Von Thomas A. Friedrich
Mit Standing Ovations und minutenlangem Applaus haben die mehr als 300 geladenen Gäste die Abschiedsrede des scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann anlässlich des Jahresempfangs am Montag in der Brüsseler Rue Belliard honoriert.
Nach 15-jähriger Amtszeit in „The Länd“ lieferte der am längsten amtierende Chef im Stuttgarter Staatsministerium sein europapolitisches Vermächtnis in einer gut halbstündigen Rede in der baden-württembergischen Vertretung im Herzen des EU-Viertels ab.
Die Leichtigkeit des Seins mit Stuttgarter Staatsballetts
Bevor der erste und vielleicht auf längere Zeit einzige grüne Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes ans Rednerpult trat, galt es erst einmal: Vorhang auf für die Muse und das Stuttgarter Staatsballett. Mit dem Auftritt des Ballett-Duos unter Regie des Stuttgarter Intendanten Tamas Detrich spielte die Regie des Abend mit der Leichtigkeit des Seins auf – als Anleitung für ein Leben nach einer erfüllten und von Terminen diktierten Landesfürsten- und Politikerkarriere.
„Was kann Europa von dem Ensemble des als `Compagnie des Jahres 2024` ausgezeichneten renommierten Staatsballetts lernen?” Diese Frage richtete Kretschmann anschließend an die Zuhörer. „Das Ensemble Europa ist enorm gefordert. Die europäische Idee von Frieden und Freiheit immer wieder neu mit Leben zu erfüllen und zu verteidigen, ist ein großes Versprechen, für das Europa seit mehr als 70 Jahre steht“. sagte der Ministerpräsident. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit seien jedoch kein Automatismus, zitierte Kretschmann den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Stefan Harbarth. Spätestens seit Putins Angriffskrieg sei es überdeutlich, dass Europa sich sammeln müsse. Es könne seine Souveränität nur sichern, wenn es zusammenhalte. Es bedürfe einer gemeinsamen Kraftanstrengung.
Weckruf an Europa müsse zu mehr Willens-Europa führen
Dies sei umso dringlicher, je mehr sich der amerikanische Präsident Donald Trump und seine Regierung von jenen Prinzipien verabschiedeten, die die transatlantische Partnerschaft seit 1945 getragen hätten.
Der von Trump losgetretene Konflikt um Grönland habe es erneut gezeigt: Das vorherrschende Leitmotiv der „Macht des Stärkeren pur“ sei ein eindringlicher Weckruf an Europa. Für die Sicherung von Freiheit und Frieden sowie Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstands sei eine vertiefte europäische Zusammenarbeit grundlegend. „Das Schicksal Europas heißt Kooperation ohne Scheuklappen“, so das Credo von Kretschmann. Daher sei es von entscheidender Bedeutung, der europäischen Zusammenarbeit Vorfahrt einzuräumen vor nationalistischen Irrwegen. Daher bedürfe es einer Kraftanstrengung Europas in drei Bereichen: „Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaft und Innovation sowie Wissenschaft und Technik“, führte Kretschmann aus. Daraus leitete er die Handlungsmaximen für das Land der Tüftler und Erfinder in Brüssel in enger Tuchfühlung mit den EU-Institutionen Kommission, Parlament und Rat ab. “Wir brauchen mehr gemeinsame europäische Großprojekte, um weniger abhängig von außereuropäischen Playern zu sein, um wettbewerbsfähig zu bleiben und um unsere technologische und politische Souveränität zu erhalten”, führte Kretschmann aus.
Gemeinschaftswillen für Schlüsseltechnologien stärker entwickeln
Das Beispiel Airbus zeige, so der baden-württembergische Regierungschef, welche Kraft in der europäischen Zusammenarbeit stecken könne, wenn Staaten, Forschungseinheiten und Unternehmen ihre Kräfte bündelten. „Diesen gemeinschaftlichen europäischen Geist brauchen wir gerade bei Schlüsseltechnologien wie bei der Entwicklung von Batterien, Halbleitern, Wasserstoff, Künstlicher Intelligenz sowie Quantentechnologie”, erläuterte Kretschamnn. Mit der größten europäischen Fakultät für Luft- und Raumfahrt verfüge Stuttgart über einen Nukleus von jungen Wissenschaftlerinnen und Forschern mit einem Aufbruchsgeist, die Welt besser machen zu wollen.
Grüner Landeschef liest europäischen Grünen die Leviten
In Zeiten von großen, globalen Unsicherheiten sei es wichtiger denn je, besonders für Baden-Württemberg als Land mit dem größten Exportanteil in Deutschland, auf offenen Märkten Handel zu treiben. Dies sei das Geschäftsmodell von Baden-Württemberg, um mit verlässlichen Partnern auch in Zukunft arbeiten zu können. Das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten sei daher ein wichtiger Baustein für Industrie, Mittelstand zur Absicherung von Arbeitsplätzen, führte Kretschmann aus. Das Abkommen stehe mehr noch für die Kraft der Kooperation in einer Welt in der wieder de Macht des Stärkeren Einzug hält. „Deshalb hat mich die Entscheidung des Europäischen Parlaments in der letzten Woche so bestürzt und das noch parallel zu Trump in Davos zu Grönland”, sagte der Grünen-Politiker. Es sei ein fatales Signal, wenn die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes zur Verzögerung bei der Umsetzung des Mercosur-Handelsabkommens führe.
Das Europäische Parlament hatte in der vergangenen Woche beschlossen, zu einigen Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Abkommen den Europäischen Gerichtshof um eine gutachterliche Stellungnahme zu bitten. In der knappen Abstimmung (334 dafür, 324 dagegen bei 11 Enthaltungen) gaben zwar die Stimmen der deutschen Grünen-Abgeordneten mit den Ausschlag. Der Antrag konnte aber nur deshalb eine Mehrheit bekommen, weil nicht nur die EU-Gegner von ganz rechts und ganz links dafür stimmten, sondern vor allem weil er Unterstützung auch von Abgeordneten aus den Fraktionen der EVP, der Liberalen und Sozialisten aus Ländern bekam, in denen die das Abkommen ablehnende Agrarlobby besonders stark ist. So votierten etwa die Abgeordneten aus Frankreich, Polen und auch Belgien praktisch geschlossen für den Antrag. Ihnen geht es allerdings nicht um die Rechtsfrage, sondern sie wollen immer noch das Abkommen insgesamt verhindern. Die Parteispitze der Grünen hat sich mehr oder weniger von ihren EP-Abgeordneten distanziert. Auch diese haben inzwischen wohl ihren Fehler eingesehen und betont, dass sie das Abkommen insgesamt unterstützen, und sich für eine zeitnahe vorläufige Anwendung ausgesprochen.
Kretschmann richtet Appel an Kommissionschefin von der Leyen zur Inkraftsetzung von Mercosur
Winfried Kretschmann kündigte an, noch am Dienstag dieser Woche in einem persönlichen Schreiben an Kommissionspräsidentin von der Leyen sich für ein vorläufiges Inkraftsetzen des Mercosur-Handelsabkommens einzusetzen. Die in der ersten Reihe sitzenden beiden grünen Europaabgeordneten Fraktionschefin Terry Reintke und Michael Bloss, die beide die Anrufung des EU-Gerichtshofes zur Überprüfung des Abkommens befürworteten, rührten bei dieser an die europäischen Grünen gerichteteten verbalen Schelte keine Miene.
Europa in der Genesis der Landesverfassung festgeschrieben
Baden-Württemberg habe sich bereits in der Präambel der Landesverfassung zu Europa ohne Wenn und Aber bekannt. Die Stuttgarter Regierung warte nicht ab, bis die EU- Entscheidungen über sie komme, sondern wirke konstruktiv gestaltend an der Erarbeitung von europäischen Dossiers von an Anfang mit.
Baden-Württemberg kämpft für mehr Geld in europäischer Forschung
So habe sich Baden-Württemberg schon frühzeitig und mit Erfolg dafür eingesetzt, zum Beispiel in der kommenden siebenjährigen Mittelfristigen Finanzplanung (MFR) das Budget für das Forschungsrahmenprogramm Horizon zu verdoppeln, betonte Kretschmann. Die von Stuttgart eingerichteten neuen erfolgreichen Formate der Strategie-Dialoge zur Automobilwirtschaft und Landwirtschaft seien von der Kommission übernommen worden.
In der Europaministerkonferenz der deutschen Länder, in der Baden-Württemberg den Vorsitz innehabe, mache man Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratie zu Schwerpunkten, ebenso wie die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Schweiz. Baden-Württemberg werde in Brüssel gehört, nicht als Bremser, sondern als aktiver Akteur, was insbesondere dem Team der Brüsseler Landesvertretung unter Bodo Lehmann und dem Staatssekretär Florian Haßler sowie der gesamten Regierung zu verdanken sei.
Krichbaum: „Europa hat sich zu bequem eingerichtet“
Gunther Krichbaum, seit 2025 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und zuvor langjähriger Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestages und gebürtiger Schwabe, hielt eine nachdenkliche Rede zur Würdigung des scheidenden Ministerpräsidenten.
„Die Europäische Idee ist ziemlich unter Druck geraten, ebenso die europäischen Werte, die sie vertreten: Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie”, sagte er.
„Wir als Europa müssen unabhängiger und souveräner werden sowie unsere eigene Interessen besser und tatkräftiger vertreten.” Europa habe sich zu lange bequem eingerichtet mit Zugang zu billiger Energie aus Russland, die billige Sicherheit aus den USA sowie Absatzmärkte in China und vice versa. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März sei es an der Zeit, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, denn billiger werde es nicht mehr. Und das Gestern sei im Morgen nicht mehr so erreichbar.
In diesem Zusammenhang richtete Krichbaum seinen ganz besonderen Dank an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, “denn Sie haben über Jahrzehnte den europäischen Kompass im Herzen getragen.” Es reiche nicht mehr, für die Europäische Union zu sein und sich für Demokratie auszusprechen. Heute müsse um Europa und für Demokratie gekämpft werden, sonst überlasse man das Feld den Falschen.
Eine Dankesadresse richtete Krichbaum auch an den Leiter der baden-württembergischen Vertretung Bodo Lehmann, der beim Vor-Empfang von ausgewählten Gästen zwar hinter Kretschmann in der zweiten Reihe stand, „aber seit Jahren dafür sorgt, dass Baden-Württemberg in Brüssel in der ersten Reihe steht“, lobte Kriechbaum.
Haßler: “Brüssel war für Dich kein Pflichttermin”
Es oblag Staatsminister Florian Haßler, der selbst von Winfried Kretschmann zu Beginn seiner Amtszeit – seinerzeit in Brüssel tätig – zurück nach Stuttgart in die Staatskanzlei berufen wurde, in ganz persönlichen Worten seinen Chef zu verabschieden.
„Lieber Winfried”‘ wandte sich sein Staatsminister vertraut an seinen obersten Dienstherren. “Brüssel war für Dich nie ein Pflichttermin. Du hast früh dafür gesorgt, dass Europa nicht ein Thema für Fachreferate ist, sondern Teil der gemeinsamen Verantwortung der Landesregierung.” Die jährlichen Kabinettssitzungen in Brüssel seien ein beredtes Beispiel dafür. Als Landeschef habe er sich als guter Zuhörer und Impulsgeber in Brüssel einen Namen gemacht. Die Überzeugung, dass Baden-Württemberg nur in und mit einem starken Europa erfolgreich sein könne, habe er sich als führender Politiker des Landes früh zur Richtschnur gemacht. Für die Sicherung von Freiheit und Frieden sowie Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstands sei eine vertiefte europäische Zusammenarbeit grundlegend.
Kulinarische Speziailitäten aus Küche und Keller ließen keine Wehmut aufkommen
Trotz Abschiedsstimmung und Wehmut fuhr die gastgebende Landesvertretung mit den bekannten und bei allen Gästen geschätzten kulinarischen Schätzen aus Küche und Weinkellern auf. So waren traditionell die Staatskellereien mit edlen Tropfen präsent und Gerstensaft aus dem Hochschwarzwald sowie landwirtschaftliche Produkte aus Käsereien und Schweinemastbetrieben mit Würsten und Schinken neben einem reichahaltigen Buffet für alle Geschmäcker vertreten bis zur Mitternachtsstunde. Und auch Winfried Ketschmann ließ es sich am Tisch unter den Gästen gemeinsamen mit Vize- Ministerpräsident Thomas Strobel (CDU) schmecken.
In Stuttgarter Staatskanzlei steht im Frühjahr ein Machtwechsel an, glaubt man den Demoskopen
Glaubt man den Auguren und Demoskopen, dürfte die Farbenlehre bei der kommenden neugewählten Landesregierung von grün-schwarz auf schwarz-grün wechseln. Unter umgekehrten Kräfteverhältnissen könnten in “The Länd” nach 15 Jahren unter einem grünen Regierungschef möglicherweise wieder die Christdemokraten in die Staatskanzlei einziehen.
Fotos: Heide Newson, Thomas A. Friedrich
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