Ein Problem wie überall in der EU, es belastet die belgische Staatskasse aber außerordentlich. Die Frühjahrsprognose der EU fällt für Belgien nicht rosig aus.
Von Rainer Lütkehus
Die Menschen und Unternehmen in Belgien müssen sich auf eine wirtschaftlich spürbare Durststrecke einstellen. Wie die EU-Kommission in ihrer wirtschaftlichen Frühjahrsprognose für die EU mitteilt, verliert die wirtschaftliche Erholung des Landes an Schwung. Damit ist das Königreich aber nicht allein in der EU. Grund für die schlechte Prognose ist der Preisschock auf den internationalen Energiemärkten, ausgelöst durch die Krise im Nahen Osten. Für das laufende Jahr 2026 rechnet die Brüsseler Behörde in Belgien nur noch mit einem knappen Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent, nach 1 Prozent im Vorjahr.
Haushalte sparen, Unternehmen zögern bei Investitionen
Hauptursache für die Abkühlung ist, dass die belgischen Bürgerinnen und Bürger beim Einkaufen vorsichtiger werden. Die Blockade wichtiger Seewege im Nahen Osten hat die Preise für Öl und Flüssiggas (LNG) weltweit stark in die Höhe getrieben. Obwohl Belgien dank des fortschreitenden Ausbaus von Wind- und Solarenergie heute etwas besser gegen solche Krisen geschützt ist als noch im Jahr 2022, verteuern die hohen Energiekosten den Alltag. Die Inflation – also die allgemeine Teuerungsrate – steigt in diesem Jahr in Belgien voraussichtlich auf 3,4 Prozent. Neben teurerem Sprit und Heizöl tragen dazu auch gestiegene staatliche Gebühren und Steuern bei. Weil das Leben teurer wird und gleichzeitig die Zinsen für Kredite hoch bleiben, halten sich sowohl die Verbraucher beim privaten Konsum als auch die Unternehmen mit großen Investitionen spürbar zurück.
Hohe Staatsausgaben belasten die Staatskasse deutlich mehr denn je
Gleichzeitig geraten die belgischen Staatsfinanzen immer stärker in Schieflage. Das Land gibt deutlich mehr Geld aus, als es einnimmt. Dieses Haushaltsdefizit wird im laufenden und kommenden Jahr 5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung überschreiten. Erlaubt sind nach den gemeinsamen europäischen Regeln eigentlich höchstens 3 Prozent. Als Hauptgrund für die roten Zahlen nennt die EU-Kommission neben den steigenden Zinsen für alte Schulden vor allem hohe staatliche Ausgaben: Belgien investiert derzeit massiv in die Verteidigung und die innere Sicherheit. Weil Rüstungsgüter im Ausland eingekauft werden müssen, fließt viel Geld ab, was die heimische Wirtschaftsbilanz zusätzlich belastet. Da Belgien die EU-Defizitgrenzen damit deutlich verfehlt, läuft gegen das Land weiterhin ein offizielles Mahnverfahren der EU , das strikte Sparvorgaben verlangt. Die höchsten Haushaltsdefizite (über 5 Prozent) erwartet die EU-Kommission für 2026 neben Belgien in Frankreich, Polen, Rumänien und Ungarn. Für Deutschland prognostiziert die EU-Kommission ein Defizit von 3,7 Prozent.
Lichtblick auf dem Arbeitsmarkt durch Reformen
Einen positiven Trend sieht die EU-Kommission hingegen auf dem belgischen Arbeitsmarkt. Dank gezielter politischer Reformen wird erwartet, dass die Zahl der Arbeitsplätze trotz der wirtschaftlichen Flaute weiter leicht ansteigt. Dazu beitragen sollen unter anderem neue Regelungen beim Rentensystem, die das Arbeiten im Alter attraktiver machen, sowie Maßnahmen zur schnelleren Rückkehr von Langzeiterkrankten in den Beruf. Zudem sorgt eine neue Befristung des Arbeitslosengeldes auf maximal zwei Jahre dafür, dass mehr Menschen aktiv nach Arbeit suchen, was den Fachkräftemangel in vielen Branchen abmildern könnte. Dennoch steht die belgische Politik vor dem schwierigen Spagat, dringend notwendige Investitionen in die Zukunft zu finanzieren und gleichzeitig die strengen Sparvorgaben aus Brüssel einzuhalten.
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