Neue Hoffnung im belgischen Regierungspoker

Von Michael Stabenow.

Rechtzeitig zum Nationalfeiertag am 21. Juli scheint ein Ruck durch die belgische Parteienlandschaft zu gehen.

Es war eigentlich wie jedes Jahr zum belgischen Nationalfeiertag – und doch etwas anders. König Philippe wirkte bei seiner Fernsehansprache noch etwas feierlicher und ernster als üblich: „Es gibt Momente, in denen die Geschichte nicht abwartet“, sagte das Staatsoberhaupt. Dann folgte ein eindringlichen Aufruf an die führenden Politiker: „Das ganze Land fordert nun eine entschiedene und stabile Regierung. Enttäuschen wir es nicht.“

Schon am Montag empfing er die Vorsitzenden der beiden größten Parteien und erteilte ihnen den Auftrag zur Bildung einer Regierung „mit breiter Mehrheit“. Einen ersten Zwischenbericht sollen Bart De Wever, der Vorsitzende des flämisch-nationalistischen Neu-Flämischen Allianz (N-VA) und Paul Magnette, der Parteichef der französischsprachigen Sozialisten (PS), am 31. Juli vorlegen.

Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass in den vergangenen Monaten etliche Gespräche zwischen De Wever und Magnette im Sande verlaufen sind. Noch im März glaubte sich der Antwerpener Bürgermeister (De Wever) auf dem Weg zur Regierungsbildung, da machte der Bürgermeister von Charleroi (Magnette) in letzter Sekunde einen Rückzieher. Seither schien im Pokerspiel um die Regierungsbildung zwischen De Wever und Magnette Funkstille zu herrschen.

Die von den sogenannten “drei Königen”, den Vorsitzenden der flämische und französischsprachigen Liberalen (Open VLD und MR), Egbert Lachaert und Georges-Louis Bouchez, sowie vom Parteichef der flämischen Christlichen Demokraten (CD&V), Joachim Coens, seit Ende Juni unternommenen Versuche zur Bildung einer Sechserkoalition führten dann offenbar zu einem Sinneswandel der PS-Führung.

Während die drei Könige weiter an der sogenannten Arizona-Koalition bastelten, begannen im Hintergrund diskrete Gespräche zwischen N-VA und PS – unter Beteiligung des SP.A-Chefs Rousseau, dem ein guter persönlicher Draht zu De Wever nachgesagt wird. Nach den Treffen der vergangenen Tage war am Montag jedenfalls von „konstruktiven Gesprächen“ die Rede.

Ein möglicher gemeinsamer Nenner für N-VA und PS ist, dass einerseits eine weitere Staatsreform mit zusätzlichen Rechten für die Regionen auf die Tagesordnung kommen könnte; andererseits scheint die N-VA nun bereit, den sozialistischen Forderungen nach mehr Investitionen in das Gesundheitswesen sowie nach Konzessionen in der Sozialpolitik entgegen zu kommen. Die erhofften EU-Finanzhilfen bei der Bekämpfung der Folgen der Coronavirus-Pandemie,eröffnen dabei unter Umständen einen vergrößerten politischen Spielraum.

Ob der neue Anlauf zur Regierungsbildung, mehr als 400 Tage nach der Wahl, von Erfolg gekrönt sein wird, lässt sich noch nicht absehen. De Wever nannte jedoch am Montag im Hörfunksender VRT einen einleuchtenden Grund, warum Neuwahlen, die vor allem dem fremdenfeindlichen Vlaams Belang und der linkspopulistischen Partei PTB/PVDA Stimmen- und Mandatsgewinne verheißen, tunlichst zu vermeiden seien. „Etwas sagt mir, dass das Ergebnis dieser Wahlen nicht die Regierbarkeit dieses Landes verbessert – im Gegenteil“,  erklärte De Wever.

Sollte sich einen Koalition bilden lassen, die neben den sechs Parteien der „Arizona-Koalition“ auch die PS umfassen würde, dann könnte die Regierung über jene von König Philippe erwünschte „breite Mehrheit“ im Parlament – 95 von 150 Sitzen – verfügen. Noch jedoch sind nicht alle Hürden beseitigt:  die französischsprachigen Sozialisten, in deren Reihen es weiter eine beträchtliche Aversion gegen ein Bündnis mit der N-VA gibt, hatten schon früher deutlich gemacht, dass sie eine Regierung ohne Beteiligung der flämischen Liberalen vorziehen. Sie wollen so ein zu rechtslastiges Bündnis vermeiden. Open VLD und MR wiederum stellten schon klar, dass sie sich keineswegs auseinanderdividieren lassen wollen. Und mit seiner Forderung, bestimmte Zuständigkeiten wieder von den Regionen auf die belgische Föderalregierung zu übertragen, hat MR-Parteichef Bouchez eine ziemlich hohe Hürde für die geplanten Verhandlungen aufgebaut. Dennoch scheint es, dass knapp 15 Monaten nach den Parlamentswahlen endlich ein Ruck durch die belgische Parteienlandschaft gegangen ist.