Von Heide Newson
Als Sitz wichtiger EU-Institutionen und des politischen Nato-Hauptquartiers ist Brüssel längst das Zentrum europäischer Sicherheitsdebatten. So kam es nicht von ungefähr, dass unlängst, schon zum sechsten Mal, die „European Defence & Security Conference“ im Egmont-Palast in Brüssel stattfand. Belgien nahm bei dieser Konferenz eine Schlüsselrolle ein. Das Land war hochrangig mit Vertretern aus Politik, Streitkräften,Verteidigungs- und Weltraumindustrie präsent. Führungskräfte des Verteidigungsministeriums nutzten die Konferenz als Plattform, um den belgischen Kurs in der europäischen Verteidigungsintegration zu erläutern.
Eigentlich sollte Belgiens Verteidigungsminister Theo Francken die Konferenz eröffnen. Leider sei er wegen eines sehr wichtigen Termins verhindert, erläuterte Alexander Mattelaer. Er ist im engsten Mitarbeiterstab von Francken als Berater für Strategie und Verteidigungspolitik tätig und war für seinen Chef im letzten Augenblick eingesprungen. Seit Jahren vertritt Mattelaer nicht nur öffentlich in Publikationen und Vorträgen, sondern vor allem als Stratege im Verteidigungsministerium pragmatische Standpunkte. Während der Konferenz stellte Franckens engster Mitarbeiter seine Kernbotschaften vor und wurde dafür vom Publikum mit viel Beifall bedacht.
Europa müsse der Realität ins Auge sehen, dass das Zeitalter des dauerhaften Friedens vorbei sei, betonte Mattelaer. Die geopolitische Lage verlange insbesondere wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine, dass Europa und Belgien ihr Schicksal nun stärker in die eigene Hand nähmen. Zu lange hätten Belgien und andere europäische Staaten in der Vergangenheit von den Sicherheitsgarantien der USA profitiert, ohne selbst ausreichend Verantwortung zu übernehmen.
Durch die jahrelangen Etatkürzungen nach dem Ende des Kalten Krieg sei Belgien verwundbar geworden. Das müsse sich schnellstens ändern, sagte Mattelaer. Den Verteidigungsetat betrachte man nun nicht mehr als reinen Ausgabenposten, sondern als strategische Versicherung für das Land. Ein zentrales Thema sei zudem die nukleare und konventionelle Abschreckung gegenüber Russland, bei der man glaubwürdig bleiben müsse. „Europa muss in der Lage sein, Konflikte und Eskalationen effektiv abzuschrecken, notfalls auch mit einer weniger verlässlichen US-Unterstützung,“ so Mattelaers Appell.
Die strategische Vision, die das Team von Minister Francken während der Konferenz vertrat, zielt auf die Stärkung der nationalen und kollektiven Verteidigung mit der Nato als Kern. Eine Strategie für aus seiner Sicht unnötige europäische Parallelstrukturen lehnte Mattelaer auch wegen der knappen Ressourcen ab. Ferner wurde von belgischer Seite der Standpunkt vertreten, dass kleine Länder wie das Königreich nicht isoliert aufrüsten sollten, sondern ihre Beschaffungen eng an ihre Verbündeten ankoppeln sollten. Belgien sei wegen des Nato-Hauptquartiers, der EU-Institutionen sowie des Häfen von Antwerpen und Zeebrugge ein Hauptziel für hybride Bedrohungen; somit müsse der zivile wie militärische Schutz oberste Priorität haben.
Weitere Schwerpunkthemen der Konferenz waren die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie, die Notwendigkeit der Rüstungszusammenarbeit oder die bessere Nutzung von Produktionskapazitäten. Zur Sprache kamen ferner die Einbindung des Finanzsektors und privater Investoren zur langfristigen Absicherung der europäischen Rüstungs- und Technologieindustrie. Diskutiert wurde auch darüber, wie Europa seine geopolitische Widerstandskraft ausbauen kann, ohne die transatlantische Partnerschaft zu schwächen.
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