Belgien geht noch rigoroser gegen Raser vor

Von Thomas A. Friedrich  

Die belgischen Straßen gehören zu den gefährlichsten in der Europäischen Union (EU). Damit soll bald Schluss sein. Ziel ist es, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 zu halbieren und bis 2050 auf Null zu bringen. Dazu soll nicht zuletzt ein schärferes Vorgehen gegen Temposünder beitragen. 

So kündigte die flämische Ministerin für Mobilität, Lydia Peeters (Open VLD), Mitte März für das laufende Jahr weitere 194 Streckenabschnittskontrollen („trajectcontroles“) zur Geschwindigkeitsmessung in Flandern an. Von wallonischer Seite wurde am selben Tag bekanntgegeben, dass es fortan die bei zwölf Anlagen im Süden des Landes bisher übliche „Toleranzmarge“ bei gemessenen Überschreitungen des Tempolimits nicht mehr geben werde.   

Seit 2019 hat die flämische Regierung auf ihrem Hoheitsgebiet bereits für 234 Streckenabschnittskontrollen zur Ermittlung der gefahrenen Durchschnittsgeschwindigkeit  automatische Radarblitzer auf Autobahnbrücken beziehungsweise Säulen über und neben den Fahrbahnen installiert. “Radarfallen sind keine Einschüchterung, sondern stellen eine konkrete und effiziente Maßnahme im Kampf gegen durch exzessive Geschwindigkeiten verursachte Unfälle dar”, erklärte die Ministerin in einer Pressemitteilung.  

Allein auf flämischem Gebiet existieren über 500 Radarkontrollstrecken  

Im Laufe der derzeitigen Legislaturperiode sei die Zahl der installierten Messvorrichtungen entlang den flämischen Autobahnabschnitten und Regionalstraßen auf 300 angestiegen und machen nach Angaben des Ministeriums nunmehr 542 kontrollierte Sektionen aus.  

Neue Standorte für Radarmessungen würden von der Föderalen Verkehrspolizei entlang von Autobahnen und von der flämischen Sraßenverkehrsagentur (AWV) an den regionalen und kommunalen Straßen entschieden. Die Wahl der Standorte orientiere sich an Unfallschwerpunkten und gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitungen.  

Belgien unter den Schlusslichtern bei Verkehrstoten in der EU  

Der Blick in die Eurostat-Statistiken zeigt, dass in Belgien 2022 auf eine Million Einwohner 52 Verkehrstote zu beklagen waren. Damit gehört Belgien zu den Schlusslichtern in der Verkehrsstatistik. Nur Italien (53 auf eine Million Einwohner), Ungarn (56), Griechenland (58), Kroatien (71) schneiden schlechter ab. Unter den 27 EU-Staaten als absolute Ausreißer sind die jüngsten EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien mit 78 bzw. 86 Verkehrstoten, auf eine Million Einwohner bezogen, zu beklagen.   

Nach Angaben der belgischen Föderalregierung verloren 2021 auf belgischen Straßen 484 Menschen ihr Leben und 40.000 Personen wurden verletzt. Für 2019, das Jahr vor Ausbruch der Corona-Pandemie, bezifferten die belgischen Behörden  die Zahl der Verkehrstoten auf 644.  

Schweden und Dänemark gelten als sicherste Länder – Deutschland auf Platz 3 

Die beiden sichersten Länder in der europäischen Verkehrsstatistik sind Schweden mit 21 und Dänemark mit 26 Verkehrstoten – jeweils bezogen auf eine Million Einwohner. Platz drei teilen sich Deutschland – trotz fehlendem Tempolimit auf den Autobahnen – und Finnland mit einem Wert von 34.  

Der europäische Durchschnitt liegt bei 46 Toten pro eine Million Einwohner. Im Vergleich zum Vor-Coronajahr 2019 stellt dies eine Abnahme um 10 Prozent EU-weit dar. Die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben das gemeinsame Ziel erklärt, die Todesfallzahlen bis 2030 halbieren zu wollen. Für die Jahrhundertmitte visiert die EU “Vision Zero” für ein Verkehrs- und Transportsystem ohne tödliche Unfälle an.   

Insgesamt starben 2022 auf den europäischen Straßen 20.600 Menschen bei Verkehrsunfällen. Dies stellt eine Erhöhung von drei Prozent gegenüber dem Vorjahr dar.   

Verkehrsbußen für Geschwindigkeitsüberschreitungen variieren erheblich in der EU  

Der Bußgeldrechner des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC) für Verstöße im Ausland zeigt den Flickenteppich im europäischen Gebührengefüge auf. So sind bei Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 20 km/h höchst unterschiedliche Bußgelder fällig.  

20 Kilometer zu schnell kosten demnach mindestens 115 Euro in Belgien. In Bulgarien sind eben mal 25 Euro zu berappen. Finnland stellt dafür einen Betrag von 200 Euro in Rechnung. Frankeich kassiert 135 Euro. Portugal verlangt 120 Euro, Ungarn 80 Euro und Griechenland 100 Euro für eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von über 20 km/h. Diese Werte beziehen sich nach ADAC-Angaben auf das Jahr 2022.  

Ein EU-weiter Führerscheinentzug ist das Ziel der EU-Kommission  

Die Europäische Kommission hat mit der “Road Safety Strategy 2023“ Anfang März diesen Jahres neue Vorstellungen im Kampf gegen Verkehrstote auf europäischen Straßen vorgelegt. So schlägt sie vor, den europäischen Führerschein – seit 2020 im Scheckkartenformat als EU-Fahrerlaubnis vereinheitlicht – in eine elektronische Fahrerlaubnis umzuwandeln.  

Dies könnte auch der Idee von Brüssel Auftrieb verleihen, bei gravierenden Verkehrsverstößen Autofahrern nicht nur in ihrem Heimatland die Fahrerlaubnis zu erziehen, sondern jedes EU-Mitgliedsland zu autorisieren, den Führerschein im EU-Ausland bei Unfällen zum Beispiel mit Todesfolge auf der Stelle einzuziehen. Bisher kann gegen ausländische Verkehrssünder bei entsprechend gravierenden Fällen nur ein Fahrverbot im Land des Verstoßes verhängt werden. Die Kommission beklagt, dass nahezu 40 Prozent von Verkehrsverstößen nicht nachverfolgt und geahndet werden, die sich im grenzüberschreitenden Verkehr im Urlaub oder auf Auslandsreisen ereignen. Wenn man allerdings sieht, wie schwer es schon ist, in Flandern einen wallonischen Führerschein einzuziehen, dürfte der Vorstoß der Kommission EU-weit kaum eine Chance haben.   

EU-Recht ermöglicht grenzüberschreitende Abfrage von Halterdaten

Auch die belgische Polizei und Strafverfolgungsbehörden bemängeln, dass nahezu 40 Prozent der Geschwindigkeitsverstöße, die von Ausländern begangen wurden, nicht geahndet werden. Dabei müssen in solchen Fällen auf der Grundlage einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2015 der belgischen Polizei die Halterdaten von deutschen Kraftfahrzeugen durch das Kraftfahrtbundesamt auf Anfrage übermittelt werden (wie zwischen allen EU-Staaten). Das EU-Recht sieht auch vor, dass Bußgeldbescheide grenzüberschreitend vollstreckt werden können. Wenn ein Blitzer auf der Autobahn E 40 auf dem Weg zur belgischen Küste im Urlaub oder auf dem Weg nach Hause einen deutschen Autofahrer trifft, ist also mit einem Bußgeldbescheid von der belgischen Polizei in deutscher Sprache zu rechnen, der sich wenige Wochen später im heimischen Briefkasten wiederfindet.