Brüsseler Konklave – PR-Gag oder wundersamer Ausweg?

Von Reinhard Boest

An diesem Dienstag titelte die Tageszeitung “Le Soir” launig: “Habemus Konklave”. Die Brüsseler Politiker wollen sich jetzt also freiwillig einsperren lassen, damit die Hauptstadtregion – über 600 Tage seit den Wahlen im Juni 2024 – endlich eine handlungsfähige Regierung bekommt. Die Einladung stammt vom Chef der frankophonen Liberalen (MR), Georges-Louis Bouchez, der für seine zuweilen unkonventionellen Einfälle und Auftritte bekannt ist. Die Anregung zu dieser “letzten Anstrengung” ging allerdings von einer Bürgerplattform aus, die vor einigen Wochen die Parteien zu einem Forum zusammengerufen hatte.

Der MR war bei den Wahlen stärkste politische Kraft geworden, konnte aber bisher das damit – auch aus eigener Sicht – verbundene Mandat zur Bildung einer Regierung nicht einlösen. Prominentestes Opfer war David Leisterh, bei der Wahl MR-Spitzenkandidat, der im Oktober als Regierungsbildner frustriert das Handtuch warf und sich auf sein Amt als Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Watermael-Boitsfort/Watermaal-Bosvoorde zurückzog.

Ein neuer Anlauf

Die Zahl der vergeblichen Anläufe oder Vermittlungsversuche verschiedener Akteure aus der Politik, aber auch der Zivilgesellschaft, weiß wahrscheinlich inzwischen kaum noch jemand. Rekordverdächtig ist sie allemal, weshalb der vorangegangene Versuch des Vorsitzenden der zentristischen Partei “Les Engagés”, Yvan Verougstraete, schon das Etikett “Guiness-Koalition” bekam.

Nachdem im Laufe der inzwischen vergangenen 20 Monate so ziemlich jede mögliche Konstellation ausprobiert wurde, kommt man jetzt zurück auf den Anfang. Denn schon im Herbst 2024 waren die damaligen Vermittler – die amtierende regionale Verkehrsministerin Elke Van den Brandt von den flämischen Grünen und Verougstraetes Parteifreund Christophe De Beukelaer – zu dem Ergebnis gekommen, dass nur ein Bündnis aus sieben Parteien auf die notwendige Mehrheit in beiden Sprachgruppen des Regionalparlaments käme: MR, “Les Engagés” und Sozialisten (PS) bei den Frankophonen und auf der niederländischsprachigen Seite die Grünen (Groen), Sozialisten (Vooruit), Liberalen (Anders, früher Open VLD) und Christdemokraten (CD&V).

Bart De Wevers N-VA bleibt außen vor

Jetzt hat sich offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, dass diese Konstellation die einzige ist, die unter Berücksichtigung der bei mehreren Partnern bestehenden “Unvereinbarkeiten” in Frage kommt. Dabei geht es weniger um “Extreme” wie den Vlaams Belang, die PTB/PVDA oder das Team Fouad Ahidar. Streitpunkt war vor allem die N-VA, die Partei des Premierministers Bart De Wever: während vor allem die flämischen Liberalen sie unbedingt dabei haben wollten (obwohl Anders/Open VLD auf föderaler Ebene in der Opposition ist), war das für den PS wegen der kritischen Haltung der N-VA zur Autonomie der Hauptstadtregion schlicht ausgeschlossen.

Nun hat anscheinend Frédéric De Gucht, der Chef von “Anders”, eingelenkt: im französischsprachigen Sender RTBF räumte er ein, dass seine Partei offenbar inzwischen die einzige sei, die auf einer Teilnahme der N-VA bestehe. Denn die französischsprachigen Parteien in der Arizona-Koalition (also MR und Les Engagés) stellen diese Bedingung nicht mehr. Inhaltlich bleibt De Gucht, der sich in den bisherigen Verhandlungen den Ruf des “Monsieur Non” erworben hat, allerdings bei seiner harten Position. Dies gilt insbesondere für die Forderung, den Haushalt der Region bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (also 2029) ins Gleichgewicht zu bringen.

Die “Universitätsstiftung” als gediegener Rahmen

Nun treffen sich also die Verhandler der sieben Parteien in den vornehmen Räumlichkeiten der “Universitäts-Stiftung” in der Nähe der Metrostation Porte de Namur. Zweck der 1920 gegründeten Stiftung ist die Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung und Lehre in Belgien. Ihr Haus in der Rue Egmont steht als Treffpunkt für Wissenschaftler aus dem In- und Ausland, aber auch für Begegnungen mit Akteuren der Zivilgesellschaft zur Verfügung.

Bouchez kündigte ein wirkliches “Konklave” an. Das heißt – wie bei der Papstwahl -, alle müssen zusammenbleiben, bis es ein Ergebnis gibt. Das Ambiente bietet die notwendigen Voraussetzungen: es verfügt nicht nur über Konferenzsäle, sondern auch über Hotelzimmer und ein Restaurant. Einige Teilnehmer haben wissen lassen, dass sie die ganze Zeit vor Ort bleiben wollen. Ein Zeitlimit hat Bouchez nicht genannt – aber er rechnet anscheinend mit nur “einigen Tagen”. Solch optimistische Ansagen hat man in der Vergangenheit allerdings schon häufiger von ihm gehört.

Jedenfalls sollen es die ersten richtigen Regierungsverhandlungen seit der Wahl sein, nachdem man in den bisherigen zahlreichen Runden über Sondierungen nicht herausgekommen war. Es ging vielfach nur um das “Wer mit Wem”, kaum über konkrete Inhalte zu den brennenden politischen Fragen der Region – Haushalt, Mobilität, Wohnen, Soziales, aber auch Sicherheit und die komplizierten institutionellen Strukturen.

Ein Papier vom Juli 2024 als Grundlage

Als Grundlage der Verhandlungen stellt sich Bouchez das “Absichtspapier” vor, einen groben Rahmen, auf den sich MR, PS und Les Engagés schon im Juli 2024, also wenige Wochen nach der Wahl, verständigt hatten. In den anschließenden und bis heute andauernden Streitigkeiten in und zwischen den Sprachgruppen sind deren Inhalte weitgehend in Vergessenheit geraten. Unverändert stellt die prekäre finanzielle Lage der Region das Hauptproblem dar. Seit 2024 gibt es keinen parlamentarisch verabschiedeten Haushalt mehr. Die vorläufige Haushaltführung, bei der monatlich jeweils ein Zwölftel des Haushalts des Jahres 2024 zur Verfügung stehen, stößt selbst bei der laufenden Verwaltung an Grenzen. Verlässliche Planungen. etwa über Einsparungen zur Reduzierung des Defizits oder gar größere Projekte wie die Metro, sind ausgeschlossen.

Die Haushalts- und Finanzpolitik wird daher beim “Konklave” im Zentrum stehen – und bei diesem Thema droht der erste “Zusammenprall”: De Gucht besteht auf einer Sanierung bis 2029, und auch Bouchez zeigt dafür Sympathie. Einen solchen Ehrgeiz verlangen allerdings weder die Vorgaben der Europäischen Kommission im Rahmen der Stabilitätspaktes noch die innerbelgischen Vereinbarungen über den Umgang mit den Schulden. Das “Absichtspapier” vom Juli 2024 spricht von einem Zeitraum von zehn Jahren. Aber selbst die Sozialisten scheinen davon inzwischen abgerückt und haben während der vorangegangenen Gesprächsrunden Bereitschaft gezeigt, das Defizit bis 2029 um eine Milliarde Euro zu reduzieren.

Ist die Zeit für ein Konklave reif?

Damit bleibt natürlich offen, wo gespart und wofür das Geld ausgegeben werden soll. MR und “Anders” sehen ihre zentralen Anliegen bei den Themen Sicherheit (vor allem in und um den Nord- und Südbahnhof) und Sauberkeit. PS und Vooruit dürften Schwerpunkte eher in den Bereichen Soziales und Wohnen sehen, Groen bei der Mobilität. Inhaltlich ist also praktisch noch alles zu klären. Der Politikwissenschaftler Jean Faniel vom Forschungsinstitut CRISP hat daher Zweifel, ob das Modell “Konklave” wirklich zielführend ist. Im Sender RTBF sagte er, dass es zwar Erfahrungen auch aus jüngerer Zeit gebe, etwa zuletzt das von Bart De Wever anberaumte Haushaltskonklave der Föderalregierung. Ein Konklave funktioniere aber vor allem in der Schlussphase von Verhandlungen, wenn (nur noch) eine kleine Zahl von konkreten Fragen zu klären sei. Ob diese Situation im Brüsseler Koalitionspoker schon gegeben sei, bezweifelte er. Dass die Brüsseler Probleme keine Aufschub mehr dulden, wird dagegen inzwischen von niemandem mehr angezweifelt.

Es bleibt also spannend, ob es in den nächsten Tagen “Habemus Regierung” heißt und in der Rue Egmont weißer Rauch aufsteigt. Eine Direktübertragung wie aus dem Vatikan wird es wohl nicht geben…