Von Thomas A. Friedrich
Für den belgischen Regierungschef Bart De Wever (N-VA) kommt es derzeit knüppeldick. Nachdem König Philippe den verantwortlichen belgischen Politikern in der zurückliegenden Woche in Einzelgesprächen auf Schloss Laeken die Leviten gelesen und zur Verantwortung gegenüber dem Staat aufgerufen hat, übt nunmehr auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) massive Kritik.
Die OECD fordert Belgien erneut dazu auf, seinen Haushalt zu sanieren, die Gesundheitspolitik, den Arbeitsmarkt und die Steuergesetzgebung zu reformieren sowie den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen.
In seinem jüngsten, am 3. November veröffentlichten Bericht rüffelt die OECD, deren Generalsekretär der gebürtige Ostbelgier Matthias Cormann ist, ein weiteres Mal die anhaltenden belgischen Reformdefizite und fordert eine beschleunigte Haushaltskonsolidierung (OECD Economic Survey of Belgium).
OECD sieht automatische Lohnindexierung mit Wettbewerbsverlusten verknüpft
An vorderster Stelle mahnt die OECD eine Überprüfung der rigiden Praxis der Indexierung von Löhnen und Gehältern an. Diese befeuere eine Lohn-Preis-Spirale und verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit belgischer Unternehmen im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn.
Aus OECD-Sicht birgt dieser Mechanismus die Gefahr von inflationären Schocks beispielsweise in Zeiten von Energiekrisen und erschwere Anpassungen der Volkswirtschaft.
Warnung zur Haushaltslage wird in Belgien nicht ernst genug genommen
Schon im Jahresbericht 2024 drängte die OECD das Land dazu, seine Ausgabenstruktur auf den Prüfstand zu stellen. Auch im jüngsten Jahresbericht 2026 werden die automatischen Mechanismen gegeißelt und als korrekturbedürftig eingestuft. Oberstes Ziel müsse es sein, angesichts der hohen Staatsverschuldung die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nachhaltig zu sichern.
Davon ist Belgien weiterhin weit entfernt; so erteilt auch die Europäische Kommission dem Königreich Belgien schlechte Noten bei Haushaltsdefizit, der Staatsverschuldung und im Herbstgutachten der wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone.
Kappung der Indexierung von Gehältern ab 4.000 Euro brutto stößt auf Widerstand
Zwar hat Regierungschef Bart De Wever von der flämisch-nationalistischen N-VA mit dem Entwurf des Programm- und Reformgesetzes ein Maßnahmenbündel auch zur Begrenzung der Indexierung vorgelegt. Demnach sollen insbesondere für höhere Gehaltsstufen über 4.000 Euro brutto Monatseinkommen die jährliche Indexierung und ein automatischer Gehaltszuschlag entfallen. Dies ist von der Überlegung geleitet, die Kosten für Arbeitgeber und den Staat in den Jahren 2026 bis 2028 einzudämmen und zu begrenzen.
Davon wollen die Gewerkschaften im Land jedoch nichts wissen. Sie verteidigen dieses System vehement, weil sie es als das einzige wirksame Instrument einstufen, um die Kaufkraft der Privathaushalte angesichts steigender Lebenshaltungskosten zu sichern.
Dieser Grundsatzstreit wird von den fünf Parteien der Arizona-Koalition gegeneinander ausgetragen und verhindert bisher – neben anderen Streitpunkten wie Kürzungen im Gesundheitswesen oder der Höhe der Mehrwertsteuer – Kompromisse zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.
Auch wenn die Kompromissfähigkeit des belgischen Parteiensystems in der Vergangenheit immer wieder hochgelobt und für Europa als beispielhaft dargestellt wurde, gilt dieser Glanz inzwischen aus der Sicht der Nachbarstaaten Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Deutschland sowie der gesamten EU als ziemlich abgewetzt.
Volkes Stimme spricht sich für Reformen aus, aber verteidigt gleichzeitig überkommene Privilegien
Viele Belgierinnen und Belgier sehen den Hebel für Reformen zu allererst in einer Anpassung der Steuergesetzgebung. Drei von vier Belgiern befürworten eine Vermögenssteuer für Reiche und die Abschaffung von Steueroasen. Dies geht aus dem Anfang November vorgelegten „Barometer zur internationalen Solidarität“ hervor, den die Nichtregierungsorganisation (NRO) Centre national de coopération au développement (CNCD) in Zusammenarbeit mit dem Magazin Le Vif veröffentlicht hat. Das CNCD ist die Dachorganisation von über 70 belgischen, französischsprachigen NRO und Bürgerinitiativen für internationale Solidarität dar.
Bemerkenswert ist nach Ansicht der BRF-Nachrichten-Redaktion, dass die Forderung und Zustimmung einer „Reichensteuer“ offenbar über Parteigrenzen hinweg geteilt wird. Zwei Drittel der Wähler der französischsprachigen Liberalen (MR) und mehr als drei Viertel der Wähler des zentristischen Koalitionspartners Les Engagés unterstützen demnach diese Forderung.
Übergewinnsteuer von Mehrheiten der Belgier befürwortet – Kerosinsteuer erfährt Ablehnung
Darüber hinaus sprechen sich 61 Prozent der befragten Belgier für eine Steuer auf Übergewinne von Öl- und Gasunternehmen aus. Die Einnahmen aus einer derartigen Übergewinnsteuer sollten vornehmlich zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen herangezogen werden. 59 Prozent der Befragten halten die Maßnahmen der belgischen und europäischen Behörden gegen den Klimawandel für unzureichend. Ebenfalls jeder Zweite (54 Prozent) zeigt sich mit den bisherigen Anstrengungen der belgischen Regierung zum Klimaschutz und zur Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel unzufrieden. 64 Prozent pochen auf verbindliche Sozial- und Umweltstandards beim Abschluss von Handelsabkommen der EU.
Im Gegensatz zum Eintreten für mehr Klimaschutz erscheint die Solidarität mit dem von extremen Wetterphänomenen in Folge des Klimawandels besonders gebeutelten Ländern des globalen Südens eher unterentwickelt. Für mehr Unterstützung und Solidarität mit den Ländern des globalen Südens befürworten nach dieser Umfrage nur 35 Prozent der Belgier eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) Belgiens.
Auch wollen die sehr reisefreudigen Belgierinnen und Belgier bei ihrer Lieblingsbeschäftigung in den Ferien (Flugreisen) nicht auf günstige Tickets verzichten. Daher erteilen sie einer „grünen“ Steuerpolitik wie etwa Grenzausgleichssteuern (Cebam) oder einem Zuschlag beim Flugtreibstoff (Kerosinsteuern) eine Abfuhr. Waren vor zwei Jahren nur neun Prozent dagegen, also fast 90 Prozent einverstanden, verzeichnet die Zustimmung deutlich rückläufige Werte von -9 bis -17 Prozent der Befragten.
Die Sorgen der jungen Generation, die sich auch in Belgien vor Schulen und Universitäten in den letzten Wochen Luft machten, scheinen auch gespeist durch Ängste um die Altersversorgung der Generation Z.
Sorge um Rente und Altersversorgung führt zum Kollaps der Plattform mypension.be
Am Mittwoch vergangener Wochen legten an einem Tag mehr als 580.000 Aufrufe die belgische Plattform mypension.be lahm. Dies führte zeitweise zum Kollaps. Der mit Abstand höchste jemals gemessene Tageshöchstwert der Nachfrage zum „frühestmöglichen Renteneintrittsdatum“ übertrifft den bisherigen Höchstwert von Tagesnachfragen im Juni dieses Jahres mit rund 240.000 Internet-Aufrufen erheblich. Die Plattform mypension.be musste vor einem Jahr zeitweise vom Netz genommen werden, als die Pläne der Föderalregierung zur Rentenreform bekannt wurden, wie das GrenzEcho und die BRF-Nachrichten vor drei Tagen berichteten.
Das Feilschen um Kompromisse geht in die nächste Runde
Den Arizona-Koalitionären sollten diese Argumente und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger wohl bewußt und zur Leitschnur ihres weiteren Ringens ab Wochenbeginn beim Schmieden von Kompromissen dienen. Ziel ist es, den Föderalhaushalt um rund zehn Milliarden Euro bis 2029 abzuspecken.
Die N-VA-Vorsitzende Valérie Van Peel gab am Wochenende im Streit um die personelle Besetzung der anstehenden Gespräche die Losung aus: „Viel wichtiger ist, dass jeder am Tisch den Ernst der Lage erkennt und bereit ist, über seinen Schatten zu springen.“
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