Mit harten Bandagen für das Aus vom Verbrenner-Aus

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wettert mit Gleichgesinnten in Brüssel gegen die “Regulierungswut” der EU

Von Heide Newson

Ab diesem Mittwoch platzte Bayerns Landesvertretung in Brüssel aus allen Nähten. Vielleicht lag es am Thema der Veranstaltung, vielleicht aber doch eher an einer der wohl markantesten und zugleich am stärksten polarisierenden Personen der aktuellen deutschen Politik, dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Der gelernte Landwirt war eigens nach Brüssel gereist, um sich zum Thema „Europas Fahrzeugindustrie – innovativ bleiben, im Wettbewerb bestehen“, zu äußern und zu debattieren.

Und wie in bayerischen Landen erwies sich Aiwanger als alles andere als ein Diplomat der leisen Töne. In Richtung EU teilte er ganz schön aus. „Wir brauchen das vollständige Aus vom Verbrenner-Aus“, rief der Minister, dessen konservative “Freie Wähler” seit Ende 2018 Juniorpartner in der von Markus Söder (CSU) geführten Landesregierung sind. “Wenn Brüssel dazu nicht die Kraft hat, wird es zum Totengräber der Industrie und ruiniert damit auch zunehmend die Akzeptanz der jetzigen Europapolitik,“ wetterte Aiwanger in seinem niederbayerischen Dialekt.

Er sei nicht wie so viele, so der Minister, nach Brüssel gekommen, um allen nach dem Mund zu reden. „Seit Monaten reden wir in Brüssel über dieselben Fehlansätze, und nichts wird besser. Wir brauchen auch künftig die Verbrenner, und es gibt auch künftig einen Markt dafür. Wenn wir den nicht bedienen, dann machen es die Chinesen“, erklärte Aiwanger. Er betonte, dass die Automobilindustrie in einer existenzbedrohenden Lage stecke, und trotzdem werde an realitätsfernen Vorgaben festgehalten, was völlig unverständlich sei.

„Was hier passiert, ist ein politisch gewolltes Abwürgen bewährter Technologien“, erläuterte der Minister. Statt auf Innovation zu setzen, werde einseitig vorgeschrieben, wohin die Reise zu gehen habe. Warnend fügte der bayerische Politiker hinzu: „So kann man mit einer Schlüsselindustrie nicht umgehen.“

Fakt ist, dass die EU über sogenannte CO²–Flottengrenzwerte regelt, wie hoch die durchschnittlichen Emissionen der Neuwagen von Herstellern sein dürfen. Nach geltendem Recht müssen diese Emissionen bis 2035 auf Null sinken. Das bedeutet, dass ab 2035 in der EU nur noch Neuwagen zugelassen werden können, die keine CO²-Emissionen verursachen.

Auch in der anschließenden Debatte, an der Vertreter der bayerischen Automobil- und Zulieferindustrie sowie der CSU-Abgeordnete Markus Ferber teilnahmen, trat Aiwanger, wie man es von ihm gewohnt ist, offensiv auf. Er kritisierte, dass die EU-Politik der vergangenen Jahre die Industrie eher belastet als gestärkt habe. Der Niederbayer plädierte dafür, auch nach 2035 vom Verbot von Verbrennungsmotoren abzusehen, sofern diese mit E-Fuels oder Wasserstoff betrieben werden könnten.

FORDERUNGEN AN DIE EU

Von der EU forderte der Minister einen schnelleren Ausbau des europäischen Wasserstoff-Kernnetzes, damit Bayern als Industriestandort nicht abgehängt werde. Weiter sprach er sich für die sogenannte Technologieoffenheit aus. Er warnte davor, sich regulatorisch zu eng auf bestimmte Antriebsarten festzulegen, um die Innovationskraft der bayerischen und europäischen Autobauer nicht zu bremsen. Im Fokus stand dabei das aktuelle Automobil-Paket der EU-Kommission. Bayerns Wirtschaftsminister ist überzeugt, dass die aktuellen Vorschläge erhebliche Risiken für Unternehmen und deren Beschäftigte mit sich bringen.

Er habe kein Verständnis dafür, dass man funktionierende Lösungen einfach aus dem Markt drängen wolle, sagte Aiwanger. All das schade der Industrie und gerade auch dem Mittelstand. Es gefährde tausende Arbeitsplätze. Natürlich schaue er auf die Umwelt, aber ihren Schutz erreiche man nicht durch einseitige Verbote, sondern mit kluger Regulierung, die Innovation ermögliche und verschiedene Wege zuließe. „Ich fordere deshalb, dass die EU-Kommission die aktuellen Vorschläge grundlegend überarbeitet und echte Technologieoffenheit sicherstellt“, sagte Aiwanger.

Die Diskussionsrunde drehte sich nicht zuletzt darum, wie bürokratische Hürden abgebaut und Planungsverfahren beschleunigt werden können, um gegen die Konkurrenz aus China und den USA bestehen zu können. Die Vereinigung der der Bayerischen Wirtschaft (vbw) fordert Innovationsförderung. Es gehe darum, massiv in Schlüsseltechnologien wie Batteriezellenfertigung, autonomes Fahren sowie Halbleiter investieren.

Im Gespräch mit Belgieninfo sagten anschließend einige Gäste, ohne namentlich erwähnt werden zu wollen, dass der Minister und die Delegation aus Bayern in Brüssel herausgestellt hätten, dass die “Regulierungswut” der EU das größte Hindernis für die Automobilindustrie sei. “Aiwanger hat ausgesprochen, was viele hier in Brüssel denken, aber nicht zu sagen wagen“, lautete der Kommentar eines Gastes. Aber es war schon sichtbar, dass die Vertreter der “Verbrenner-Fraktion” an diesem Abend weitgehend unter sich waren.