Boris Dilliès, liberaler Bürgermeister von Uccle, wird neuer Ministerpräsident in Brüssel

Von Reinhard Boest

Spannung bis zuletzt: Nach seinem Coup mit einem Konklave, das endlich nach 613 Tagen eine Regierung für die Region Brüssel-Hauptstadt brachte, ließ Georges-Louis Bouchez die Öffentlichkeit bis zuletzt rätseln, welchen Parteifreund aus den Reihen seiner französischsprachigen Liberalen (MR) er als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen werde.

Überraschung am frühen Samstagmorgen – auch für den Kandidaten

Am Samstag kurz vor 8 Uhr morgens dann die Überraschung: es wird Boris Dilliès, seit 2017 Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Uccle. Nach seiner Nominierung sagte Dilliès vor Journalisten, er sei erst früh am selben Morgen von MR-Parteichef Bouchez telefonisch gefragt worden. “Es reichte gerade für einen Kaffee und einen Blick auf den Text des Amtseids”, fügte er hinzu.

Um 8.30 Uhr traf Dilliès im Parlament ein, und schon 15 Minuten später legte er seinen Amtseid ab. Um 10 Uhr folgte dann der Eid vor König Philippe im Palast. Auch für das Staatsoberhaupt war es wahrscheinlich ein Überraschungstermin, für den der Palast ausnahmsweise am Wochenende seine Tore öffnete, wenn auch nur für die Presse. Traditionell ist bei der Vereidigung der regionalen Ministerpräsidenten auch der Premierminister anwesend. An Stelle von Bart De Wever nahm allerdings sein Stellvertreter David Clarinval (MR) teil. Manche spekulieren darüber, ob De Wevers Abwesenheit den gerade begonnenen Karnevalsferien geschuldet ist oder ob es sich um ein politisches Signal handeln könnte. Immerhin war lange streitig, ob De Wevers Neu-Flämische Allianz (N-VA) an der Brüsseler Koalition beteiligt sein sollte oder nicht. Am Ende blieb sie – nicht zuletzt wegen des Widerstandes der frankophonen Sozialisten (PS) – draußen. Und De Wevers erste Reaktion auf die Einigung nach dem Konklave war gelinde gesagt skeptisch.

Die neue Regierung ist komplett

Auch das weitere von MR zu benennende Mitglied des neuen Kabinetts ist jetzt bekannt: es wird Audrey Henry, bisher Bürgermeisterin von Schaerbeek. Sie soll für Stadtentwicklung zuständig sein. Die meisten Koalitionspartner hatten ihre Kandidaten bereits am Freitag benannt, so dass die neue Regierung nunmehr komplett ist. Die genaue Zuordnung einzelner Verantwortungsbereiche steht aber noch aus.

Ahmed Laaouej, bisher PS-Fraktionsvorsitzender und bis 2024 Bürgermeister von Koekelberg, wird Sozialminister. Seine Parteifreundin Karine Lalieux, die in der vorangegangenen Föderalregierung Ministerin für Pensionen war, wird Staatssekretärin, unter anderem für Wohnungswesen. Für die zentristische Partei “Les Engagés” übernimmt der Brüsseler Digitalunternehmer Laurent Hublet das Wirtschafts- und Arbeitsressort.

Die drei niederländischsprachigen Kabinettsmitglieder sind mehr oder weniger alte Bekannte: die Vorsitzende der flämischen Grünen (Groen) in Brüssel bleibt Verkehrsministerin. Dirk De Smedt von den Liberalen (“Anders”) behält das Amt des Finanzministers, das er im Oktober 2025 von Sven Gatz übernommen hatte. Ans Persoons (Vooruit) bleibt Staatssekretärin, unter anderem für Umwelt und Klima zuständig.

“Eine große Verantwortung”

22 Jahre nach dem Ende der Amtszeit von Jacques Simonet wird also wieder ein Politiker des MR Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt. In einer ersten Reaktion sagte Dilliès gegenüber Journalisten: “Es war auch für mich eine Überraschung – aber ich habe nicht gezögert.” Das Amt sei eine große Verantwortung, aber auch eine Ehre und Herausforderung. Er räumte ein, dass sein Niederländisch, neben Französisch gleichberechtigte Amtssprache in der Hauptstadt, derzeit noch “heel slecht” sei. “Maar ik werk eraan”, fügte Dilliès hinzu.  Das wird auch notwendig sein, wenn man bedenkt, dass es eigentlich ein Dissens zwischen Französisch- und Niederländischsprachigen war, der die Regierungsbildung in Brüssel so schwer gemacht hat.

Der 53-jährige Dilliès, der über seinen Vater auch die französische Staatsangehörigkeit besitzt, ist in Uccle geboren, hat aber die ersten Jahre seiner Kindheit in Südfrankreich verbracht.  Schon damals  soll er sich brennend für Politik interessiert haben.  Nach seiner Rückkehr nach Belgien trat er im Alter von 15 Jahren der Nachwuchsorganisation der Liberalen bei. Dilliès hat fast seine gesamte politische Karriere in Uccle absolviert,  einer insgesamt sehr wohlhabenden Gemeinde im Brüsseler Süden.  1999 wurde er erstmals in den Gemeinderat von Uccle gewählt. 2005 wurde er Beisitzer für Finanzen und im September 2017 schließlich Bürgermeister. Zwischen 2014 und 2018 war Dilliès auch Mitglied des Brüsseler Regionalparlaments und dort Vorsitzender des Infrastruktur-Ausschusses.

Dilliès bereitet sich auf sein neues Amt vor

Seine Erfahrungen aus der Kommunalpolitik will Dilliès für sein neues Amt nutzen. “Uccle besteht aus soziologisch sehr verschiedenen Stadtteilen, und ich habe mich immer für alle engagiert. Jetzt werde ich für alle Brüsseler Gemeinden arbeiten. Eine Vorzugsbehandlung für Uccle wird es nicht geben”, erläuterte er. Der neue Ministerpräsident erklärte, an den Verhandlungen über das Regierungsprogramm der aus sieben Parteien zusammengesetzten Brüsseler Koalition nicht beteiligt gewesen zu sein. “Aber ich kenne die Dossiers, und ich werde mich schnell einarbeiten”, sagte der liberale Politiker zu.

In einigen Bereichen hatte sich Dilliès in der Vergangenheit deutlich positioniert. So stellte er sich gegen die vom föderalen Innenminister (und Parteikollegen) Bernard Quintin betriebene Zusammenlegung der Brüsseler Polizeizonen. Zu dieser Haltung bekennt er sich auch heute. Und mit seiner künftigen Kabinettskollegin Elke Van den Brandt lag nicht nur einmal im Clinch. Es ging etwa um die Schließung des Bois de la Cambre für den Autoverkehr oder die Ausweisung von Abstellflächen für elektrische Mietroller in seiner Gemeinde. Schlagzeilen machte vor einem Jahr auch der Abbau von Metallbögen, die die Region installiert hatte, um daran Fahrräder abzustellen. Aus Sicht von Dilliès wurde damit notwendiger Parkraum für Autos vernichtet.

Wie geht es weiter?

Dilliès wird sich also in einigen Punkten voraussichtlich neu ausrichten müssen. Aber jetzt hat er erst einmal neun Tage Zeit, das Regierungsprogramm zu studieren. Entgegen der üblichen Praxis wurde dieses nämlich nicht am Tag der Vereidigung vorgestellt, denn jetzt sind erst einmal Karnevalsferien – außer für Boris Dilliès.

Am 23. Februar wird der neue Regierungschef dem Parlament das Arbeitsprogramm vorstellen. Es ist mit einer äußerst angeregten Debatte zu rechnen. Die Opposition, von der N-VA bis zur am linken politischen Rand angesiedelten PTB/PVDA, hat  schon deutliche Kritik geäußert. Pikant ist auch die Frage, wie sich dann die Fraktionsvorsitzende der MR äußern wird: Clémentine Barzin ist die Ehepartnerin von Boris Dilliès. Manche fragen sich schon, ob sie das Amt behalten kann.