Europas Bauern in Wut

Von Reinhard Boest

Gefühlt seit Wochen scheinen Trecker mehr in den Städten oder an Autobahnauffahrten unterwegs zu sein als auf den Feldern. “Landwirte in Wut” demonstrierten zunächst in Polen an der Grenze zur Ukraine, dann in Deutschland, inzwischen auch in Frankreich, den Niederlanden und seit einer Woche auch in Belgien, zum Teil mit ziemlich rabiaten Mitteln. In den Radio- und Fernsehnachrichten gibt es anscheinend kein anderes Thema mehr, und die protestierenden Bauern kommen ausführlich zu Wort. Sie beklagen, dass sie von ihren Einnahmen nicht mehr leben könnten, unfairem Wettbewerb ausgesetzt seien und von immer mehr Vorschriften und Auflagen erstickt würden. Ziel der Proteste sind wahlweise “die Politik” (egal, ob regional, national oder “Brüssel”) oder Handel und Lebensmittelindustrie, die keine auskömmlichen Preise zahlten. Die EU wird beschuldigt, mit ihrer Handelspolitik die Interessen der europäischen Landwirtschaft zu opfern, etwa durch Freihandelsabkommen mit Neuseeland oder südamerikanischen Staaten (Mercosur).

Einen Höhepunkt erreichten die Bauernproteste am Donnerstag während des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, bei dem es eigentlich „nur“ um die Freigabe von Hilfszahlungen an die Ukraine gehen sollte. Demonstrierende Landwirte hatten schon seit Tagen Verkehrswege in verschiedenen Teilen Belgiens blockiert. Betroffen davon waren auch die Häfen in Antwerpen und Zeebrugge sowie die Vertriebszentren großer Handelsketten wie Colruyt, Lidl oder Aldi. Schon vor dem Morgengrauen hatten sich Kolonnen von insgesamt rund 1000 Traktoren in einer “Sternfahrt” auch aus den Nachbarländern nach Brüssel auf den Weg gemacht und Zufahrtswege und Straßen ringsum das Tagungsgebäude der Staats- und Regierungschef im Brüsseler EU-Viertel eingenommen. Während sich die überwiegende Zahl der Landwirte friedlich verhielt, kam es in der Hauptstadt auch zu Ausschreitungen. So entzündeten erboste Demonstranten auf der Place du Luxembourg – unweit der EU-Parlamentsgebäude – Feuer, warfen mit Eiern und stürzten ein Standbild um. Die Polizei musste Wasserwerfer einsetzen.

Die Reaktionen der Politik wirken bisher eher hilflos. Kurzfristige Zugeständnisse wie die Rücknahme von Subventionskürzungen für Diesel wie in Deutschland und Frankreich oder der jetzt von der Europäischen Kommission für das laufende Jahr in Aussicht gestellte vorübergehende Verzicht auf eine Flächenstilllegung zugunsten der Biodiversität oder die Anwendung von Zöllen auf Einfuhren aus der Ukraine konnten die Lage bisher nicht beruhigen. Die Probleme sind offenbar größer und tiefergehend.

Die in den vergangenen Jahren verschärften Rahmenbedingungen, nicht zuletzt durch die Corona-Krise und den russischen Angriff auf die Ukraine und in der Folge einem rasanten Preisanstieg nicht nur für Energie, haben sich natürlich auch auf den Agrarsektor ausgewirkt und dessen Probleme verstärkt.

Der Klimawandel trifft die Landwirtschaft besonders: Dürreperioden, Überschwemmungen, Stürme nehmen zu, die Erderwärmung beeinflusst auch die Anbaubedingungen. Maßnahmen dagegen belasten auch den Agrarsektor. Der europäische „Green Deal“ sieht auch Auflagen und Beschränkungen für landwirtschaftliche Betriebe vor. Auch gegen deren Umsetzung richten sich die Proteste, nicht nur gegen „Bürokratie“, etwa bei der Beantragung von Fördergeldern.

Hinzu kommt, dass der Welthandel von steigenden Unsicherheiten betroffen ist; eine auf Regeln – etwa durch Handelsabkommen – basierende internationale Ordnung, die gerade für die EU von elementarer Bedeutung ist, kommt zusehend ins Rutschen.

Welche Auswege gibt es? Die Agrarpolitik, ob auf europäischer oder nationaler Ebene, wendet seit Jahrzehnten viel Geld zur Unterstützung des Sektors auf. Die Marktstützung war seit Beginn der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) das zentrale Element der Agrarpolitik und umfasste lange Zeit mehr als die Hälfte des europäischen Haushaltes. Die ursprünglich an die Produktion geknüpfte Förderung führte zu den berüchtigten Milchseen sowie Butter-, Getreide- und Fleischbergen.

Heute werden die Betriebe entsprechend ihrer Fläche gefördert, grundsätzlich unabhängig von der Produktion. Dafür werden die Zahlungen jetzt teilweise an Auflagen geknüpft: sie sollen neben der Einkommensstützung auch Gegenleistung für gesellschaftliche Aufgaben sein, die man von der Landwirtschaft verlangt, insbesondere bei Umwelt- und Naturschutz. Aber: je größer der Betrieb, desto höher die Förderung. Die Förderung ist nicht auf die “kleinen” Betriebe konzentriert. Für die ersten Hektare gibt es zwar etwas mehr, aber eine wirkliche Degression oder gar eine Kappungsgrenze und eine damit verbundene Umverteilung war bisher unter den Mitgliedstaten nicht konsensfähig. Welcher Betrieb in Belgien wieviel EU-Unterstützung bekommt, kann man hier nachsehen.

Im Jahr 2023 waren im EU-Haushalt rund 58 Milliarden Euro für die Landwirtschaft angesetzt; dazu kamen erhebliche Mittel aus den jeweiligen nationalen und regionalen Budgets. Trotz dieses enormen Aufwands seit Jahrzehnten nimmt die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe immer weiter ab. So gab es 1980 in Belgien etwa 114.000 Höfe, 2022 waren es nur noch 35.000. Eine ähnliche Entwicklung ist in den meisten westeuropäischen Ländern zu beobachten; so ging die Zahl in Deutschland im gleichen Zeitraum von 800.000 auf 255.000 zurück. Die landwirtschaftliche Fläche nahm allerdings generell kaum ab, ebensowenig die Erzeugung; sie konzentriert sich immer stärker in größeren Betrieben.

Zwischen 2010 und 2020 gaben in der EU rund drei Millionen Höfe auf, 90 Prozent davon waren kleiner als fünf Hektar. Eine Zunahme der Zahl der Betriebe gab es nur in der Kategorie über 100 Hektar. In der EU stammt heute gut die Hälfte der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus den über 1.000 Hektar großen Betrieben, die aber nur 3,6 Prozent der Zahl aller Betriebe ausmachen. Eine Versorgungskrise hat das „Höfesterben“ jedenfalls nicht ausgelöst. Die durchschnittliche Größe in der EU liegt bei 18 Hektar, in Belgien beträgt sie etwa 37 Hektar; sie ist in Wallonien übrigens doppelt so hoch wie in Flandern. Zahlen zum Agrarsektor in Belgien finden sich hier, eine aktuelle statistische Übersicht über den Agrar- und Lebensmittelsektor in der EU hier.

Es erscheint sehr fraglich, ob sich dieser durch den Wettbewerb bedingte Strukturwandel aufhalten lässt, ohne andere wichtige Anliegen in Frage zu stellen.

Der Forderung der Bauern an Handel und Lebensmittelindustrie nach „fairen Preisen“ widersprechen diese. Es gebe keine unangemessenen Margen. Erfahrungen mit dem „EGAlim“-Gesetz in Frankreich lassen in der Tat zweifeln, ob solche Vereinbarungen in einzelnen Mitgliedstaaten in der Praxis eines stark integrierten europäischen Binnenmarkts funktionieren. Der Vorsitzende der belgischen frankophonen Sozialisten (PS) Paul Magnette fordert dennoch eine staatliche (Mindest-)Preisfestsetzung. Aber woran orientiert sich der faire Preis? An einem kleinen oder einem großen Betrieb? Entweder ist er für den „kleinen“ zu gering, oder der große (der schon heute gut zurechtkommt) profitiert übermäßig.

Nicht nur der französische Präsident Emmanuel Macron, auch der wallonische Ministerpräsident Elio di Rupo und Magnette fordern jetzt außerdem, das Mercosur-Abkommen, über das seit mehr als 20 Jahren verhandelt wird, endgültig zu „beerdigen“. Die in dem Abkommen vorgesehenen Zugeständnisse für Fleischimporte, etwa aus Argentinien, seien eine unfaire Konkurrenz, da die Produktion nicht den gleichen Regeln wie in der EU unterliege. Der Abkommenstext sieht allerdings die Einhaltung europäischer Normen für Importe vor, und die Höhe der Quote entspricht nur einem Prozent der eigenen europäischen Produktion. Schon heute findet man argentinisches Steak in den Regalen, für über 40 Euro pro Kilo. Warum wird das gekauft, wenn daneben ein belgisches für 20 Euro liegt? Das Abkommen ändert auch nichts daran, dass die Handelsbilanz der EU – und Belgiens – sogar im Agrarsektor positiv ist. Auf der anderen Seite gefährdet ein Scheitern des Abkommens aber die Exportchancen der europäischen Industrie, etwa auch der für Belgien wichtigen Chemieindustrie. Ein Konflikt mit den Liberalen, die sowohl in der föderalen als auch der wallonischen Regierung den Landwirtschaftsminister stellen, zeichnet sich schon ab.

Anscheinend können die Demonstranten in allen Ländern derzeit noch mit der Unterstützung der Bevölkerung rechnen. Es ist aber nicht sicher, dass das so bleibt, wenn die Blockaden anhalten und den Supermärkten die Vorräte ausgehen. Höhere Preise an die Bauern könnten auch für Verbraucher an der Ladenkasse spürbar werden. Das bringt Politiker in eine Zwickmühle, die sich jetzt als Unterstützer der Bauern profilieren wollen, während noch vor kurzem ihr wichtigstes Credo die Kaufkraft für die “kleinen Leute” war, von denen viele auch Mühe haben, mit ihrem Geld das Monatsende zu erreichen. Außerdem ist zu befürchten, dass das Thema im aufkommenden Europawahlkampf zum EU-Bashing genutzt wird – auch wenn niemand wirklich eine Lösung hat, und eine kurzfristige schon gar nicht.