Die Eskalationsspirale dreht sich weiter: Ein Botschafter im Ausnahmezustand

Von Jürgen Klute

Der Konflikt um rechtswidrige Praktiken jüdischer Beschneider in Antwerpen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Erst Mitte Juli hatte der Botschafter der Vereinigten Staaten in Belgien, Bill White, falsche Informationen über angebliche Zulassungszertifikate für Beschneider in Deutschland und Israel verbreitet (siehe BI: Bill kann’s nicht lassen – die nächste Runde im Beschneidungsstreit in Antwerpen).

Anlass der neuerlichen Eskalation des Konfliktes ist ein Geschenk des Antwerp World Diamond Centre (AWDC) für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Überreicht wurde es im Rahmen der 250-Jahrfeier der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten, die Botschafter White am 28. Juni im Brüsseler Parc du Cinquantenaire/Jubelpark veranstaltete .

Bei dem Geschenk handelt es sich um etwas sehr Spezielles, einen von dem Antwerpener Diamantdesigner David Gotlib entworfenen Ring. In einem Bericht der in der Schweiz erscheinenden Zeitung Le Temps vom 28. Juli heißt es dazu: „Der Dachverband der Antwerpener Diamantenbranche hat dem US-Präsidenten den Ring „Freedom 250“ geschenkt, woraufhin dieser beschloss, aus Belgien importierte geschliffene Diamanten von Zöllen zu befreien. Ein Rabbiner prangert dies als ‚eklatanten Akt der Korruption‘ an und reicht vor dem Hintergrund von Ermittlungen zu Beschneidungspraktiken eine Klage gegen Trump ein.”

Dieser Ring aus 18-karätigem Gold namens „Freedom 250“, besetzt mit 321 Naturdiamanten, 56 Saphiren, 13 Smaragden und 6 Rubinen, löst heftige Kontroversen aus. Es fällt schwer, keinen Zusammenhang zwischen dem Schmuckstück, das Donald Trump von den Antwerpener Diamantenhändlern anlässlich des 250. Jahrestags der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten geschenkt bekam, und der am 25. Juli veröffentlichten Erklärung des US-Botschafters in Brüssel, Bill White, sowie des Antwerp World Diamond Centre (AWDC), zu sehen, in der die Abschaffung der US-Zölle auf Importe geschliffener Diamanten begrüßt wird. Von einem Zusammenhang zwischen diesem Geschenk und der Streichung von Zöllen auf Diamantenimporte geht auch ein Artikel von CBS News vom 3. Juli zu diesem Vorgang aus.

Der Rabbiner Moshe Friedman, der die Klagen gegen die Antwerpener Mohels (Beschneider) 2023 auf den Weg brachte, sieht in diesem ungewöhnlichen Geschenk zudem einen Bestechungsversuch bzw. eine Belohnung dafür, dass Botschafter White im Auftrag von Trump in den letzten Monaten mehrfach die belgische Regierung aufgefordert hat, entgegen aller rechtsstaatlichen Regeln den Prozess gegen die Antwerpener Beschneider zu stoppen. Dementsprechend hat Friedman eine Klage gegen Trump eingereicht, wie er in einem Interview mit der belgischen Zeitung HUMO erklärte (Antwerpse rabbijn Moshe Friedman dient klacht in tegen Trump na cadeau van Antwerpse diamantsector: ‘Een regelrecht geval van omkoping’).

Friedman begründet sein Vorgehen damit, dass nach ihm vorliegenden Erkenntnissen in informellen Kreisen der Antwerpener Diamantenhändler die Geschichte kursiere, dass ein solcher Ring mehrere Dutzend Millionen Dollar wert sei. Nachdem Fragen laut geworden seien, sei der geschätzte Wert plötzlich auf einige Zehntausend Dollar korrigiert worden. Eine derart niedrige Schätzung sei für jeden, der sich auch nur ein wenig mit Diamanten auskenne, unglaubwürdig, so Friedman. Nach seinen Informationen würden in bestimmten radikal-jüdischen Kreisen, sowohl in Antwerpen als auch international, Mittel gesammelt, um Einfluss auszuüben. Das AWDC vertrete die Interessen der Diamantenbranche, verfüge aber selbst nicht über die Mittel, um solche Geschenke zu finanzieren. Deshalb stelle er die Frage, wer mit welcher Absicht hinter solchen Initiativen stecke. Schließlich habe White selbst gesagt, dass Trump ihm den Auftrag erteilt habe, Druck auszuüben.

Die französische Zeitung La Voix du Nord schrieb am 25. Juli, dass nach Angaben unabhängiger Juweliere gegenüber AP der Ring zwischen 25.000 und 35.000 Dollar wert sei. Die Zeitung verweist aber auch darauf, dass Friedman mit Hinweis auf Antwerpener Kreise den Wert sehr viel höher einschätze.

„Ich habe Schritte unternommen“, so Friedman gegenüber HUMO, „und verschiedene Straftaten zur Sprache gebracht: mögliche Bestechung und Korruption, Verstoß gegen das Zollrecht, möglichen Schmuggel durch die illegale Einfuhr des Gegenstands in die USA, Missbrauch des diplomatischen Dienstes für illegale Handlungen, Urkundenfälschung, Meineid und Geldwäsche. Es ist Sache der zuständigen amerikanischen Behörden, zu beurteilen, ob dies tatsächlich der Fall ist.“

Auf die Rückfrage, ob es sich hier nicht ausschließlich um Vermutungen handle statt um belegbare Handlungen, präzisierte Friedman, dass es immerhin strafrechtliche Ermittlungsverfahren gäbe, die Beteiligten bestimmte Praktiken eingeräumt hätten und dass Trump ein Geschenk überreicht worden sei. Er sei kein Richter, so der Rabbiner, er fordere lediglich, dass diese Punkte untersucht werden.

Auf die Frage, ob er den Eindruck habe, dass die belgische Regierung sich erpressen lasse, stellte Friedman klar, dass das aus seiner Sicht keineswegs der Fall sei. Er habe vielmehr Respekt vor den belgischen Institutionen und vor der Unabhängigkeit der Justiz. Sein Punkt sei, dass einige Personen in Antwerpen offenbar den Eindruck hätten, politischen Schutz erhalten zu können, wenn der Druck auf sie zunehme. Trotz der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft den Fall an das Strafgericht verwiesen habe, verteidigten die Verantwortlichen ja weiterhin dieselben Praktiken und schienen keine grundlegenden Änderungen in Betracht zu ziehen. Und solange sie davon überzeugt seien, dass sie sich auf politische Unterstützung oder Schutz berufen könnten, erwarte er nicht, dass die kritisierte Praxis verschwinden werde. Von den zuständigen amerikanischen Behörden erwarte er, dass die ernsthaft untersuchten, was genau geschehen sei. Sollte sich ein Präsident oder eine andere mächtige Person über das Gesetz stellen, so Friedman weiter, beträfe dies nicht nur Belgien, sondern ebenso den amerikanischen Rechtsstaat. Der Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz stehe, sei von grundlegender Bedeutung. Wenn politische Macht eingesetzt werde, um ein unabhängiges Strafverfahren zu beeinflussen, stelle dies eine ernsthafte Bedrohung für jeden Rechtsstaat dar.

Friedman betonte zudem noch einmal in dem Interview, dass es für ihn nicht hinnehmbar sei, dass die nach belgischem Recht nicht zulässige Art und Weise der Beschneidung weiterhin praktiziert werde, obwohl die Polizei Mohels gewarnt habe, dass sie dafür strafrechtlich verfolgt werden könnten. Als Begründung führten die Mohels an, dass ihre Religion dies vorschreibe. Doch in einem Rechtsstaat biete die Religionsfreiheit keinen Freifahrtschein für Handlungen, die gegen das Strafrecht verstießen oder die körperliche Unversehrtheit von Minderjährigen beeinträchtigten, erklärte Friedman.

Wie zu erwarten war, hat sich Botschafter White unmittelbar nach der Veröffentlichung des HUMO-Interviews mit Friedman öffentlich zu dessen Vorwürfen geäußert. Noch am gleichen Tag, an dem dieses Interview erschien, bemühte sich White ebenfalls um ein Interview mit HUMO, wie dem dann tatsächlich erfolgten Interview zu nehmen ist. Es wurde ebenfalls am 24. Juli veröffentlicht (Amerikaans ambassadeur Bill White reageert op klacht van Antwerpse rabbijn Moshe Friedman: ‘Hij is een verwerpelijk menselijk wezen, een mediahoer.).

Whites Kommentierungen fielen – obgleich er Botschafter der USA in Belgien ist – alles andere als diplomatisch aus. „Er [Friedman] ist ein verabscheuungswürdiges menschliches Wesen, eine Medienhure. Wartet nur ab, ihr werdet sehen, was ich mit ihm mache“, zitierte HUMO den Diplomaten gleich im Titel des Interviews.

Auf die Feststellung des HUMO-Journalisten Tom Pardoen, dass diese Aussage ja nicht gerade zurückhaltend sei, bekräftigte White: „Natürlich halte ich mich nicht zurück. Mehr noch: Ich erkläre den Angriff auf diesen Mann ein für alle Mal für eröffnet. Die Vereinigten Staaten werden nicht dulden, dass dieser sogenannte Rabbiner unseren Präsidenten verleumdet.“

Auf die Frage, ob White auch etwas zum Sachverhalt zu sagen habe, antwortete dieser, es gäbe keinen Sachverhalt, er [Friedman] rede nur Unsinn, er wisse nicht, wovon er spreche.

Stattdessen konzentrierte sich der Botschafter weiter darauf, Friedman persönlich zu diskreditieren: „Die jüdische Gemeinde, das ist nicht ein einziger jüdischer Mann, der in Belgien lebt. Ich habe es satt zu hören, dass die belgischen Juden ihn unterstützen und sagen, die Mohelim hätten Fehler begangen. Dieser Mann ist ein Betrüger, er muss entlarvt werden. Ich werde jede freie Minute nutzen, um mit dem Finger auf ihn zu zeigen, bis er das Land verlässt, mit eingezogenem Schwanz. Ja, ich schreie, aber nicht dich an. Er steht offiziell auf meiner Scheißliste [„shitlist“ im Original]. Warte nur ab, du wirst sehen, was ich mit ihm mache.“

Auf die Frage des HUMO-Journalisten, was er damit meine, erklärte White: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um ihn ab heute mit Worten in Verruf zu bringen.“

Diese verbalen Angriffe hat White auf dem Instagram-Kanal „billwhiteflausa“ mit einem Post vom 26. Juli fortgesetzt (siehe Titelfoto). Die am 27. Juli auf der offiziellen Webseite der US-Botschaft in Brüssel veröffentlichte Pressemitteilung von White ist im Tonfall zwar moderater, zielt aber gleichwohl auf eine persönliche Diskreditierung von Friedman.

Mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 dürfte das Vorgehen von Bill White kaum in Einklang zu bringen sein. In Artikel 41 (1) heißt es: „Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.“ Laut Artikel 9 des Wiener Übereinkommens hätte Belgien die Möglichkeit, den US-Botschafter aufgrund seines Verhaltens zur persona non grata zu erklären und ihn zum Verlassen des Landes aufzufordern. Dazu bräuchte es nicht einmal die Angabe von Gründen.

Die Gazet van Antwerpen (GVA) berichtete am 28. Juli, dass das Rabbinische Zentrum Europas (Rabbinical Center of Europe – RCE) sich von Friedman distanziert habe. Das RCE stellte klar, dass die Stellungnahmen von Friedman nicht die der Organisation oder der ihr angeschlossenen Rabbiner und jüdischen Gemeinden widerspiegelten und dass Friedman kein Mitglied der Organisation und auch nicht als Rabbiner anerkannt sei. Dem hält Friedman laut GVA entgegen, dass er eine Ausbildung als Rabbiner absolviert und alle erforderlichen Zertifikate habe, um als Rabbiner tätig sein zu können. Zudem habe im Jahr 2002 ein Gericht in Österreich eine Klage bezüglich seines Status als Rabbiner verhandelt und entschieden, dass er sich zurecht als Oberrabbiner bezeichne.

Diese Positionierung des RCE überrascht insofern, als das der Präsident der Organisation, Rabbi Pinchas Goldschmidt, sich bereits 2013 in einem Interview mit der Berliner Zeitung unmissverständlich von der strittigen Form der Beschneidung distanziert und damit die Kritik Friedmans an dieser Praxis argumentativ untermauert hat.

Die GVA ergänzte, dass Rabbiner in Belgien vom Zentralen Israelitischen Konsistorium Belgiens (CICB), der offiziellen und von der belgischen Regierung anerkannten Vertretung des jüdischen Gottesdienstes, anerkannt werden müssten. Die Anerkennung erfolge auf der Grundlage der entsprechenden Unterlagen und der Zugehörigkeit zu einer Gemeinde. Nach Angaben des CICB sei Friedman nicht als Rabbiner anerkannt, da er keiner Gemeinde angehöre. Man habe auch keinen entsprechenden Antrag im Blick auf Friedman erhalten.

Gegenüber Belgieninfo erklärte Friedman, dass er derzeit im Gespräch mit einer Rechtsanwältin sei, um zu klären, ob – und gegebenenfalls wie – er sich gegen die diskreditierenden verbalen Attacken des US-Botschafters White zur Wehr setzen könne.