Von Michael Stabenow.
Wie schlägt sich eigentlich die belgische Regierung, deren Bildung 2019/2020 rekordträchtige 493 Tage dauerte? Die Koalition, die zum Oktober 2020 endlich ihre Arbeit aufnahm, besteht aus den Sozialisten, Liberalen und Grünen beider Landesteile sowie den flämischen Christlichen Demokraten (CD&V) unter Führung von Premierminister Alexander De Croo von den flämischen Liberalen (Open VLD). An sich hat eine derartig viele Parteien umfassende Koalition eher viel Wackelpotenzial. Doch da die Corona-Pandemie weiterhin das Tagesgeschäft beherrscht, sind Spannungen im Regierungsteam bisher kaum sichtbar geworden.
Aber es gärt durchaus in manchen der Parteien.
Die französischsprachigen Sozialisten (PS) werden derzeit von einer Affäre eingeholt, die immer größere Kreise zieht. Es geht um die Veruntreuung öffentlicher Gelder bei der Holdinggesellschaft Nethys. Die wird mehrheitlich von der sozialistisch regierten Provinz Lüttich kontrolliert und sorgte mit besonders hohen Entschädigungszahlungen von 18,6 Millionen Euro an frühere Manager für Schlagzeilen. Zudem wird Ex-Nethys-Chef Stéphane Moreau, bis 2017 PS-Mitglied, unter anderem vorgeworfen, Gelder veruntreut und Urkunden gefälscht zu haben. Die Privatwohnung und Dienstzimmer des wallonischen Parlamentspräsidenten und Lütticher PS-Spitzenpolitikers Jean-Claude Marcourt wurden in diesem Zusammenhang durchsucht. Der Chef des Lütticher Flughafens, Luc Partoune, sowie zwei leitende Angestellte des Pensionsfonds Ogeo Fund, an dem Nethys ebenfalls beteiligt ist, mussten, nach Vorwürfen finanzieller Unregelmäßigkeiten bereits den Hut nehmen.
Die PS ist mit solcherlei Problemen mitnichten allein. Auch in der Partei De Croos brodelt es: Sihame El Kaouakibi, Abgeordnete im flämischen Parlament, soll, laut flämischen Medienberichten, für die Verwirklichung des Antwerpener Jugendprojekts „Let´s Go Urban“ von der Partei 103.000 Euro und damit viel mehr als üblich kassiert haben.
Bei den flämischen Grünen wiederum hängt der Haussegen schief, weil sich Fraktionschef Kristof Calvo bei der Auswahl der Ministerposten übergangen fühlte und sein Amt niederlegte. Er will zwar Abgeordneter bleiben, aber fortan für die Denkfabrik der niederländischen Grünen arbeiten.
N-VA Parteichef Bart De Wever dagegen hat mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen. Vor allem scheint er Unterstützer an den fremdenfeindlichen Vlaams Belang zu verlieren und warnte jetzt vor einer „Balkanisierung“ Flanderns. Der angeblich drohenden Unregierbarkeit hofft er mit „einem breiten Mitte-Rechtsblock nach dem Muster der CSU in Bayern“ beizukommen.
Der Amtsantritt der Regierungskoalition fiel mit dem Ausbruch der „zweiten Welle“ der Pandemie zusammen. De Croo und Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke, ein flämischer Sozialist, setzten auf einen weitreichenden Lockdown. Die Zahl der Neuinfektionen, die im Oktober auf täglich mehr als 20.000 angestiegen war, sank rapide und hat sich zuletzt bei rund 2000 stabilisiert. Von den angestrebten Zielen von täglich 800 Neuinfektionen sowie 75 Krankenhausaufnahmen ist Belgien aber weit entfernt – im Gegenteil: die Kurve bei den Neuinfektionen zeigt seit einigen Tagen wieder nach oben.
Dass vor allem Vertreter der französischsprachigen Liberalen (MR) Lockerungen der Corona-Beschränkungen wünschen und sich von den für strenge Vorgaben plädierenden Fachleuten wie dem Löwener Virologen Marc Van Ranst absetzen, hat dem Zusammenhalt der Regierung bisher interessanterweise keinen Abbruch getan. De Croo wird bescheinigt, in der Sache zwar konsequent, aber im Ton versöhnlich aufzutreten. „Er ist ein Dirigent, der alles koordiniert“, sagte der Kommunikationswissenschaftler Marc Lits von der Universität Louvain-la-Neuve der Zeitung „Le Soir“.
Relativ geräuschlos meistert die Koalition bisher die Herausforderung, den Corona-bedingten wirtschaftlichen Schaden möglichst zu begrenzen. Sorgenkind bleibt jedoch die hohe Staatsverschuldung. 2021 dürfte die Wirtschaftsleistung zwar real um 4,1 Prozent anwachsen. Gleichzeitig soll die Neuverschuldung um fast 45 Milliarden Euro auf 10 Prozent sowie der Schuldenstands auf 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen.
Nicht unbedingt der geeignete Zeitraum für tiefgreifende institutionelle Änderungen. Dennoch haben die Koalitionäre vereinbart, genau darüber, also den institutionellen Umbau Belgiens, weiter nachzudenken. Federführend sollen Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) und Mittelstandsminister David Clarinval (MR)die Vorarbeiten dazu leiten.
Verlinden sorgte bei einer Gastvorlesung an der Universität Gent für einen Eklat. Sie stellte dabei ein „2+2-Modell“ zur Diskussion. Danach wären Flandern und Wallonien vollwertige Regionen eines belgischen Bundestaats, die Hauptstadtregion Brüssel und die Deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien würden hingegen mit weniger Rechten ausgestattet sein. Der Sturmlauf der Entrüstung unter französisch- und deutschsprachigen Politiker folgte prompt. Der Ministerpräsident Ostbelgiens, Oliver Paasch, stellte auf Twitter mit einem Wort klar, was er von einem Konzept mit „untergeordneten Gebieten“ hält: „Nichts.“ Schon seit längerem sondiert der Vorsitzende der französischsprachigen Sozialisten, Paul Magnette, ein Modell mit vier, über weitreichende Zuständigkeiten verfügende Regionen. Dies hieße im Klartext, neben Flandern und Wallonien, die schon umfassende Rechte haben, auch die Hauptstadtregion und die Deutschsprachige Gemeinschaft entsprechend auszustatten. Die Diskussion wird aller Erfahrung nach sobald nicht zu einer Lösung führen.
Beiträge und Meinungen