Belgien will bei ausländischen Straßenbenutzern abkassieren

Mindestens 100 Euro für Jahresvignette und unter dem Strich keine Mehrbelastung für Einheimische. Das dürfte Europarechtler und Nachbarländer auf den Plan rufen.

Von Michael Stabenow

Autofahrer mit belgischem Kennzeichen sind eigentlich zu beneiden. Sie können nicht nur die eigenen Straßen gebührenfrei nutzen. Auch wenn es in die Nachbarländer nach Norden (in die Niederlande), Osten (Deutschland), Westen (Großbritannien) sowie Südosten (Luxemburg) geht, müssen dort weder eine Maut entrichtet noch eine Vignette nach österreichischem oder schweizerischem Muster auf die Windschutzscheibe geklebt werden.

Lediglich in Frankreich werden streckenabhängig Autobahngebühren fällig. Und da Franzosen im Normalfall im eigenen Land mehr Kilometer zurücklegt als belgische Touristen, müssen sie bei der Autofahrt tiefer in die Tasche greifen als Ausländer. Und vor allem gilt: Anders als Belgier dürfen die Franzosen in den meisten Fällen nicht kostenlos einheimische Autobahnen benutzen.

Dennoch treiben die verantwortlichen Politiker in Belgien – dort liegt die Zuständigkeit bei den Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel – weiter ihre seit Jahren gehegten Vorhaben für Autobahngebühren voran (Das riskante Spiel mit der Ausländermaut – Belgieninfo.) Dass dies nicht nur Unmut bei den Nachbarn, sondern auch Gelüste auf entsprechende Mautregelungen wecken könnte, von denen dann auch Belgier betroffen wären, wird in der belgischen Debatte gerne unter den Teppich gekehrt. Stattdessen wird ein aus der Debatte über die 2019 endgültig am Europäischen Gerichtshof gescheiterte deutschen Ausländermaut bekannte Klischeebild bemüht: es könne doch nicht angehen, dass die Ausländer gratis über einheimische Straßen sausten und andere Länder die armen Belgier schröpften.

Es gibt sicherlich gute Gründe, gemäß dem Verursacherprinzip eine gerechte Anlastung der Wegekosten vorzusehen und damit zum Übergang von der Straße auf umweltverträglichere Verkehrsmittel wie die Eisenbahn zu ermutigen. Für schwere Nutzfahrzeuge mit mehr als zwölf Tonnen Gesamtgewicht ist in der EU bis spätestens 2030 der Übergang zu einem streckenabhängigen Mautsystem vorgesehen.

Nach den jetzt von Ben Weyts, dem Finanzminister der Region Flandern, vorgestellten Plänen soll vom 1. Mai 2027 für alle Autos – unabhängig davon, ob sie auf Belgiens Hauptstraßen 10, 1000, 10000 oder gar mehr Kilometer zurücklegen, eine einheitliche Vignettenregelung gelten. Eine – elektronische – Tagesvignette soll zum Preis von 11,25 Euro zu haben sein; die Kosten für eine Jahresvignette sollen auf 100 Euro für Fahrzeuge betragen, die mindestens den Schadstoffanforderungen der Euro 5-Norm genügen. Bei noch weniger umweltschonenden Fahrzeugen sollen 125 Euro fällig werden.

So weit, so gut – oder auch nicht. Denn Finanzminister Weyts, Mitglied der flämisch-nationalistischen Neu-Flämischen Allianz (N-VA) des belgischen Premierminister Bart De Wever, hat vollmundig zu verstehen gegeben, dass es für einheimische Straßenbenutzer durch eine Anpassung der Kraftfahrzeugsteuer unter dem Strich keine Mehrkosten geben werde. Das wäre in der Praxis letztlich eine dem Diskriminierungsverbot (Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) zuwiderlaufende Schlechterstellung „aus Gründen der Staatsangehörigkeit“. Mit diesem Ansatz hatte Deutschland mit den Verkehrsministern Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (beide CSU) vor dem Europäischen Gerichtshof eine scheppernde Bauchlandung erlebt.

Weyts verwies zwar darauf, dass durch die geplante Reform der Kraftfahrzeugsteuer insgesamt die einheimischen Straßenbenutzer nicht zusätzlich zur Kasse gebeten würden. Für einen Teil der Autos müsse mehr, für andere weniger gezahlt werden, erklärte der Minister. Inwieweit dies mit dem Diskriminierungsverbot vereinbar sein könnte, zumal für Ausländer keinen Ausgleich über die Kfz-Steuer möglich wäre, werden die EU-Vertragshüter der Europäischen Kommission sicherlich genau prüfen.

In Belgien, aber mit der Zeit, wenn diese Pläne einem breiteren Publikum bekannt werden, sicherlich – und mit anderem Vorzeichen – auch in den Nachbarländern dürfte aber eine offenkundig nicht nur von Weyts gewollte Botschaft hängenbleiben: Die Ausländer, die bisher angeblich nichts zahlen, sollen endlich ordentlich zur Kasse gebeten werden.

Allerdings wird schon jetzt jeder, der in Belgien tankt, über die Mineralölsteuer „zur Kasse gebeten“. Und angesichts der aktuellen Preisunterschiede an der Zapfsäule kommen viele Autofahrer aus den Nachbarländern Deutschland, Frankreich und den Niederlanden gern zum Tanken über die Grenze nach Belgien. Sie beteiligen sich so an der Unterhaltung der belgischen Straßen, obwohl sie sie gar nicht nutzen. Wie hoch die dadurch erzielten Steuereinnahmen sind, ist allerdings nicht bekannt.

Wie dem auch sei – ein solcher belgischer Alleingang wäre kein gutes Omen für die Beziehungen zu seinen Nachbarländern. Dieser Tage dürfen sich die Autofahrer mit belgischen Kennzeichen in den Niederlanden, Deutschland, Luxemburg und Großbritannien im Regelfall an für sie kostenlosen Autobahnen erfreuen – wie lange noch, wenn dieses Beispiel Schule machen würde?