Idyllische Kulissen, ernste Lage

Von Rainer Lütkehus

Die EU-Staats- und Regierungschefs zogen sich am 12. Februar in ein limburgisches Wasserschloss zur Klausur zurück, um auf die Europäische Kommission mehr Druck für industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Deregulierung auszuüben. Das rund 500 Jahre alte Schloss der “Landkommende Alden Biesen”, einer der früheren Sitze des Deutschen Ritterordens, ist einer der beeindruckendsten historischen Orte in Belgien. Die Anlage, deren Ursprünge auf das 13. Jahrhundert zurückgehen, ist zwischen Tongeren und Maastricht nördlich von Lüttich gelegen, auf einem 90 Fußballfelder großen Gelände mit englischen und französischen Gärten. Der Ort wurde laut Premierminister Bart De Wever für das informelle Ad-hoc-Treffen der Staatslenker ausgewählt, damit sie „einmal aus der Brüsseler Blase herauskommen und sich Zeit nehmen, um in Ruhe miteinander zu sprechen.” Wegen des enormen Medieninteresses dürfte der Ort nun in ganz Europa bekannt sein und ihm mehr Touristen bescheren.

Am Vortag hatten einige der Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Bart De Wever, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Minsterpräsident Flanderns, Matthias Diependaele, in der Antwerpener Handelsbörse am inzwischen traditionellen “Europäischen Industriegipfel” teilgenommen. Bei diesem Treffen tauschten rund 600 führende Vertreter der europäischen Industrie ihre Vorstellungen über die Zukunft der europäischen Wettbewerbs- und  Klimapolitik aus. “Wenn Europa in der Welt eine Rolle spielen soll, muss unsere Industrie für uns an erster Stelle stehen”, hatte De Wever auf dem Industriegipfel die Rolle der Industrie betont.  

Der “Europäische Industriegipfel” findet nach seinem Start 2024 jährlich in Antwerpen statt. Das Treffen im Februar 2024 im BASF-Werk in Antwerpen gilt als die Geburtsstunde des „Antwerpener Prozesses“. Dort unterzeichneten 70 Industrievertreter aus verschiedenen Industriebranchen, wie Chemie, Stahl, Bau und Pharma, die so genannte “Antwerpener Erklärung”, ein gemeinsamer Appell, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie den Mittelpunkt der EU-Politik zu stellen.

Keine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie

Offensichtlich ist die Erklärung bisher weitgehend folgenlos geblieben. Der unmittelbar vor dem Treffen veröffentlichte Monitoring-Bericht des Prüfungs- und Beratungsunternehmen Deloitte zur Antwerpener Erklärung, zeichnet ein ernüchterndes Bild der europäischen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Er zeigt, dass sich 83 Prozent der wichtigsten Indikatoren seit 2024 nicht verbessert, zum Teil sogar verschlechtert haben. Der Bericht warnt vor einer beschleunigten Deindustrialisierung, einem deutlichen Rückgang der Produktionskapazitäten in der chemischen Industrie, einem Einbruch der Investitionen in neue Kapazitäten und anhaltend hohen Energiekosten in der EU im Vergleich zu globalen Wettbewerbern. 

So beklagten sich auf dem diesjährigen Industriegipfel in Antwerpen die Industrievertreter noch lauter als 2024 über zu viel Bürokratie, zu hohe Energiepreise und CO2-Kosten. “Willkommen in Antwerpen”, begrüßte Flanderns Ministerpräsident Diependaele (N-VA) die Konferenzteilnehmer in der Antwerpener Handelsbörse. “Es ist schwer, sich einen passenderen Ort vorzustellen als diese wunderschöne Stadt, die einen weltweit führenden Hafen und den zweitgrößten Chemiecluster der Welt beherbergt.” Flandern tue etwas für seine Industrie. “Erst letzte Woche haben wir die größte Unterstützung für die flämische Industrie in Höhe von 2 Milliarden Euro angekündigt.” Aber das werde weder für Flandern noch als Beitrag für die europäische Industrie insgesamt ausreichen.

Weil der Hafen von Antwerpen den größten integrierten Chemie-Cluster Europas beherbergt und somit ein symbolträchtiges Zentrum für die europäische Grundstoffindustrie darstellt, gehörte Markus Kamieth, BASF-Chef und Präsident des europäischen Chemieverbands CEFIC, zu den Teilnehmern, die eine Rede hielten. Darin schilderte er ein düsteres Bild der derzeitigen Lage der europäischen Chemieindustrie: “Allein in der Chemieindustrie haben sich die Werksstilllegungen in Europa seit 2022 versechsfacht – fast 10 Prozent der europäischen Produktionsbasis sind betroffen. Investitionen sind ins Stocken geraten, und Weltklasseunternehmen verkaufen ihre europäischen Standorte. Bereits jetzt sind 20.000 direkte Arbeitsplätze verloren gegangen, und rund 90.000 indirekte Arbeitsplätze sind gefährdet. Dies ist ein struktureller Wandel, kein konjunktureller Abschwung. Daher ist die Erwartung klar und dringlich: Europa braucht jetzt ambitionierte und entschlossene Maßnahmen.”

Antwerpen appelliert an Alden-Biesen

Dies sei ein Appell von Antwerpen an Alden-Biesen, so  Kamieth. Es gehe um drei wesentliche Maßnahmen: Erstens der Senkung der Energie- und der CO2-Kosten, zweitens der Vertiefung des EU-Binnenmarkts und der Kapitalmarktunion und drittens der Förderung der Nachfrage nach in Europa hergestellten klimafreundlichen Produkten, weil es für sie kein Geschäftsmodell gebe. Was die CO2-Kosten angehe, müssten diese die globalen Realitäten widerspiegeln. “Wir brauchen kurzfristige Anpassungen der Benchmarks im Emissionshandelssystem (ETS) und eine mittelfristige Reform für die nächste ETS-Phase (2031-2040)”, denn der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) wird nicht funktionieren.” Der CBAM ist ein Klimazoll, der auf Importe von Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Strom und Wasserstoff  in die EU ab 2026 schrittweise eingeführt wird und 2034 voll wirken soll. Gleichzeitig werden die kostenlosen Treibhausgas-Emissionsrechte, die energie- und außenhandelsintensive EU-Firmen bisher erhalten, schrittweise abgeschafft. Das gilt auch für Chemieprodukte, die außer Dünger und Wasserstoff keine CBAM-Produkte sind, denn das EU-Emissionshandelssystem (ETS) sieht vor, dass die kostenlose Zuteilung der CO2- Zertifikate für alle Sektoren bis 2034 ausläuft.

Konkret forderte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker eine zeitliche Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten: “Für unsere Industrie ist das ein enorm wichtiger Punkt.” Noch in diesem Quartal plant die EU-Kommission eine Überarbeitung der Benchmarks in einer Durchführungsverordnung. Die Benchmarks legen je nach Effizienz der Anlagen fest, wie viele kostenlose CO2-Zertifikate ein Unternehmen erhält. Und im dritten Quartal plant die EU-Kommission eine Überarbeitung der ETS-Richtlinie.

Wie den Äußerungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Klimakommissar Wopke Hoekstra auf dem Industriegipfel zu entnehmen war, hält die EU-Kommission nichts von einer zeitlichen Verlängerung der kostenlosen Zuteilung. Das derzeitige ETS sei zwar nicht perfekt, insbesondere  im “Quid pro quo”. So hätten die Unternehmen ihre kostenlosen Zertifikate nicht genutzt, um in saubere Technologien zu investieren, sagte Hoekstra.

Mitgliedstaaten gefordert: Sie sollen ihre Erlöse aus dem ETS in die Industrie zurückfließen lassen

Das ETS biete klare Vorteile, verteidigte von der Leyen das derzeitige System. Seit seiner Einführung im Jahr 2005 seien  die Emissionen um 39 Prozent gesunken, während die Wirtschaft in den vom ETS erfassten Sektoren um 71 Prozent  gewachsen sei. “Dies zeigt, dass Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen können.”

“Der nächste Schritt besteht darin, mehr Ressourcen aus unserem Emissionshandelssystem (ETS) in Ihre Branchen zu lenken”, sagte von der Leyen, an die Industrievertreter gewandt. Die Einnahmen aus dem ETS beliefen sich auf über 260 Mrd. Euro. Der Großteil der Auktionserlöse des ETS (75 bis 80 Prozent) fließt direkt an die EU-Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten investierten jedoch weniger als fünf Prozent ihrer  ETS-Einnahmen in die Dekarbonisierung der Industrie, so von der Leyen. Auf europäischer Ebene hingegen würden über EU-Fonds (Innovationsfonds, Modernisierungsfonds oder über die geplante  Industrielle Dekarbonisierungsbank) 100 Prozent dieser Einnahmen in Innovationen zur Dekarbonisierung reinvestiert. 

“Ich bin der Ansicht, dass es höchste Zeit ist, dass die Mitgliedstaaten ihr Engagement verstärken und unser Unterstützungsniveau erreichen”, so von der Leyen.  Die Rückführung größerer ETS-Einnahmen in die Industrie wird daher ein zentraler Schwerpunkt der anstehenden Reform des Emissionshandelssystems sein. Denn diese Mittel stammen aus der Industrie und müssen auch in sie reinvestiert werden.”

Staats- und Regierungschefs beschließen erst auf ihrem ordentlichen Gipfel im März in Brüssel

Wie bei der Klausurtagung in Alden-Biesen deutlich wurde, stießen die Klagen und Forderungen der Industriekapitäne bei den Regierungschefs auf Gehör. Handlungsanweisungen an die EU-Kommission (“Schlussfolgerungen”) wird es jedoch erst bei der nächsten ordentlichen Tagung des Europäischen Rats (ER) am 19./20. März in Brüssel geben. Bis dahin müssen alle noch auf eine Linie komme, denn für Schlussfolgerungen gilt Konsens, also quasi Einstimmigkeit. Die Zusammenfassung von ER-Präsident Antonio Costa lässt erkennen, dass es durchaus noch Meinungsunterschiede gibt, zumal es in Alden-Biesen nicht nur um die Themen ging, die in Antwerpen diskutiert wurden.

Bundeskanzler Merz hatte sich auf dem Industriegipfel in Antwerpen für eine Reform der CO2-Bepreisung in Europa ausgesprochen. Einen Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron zur Bevorzugung von EU-Unternehmen (“made in Europe”) hatte er jedoch zurückgewiesen, ebenso wie Bart de Wever: “Wir wollen kein Europa zuerst, schon gar nicht ein Europa allein. Ich bevorzuge den Slogan ‘Mit Europa gemacht’ gegenüber ‘In Europa gemacht’. Lasst uns nicht die Dummheit eines anderen Mannes kopieren”, hatte de Wever  gesagt, ohne den amerikanischen Präsidenten Donald Trump ausdrücklich zu nennen. 

Auf einige Forderungen der Industrie, aber nicht auf alle, dürfte sich die EU-Kommission einlassen, wie den Äußerungen von Ursula von der Leyen nach der Tagung in Biesen auf der Pressekonferenz zu entnehmen war. Das gilt insbesondere für die Reform des Emissionshandels. Anders als US-Präsident Trump, der den Klimawandel leugnet, will sie an der Dekarbonisierung der Industrie festhalten, wofür sie das inzwischen 20 Jahre alte europäische  Emissionshandelssystem (ETS) als ein geeignetes Instrument hält. Das tut auch Bundeskanzler Merz; er wolle es nicht abschaffen, sehe aber Anpassungsbedarf.