus. Der […]
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