Das Verhältnis zu Russland „normalisieren“ – eine Frage des „gesunden Menschenverstands“

Belgiens Premierminister De Wever sorgt mit Interviewäußerungen für Kritik in Belgien und Aufsehen über die Grenzen des Landes hinweg

Von Michael Stabenow

Ist Bart De Wever ein kluger Vordenker? Oder ist dem seit etwas über einem Jahr als belgischer Premierminister amtierenden Politiker die Rolle im Scheinwerferlicht der nationalen und internationalen Bühnen zu Kopfe gestiegen? Was sicher ist: Mit seiner jüngsten Forderung in einem Zeitungsinterview, dass sich „die Beziehungen zu Russland normalisieren müssen“, hat der 55 Jahre alte Flame innenpolitisch, aber auch über die Grenzen Belgiens hinweg für Aufsehen gesorgt – und das wenige Tage vor dem am kommenden Donnerstag anstehenden EU-Gipfeltreffen, bei dem es vor allem um den Iran-Krieg und die europäische Haltung dazu gehen soll.

De Wever, der mit seiner fünf Parteien umfassenden „Arizona“-Koalition, darunter den flämischen Sozialisten (Vooruit) als einzigem links der Mitte angesiedelten Partner, manche Klippe in den vergangenen Monaten umschifft hat, strotzt dieser Tage nur so vor Selbstbewusstsein. Durch die andauernden Proteste gegen die Einschnitte der Regierung, nicht zuletzt in das Rentensystem und beim Arbeitslosengeld, scheint er sich nicht beeindrucken lassen zu wollen.

Den zehntausenden Demonstranten, die am vergangenen Donnerstag gegen die Sparpolitik protestierten, zeigte De Wever demonstrativ die kalte Schulter. Im Parlament sagte der Politiker der flämisch-nationalistischen Neu-Flämischen Allianz (N-VA): “Es ist unsere Pflicht, auf Kurs zu bleiben. Das nicht zu tun, würde gegenüber unseren Kindern und Enkeln einen riesigen Egoismus zum Ausdruck bringen.”

Zu einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern kam es jetzt nicht. Viel Zeit nahm sich der Premierminister dagegen offenbar dafür, französischsprachigen Zeitungen Rede und Antwort zu stehen. Anlass war das Erscheinen der französischen Fassung seines unlängst unter dem Titel “Over Welvaart” (Über Wohlstand) veröffentlichten Buchs. Darin wirbt er für ein wirtschaftsliberales Konzept, mit dem über eine strikte Haushaltspolitik, steuerliche Entlastungen und den freien Markt Wohlstand für alle gemehrt werden könne. Hängen blieb in der Öffentlichkeit dabei vor allem sein Loblied auf das im Stadtstaat Singapur praktizierte Kapitalismusmodell – ohne sich eingehend mit den dortigen gesellschaftspolitischen Verhältnisse auseinander zu setzen.

Für Aufregung sorgen jetzt jedoch nicht De Wevers Thesen zur Wohlstandsmehrung, sondern seine gegenüber der Zeitung “LEcho” gemachten Äußerungen zum Ukraine-Konflikt. Wörtlich sagte der Regierungschef: “Wir müssen den Konflikt im Interesse Europas beenden, ohne gegenüber Putin naiv zu sein. Die Beziehungen zu Russland müssen sich normalisieren, und der Zugang zu günstiger Energie muss wieder hergestellt werden”. Dies sei eine Frage des “gesunden Menschenverstands”. Und De Wever erklärte – unüblich, aber wenige Tage vor dem EU-Gipfeltreffen dazu angetan, Neugier zu wecken: “Unter vier Augen sagen mir europäische Leader, dass ich recht habe, aber niemand will es laut sagen.”

Schon Ende vergangenen Jahres hatte De Wever mit seiner Weigerung, beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear liegende eingefrorene russische Milliardenguthaben für die Ukraine freizugeben, für manche Irritation im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs gesorgt. Der belgische Politiker gab jedoch dem Druck der Partner nicht nach und konnte beim Gipfeltreffen im Dezember mit Unterstützung unter anderem von Seiten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und der italienischen Regierungschefin Giorgio Meloni eine Kompromisslösung erreichen. Gegen die Verwirklichung des damaligen Beschlusses, Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine aufzunehmen, sperrt sich jetzt der dem laut Umfragen die Abwahl am 12. April drohende rechtsnationale Ungar.

Dass De Wever sich wegen seiner ablehnenden Haltung zur Verwendung der Euroclear-Milliarden den Vorwurf gefallen lassen musste, er sei ein “Russlandfreund“, gehört zwar der Vergangenheit an. Dass er aber unter Hinweis auf die mangelnde Unterstützung durch die Vereinigten Staaten für die Ukraine nun für eine Übereinkunft mit Moskau plädiert, sorgt auch in Belgien für Irritationen. Außenminister Maxime Prévot von der zentristischen Partei „Les Engagés“ schien am Sonntag auf Distanz zu De Wever zu gehen. In einer Mitteilung des Ministers hieß es: „Solange Russland festhält an maximalistischen Forderungen, ist das Reden über Normalisierung ein Signal der Schwächung, das die europäische Einheit unterhöhlt.“

Was danach klingt, dass der Außen- den Premierminister zurückpfeift, soll, so schreibt es zumindest die flämische Zeitung „De Standaard“ mit De Wever abgestimmt worden sein. Zumindest hatte Prévot versucht, die Äußerungen des Regierungschefs zu nuancieren. So führte der Minister aus: „Müssen wir in den Dialog eintreten? Ja. Diplomatie ist genau das: sprechen, auch mit denjenigen, mit denen man sich nicht einig ist. Aber Dialog ist nicht dasselbe wie Normalisierung,“

Nicht nur aus den Reihen der Opposition kam scharfe Kritik an den Äußerungen De Wevers. De Standaard zitierte den Vooruit-Parlamentsabgeordneten Axel Wexdts mit den Worten, dass alle nach Frieden strebten. „Aber Frieden lässt sich nicht auf Illusionen aufbauen. Verhandlungen sind erst glaubwürdig, wenn die Aggression stoppt und die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus sprechen kann“, erklärte der sozialistische Politiker.

Die frühere Vorsitzende der flämischen Grünen (Groen), Meyrem Almaci, warf De Wever laut De Standaard vor, er bekomme es nicht über die Lippen, den „ruchlosen Krieg“ der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran zu verurteilen. „Dabei ließ der die Preise von Öl und Gas explodieren. Und nun wird die Ukraine mit dem Rücken zur Wand gestellt – im Gegenzug zu günstigem russischem Gas. Trump und Putin gewinnen, und die einfachen Bürger bezahlen wörtlich und im übertragenen Sinne“, zitierte die Zeitung Almaci.