Von Michael Stabenow Die auf Rekordniveau gestiegenen Energiepreise haben auch in Belgien eine fieberhafte Suche der politisch Verantwortlichen nach Entlastungen für Bürger und Unternehmen ausgelöst. Dass dies leichter gesagt als getan ist, hat die jüngste gemeinsame Sitzung der Spitzen der belgischen Föderal- und Regionalregierungen verdeutlicht. Neben der Verlängerung bereits im […]
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Belgischer Staat wird Miteigentümer von zwei Kernreaktoren in Belgien
Von Rainer Lütkehus Belgien wird bis 2036 nicht auf Atomkraft verzichten. Die belgische Regierung hat mit dem französischen Energiekonzern Engie eine Grundsatzvereinbarung über die Laufzeitverlängerung der zwei jüngsten der insgesamt sieben Atommeiler des Königreichs getroffen. Es handelt sich […]
Das trügerische Bild schwarz-gelb-roter Harmonie
Von Michael Stabenow Es war ein Bild belgischer Unbeschwertheit. Am 21. Juli, dem Nationalfeiertag, wirkte das Land heiter und geradezu beschwingt. Vor dem Stadtschloss in Brüssel zogen hunderte von Soldaten, Polizisten und Feuerwehrleuten im Gleichschritt zu Marschmusik am Königspaar und der auf der Ehrentribüne versammelten Prominenz vorbei. Mit von der […]
Außenministerin Hadja Lahbib: eine umstrittene Personalentscheidung
© MR Mouvement Reformateur Von Michael Stabenow Sie ist im Südteil Belgiens seit Jahren ein vertrautes Gesicht. In Flandern war Hadja Lahbib hingegen bisher fast unbekannt. Das wird sich nun ändern. Die 52 Jahre alte, in Boussu (Provinz Hainaut) geborene algerischstämmige Journalistin, die jahrelang die Hauptnachrichten im französischsprachigen Fernsehsender RTBF […]
Vivaldi-Koalitionsparteien verharren im Meinungstief
Vereidigung der Vivaldi-Regierung (Copyright: BRF) Von Michael Stabenow Meinungsumfragen widerspiegeln nur die jeweilige politische Stimmung. Kein Zweifel jedoch: Die Ergebnisse der jüngsten, im Auftrag der Fernsehsender VTM und RTL-TVI sowie der Zeitungen Het Laatste Nieuws und Le Soir vorgenommenen Ipsos-Umfrage unter 2552 Bürgerinnen und Bürgern verheißen mit Blick auf […]
Bedauern, aber keine Entschuldigung für Kolonialherrschaft
König Philippes vielbeachteter Besuch im Kongo Von Michael Stabenow. Als das heutige belgische Staatsoberhaupt König Philippe am 15. April 1960 zur Welt kam, war das Land eine Kolonialmacht – gerade einmal noch für sechs Wochen. Am 30. Juni erlangte „Belgisch-Kongo“, zunächst von 1885 bis 1908 unter König Leopold als […]
Belgien bleibt beim EU- Embargo gegen russisches Erdöl gelassen
Von Rainer Lütkehus Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einem Sondergipfel in Brüssel auf ein mittlerweile sechstes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Darin wichtigste Maßnahme ist ein Teil-Importembargo für russisches Erdöl. Es gilt nur für Ölimporte, die über Tanker in die EU-gelangen. Belgien hat laut Premierminister Alexander De Croo […]
Mehr als 86 Prozent für Macron bei den in Belgien lebenden Franzosen – aber nur 50 Prozent beteiligten sich
Von Rainer Lütkehus und Reinhard Boest Bei den in Belgien lebenden Franzosen und Französinnen hat Staatspräsident Emmanuel Macron mehr Rückhalt als bei ihren Landsleuten in der Heimat. Er erhielt von ihnen am 24. April in der Stichwahl nach Angaben des französischen Generalkonsulats 86,6 Prozent der Stimmen, seine Konkurrentin Marine Le […]
Belgien verlängert Laufzeit von zwei Atomreaktoren und beschleunigt Umstieg auf Erneuerbare Energien
Von Rainer Lütkehus. In Belgien soll es doch auch nach 2025 mit Kernenergie weitergehen. Ohne sie wäre die Stromversorgungssicherheit im Königreich nicht zu gewährleisten. Das ist durch den Krieg in der Ukraine noch einmal deutlich ins Bewusstsein gerückt. Eigentlich war seit 2003 gesetzlich festgelegt, bis Herbst 2025 schrittweise, aber endgültig […]
Belgien greift zu „Schmerzmitteln“ gegen den Energiepreisanstieg
Von Michael Stabenow Belgiens Autofahrer, aber nicht nur sie, können ein wenig aufatmen. Die belgische Regierung hat jetzt ein weiteres Maßnahmenpaket geschnürt, das die Folgen der drastisch gestiegenen Energiekosten ein wenig abfedern soll. Dazu zählen insbesondere die Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel sowie eine von 21 auf 6 […]
Unterstützung in der EU für belgischen Vorschlag zur Begrenzung der Gaspreise
Copyright: Présidence française du conseil Von Rainer Lütkehus. Der belgische Premierminister Alexander De Croo sieht bei den EU-Staaten Unterstützung für seinen Vorschlag, für das an den europäischen Energiebörsen gehandelte Erdgas eine Preisobergrenze festzulegen. „Als ich gestern sagte, dass die Europäische Kommission die Gaspreise einfrieren und eine Obergrenze festlegen müsse, gab […]
Bringt der Atomausstieg Belgiens Regierung ins Wanken?
Von Rainer Lütkehus Am 18. März will die Föderalregierung darüber entscheiden, ob der seit 2003 beschlossene und im Koalitionsvertrag 2020 bestätigte Atomausstieg bis 2025 vollzogen werden soll. Seit einiger Zeit wächst jedoch der Druck, zwei der sieben Atommeiler über das Jahr 2025 am Netz zu lassen. Dies wird auch zunehmend […]
Belgien setzt künftig auf „Corona-Barometer“
Von Michael Stabenow Eigentlich sollte es schon im September 2020 das Licht des belgischen Covid-Alltags erblicken. Nun, nach gut einem halben Dutzend Anläufen, wird es am 28. Januar so weit sein: Das sogenannte Corona-Barometer soll künftig als Richtschnur für die bei einem Anstieg oder Abflauen der Pandemie vom Staat zu […]
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