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Amerikanischer Botschafter in Belgien ignoriert das Wiener Abkommen von 1961

Moshe A Friedman; Foto: © Aurélie Geurts

Wie lange will die belgische Regierung das Agieren von Botschafter Bill White noch hinnehmen?

Ein Kommentar von Jürgen Klute

Der amerikanische Botschafter in Belgien, Bill White, hat in einem Interview mit der belgischen Zeitschrift HUMO am 24. Juli (Amerikaans ambassadeur Bill White reageert op klacht van Antwerpse rabbijn Moshe Friedman: ‘Hij is een verwerpelijk menselijk wezen, een mediahoer.) wörtlich gesagt: „Ich erkläre den Angriff auf diesen Mann ein für alle Mal für eröffnet.“ Gegenüber dem HUMO-Journalisten kündigte White desweiteren an: „Warte nur ab, Du wirst sehen, was ich mit ihm mache.“

Diesen für einen Diplomaten ungewöhnlichen Drohungen gegenüber einem Bürger seines Gastlandes sind nun weitere Schritte gefolgt. In einer Pressemitteilung der Botschaft der USA vom 6. August teilt White mit, dass Friedman kein anerkannter Rabbiner sei. Das habe der ehemalige Oberrabbiner von Wien, Rabbiner Chaim Eisenberg, klargestellt.

Darüber hinaus hätten führende jüdische Organisationen in Belgien und Europa gemeinsam und unmissverständlich erklärt, dass Friedman keine ihrer Organisationen vertrete, keine anerkannte Synagoge oder Gemeinde leite und kein anerkanntes rabbinisches Amt innerhalb der offiziellen jüdischen Gemeinde Belgiens innehabe. Daher bestehe kein Zweifel, dass Friedman keinerlei Mandat habe, im Namen der jüdischen Gemeinde zu sprechen; er spreche ausschließlich für sich selbst. Weiter heißt es in der Mitteilung von White: „Ich fordere Journalisten, Politiker und öffentliche Institutionen nachdrücklich auf, ihm keine religiöse oder repräsentative Autorität zuzuschreiben, die er nicht besitzt. Seine selbsternannten Titel sollten nicht als feststehende Tatsache wiedergegeben werden, und seine Äußerungen dürfen nicht so dargestellt werden, als spiegelten sie die Ansichten der belgischen Rabbiner oder der jüdischen Gemeinde wider. Seine Lügen und seine Leugnung des Holocaust schüren Antisemitismus und schaden dem jüdischen Volk.“

Einige belgische Zeitungen haben die Mitteilung aufgenommen und publiziert. Het Nieuwsblad titelte „Joodse organisaties nemen formeel afstand van rabbijn Moshe Friedman“ (Jüdische Organisationen distanzieren sich offiziell von Rabbiner Moshe Friedman). Het Laatste Nieuws (HLN) titelte ganz ähnlich: „Joodse organisaties nemen formeel afstand van Antwerpse rabbijn Moshe Friedman“ (Jüdische Organisationen distanzieren sich offiziell vom Antwerpener Rabbiner Moshe Friedman).

Leider verzichten beide Zeitungen auf eine genauere Einordnung der Äußerungen des Botschafters der USA. Denn für den eigentlichen Sachverhalt, um den es geht, spielt es überhaupt keine Rolle, ob Friedman Rabbiner ist oder nicht. Zur Erinnerung: Friedman brachte 2023 eine gerichtliche Untersuchung gegen zwei jüdische Beschneider in Antwerpen in Gang. Laut Friedmans Aussage sollen sie gegen die gesetzlichen Bestimmungen für religiöse Beschneidungen verstoßen haben. Religiöse Beschneidungen sind in Belgien erlaubt, aber sie müssen von medizinisch geschulten Fachleuten nach medizinischen Standards durchgeführt werden. Das Recht, gegen eine Missachtung belgischen Rechts vorzugehen, steht jedem zu, unabhängig von seiner Ausbildung und seiner beruflichen Funktion.

Zudem trifft die Behauptung Whites, dass Friedman eine rein persönliche Sichtweise vertrete, nicht zu. Nach dem Tod eines Säuglings infolge der umstrittenen Art der Beschneidung (metzitzah b’peh) in New York im Jahr 2011 (vgl. NBC News vom 06.05.2011 „Toddler dies after circumcision surgery“) kam es auch dort zu heftigen Diskussionen über ein Verbot dieser archaischen Art der Beschneidung. Verboten wurde sie letztendlich zwar nicht, aber seitdem wird vor dieser Methode massiv gewarnt – und wenn eine Infektion eines Babys erfolgt, wird gemäß dem erzielten Kompromiss in New York mittels einer DNA-Analyse ermittelt, ob der Mohel die Infektion übertragen hat. Gegebenenfalls darf er zukünftig keine Beschneidungen mehr ausführen (vgl. The Hastings Center for Bioethics vom 05.03.20215 „New York City’s Compromise on Dangerous Circumcision Practice Leaves Infants at Risk“). 2012 forderten Kinderärzte in Israel ein Verbot dieser Beschnediungsart (vgl. „Kinderartsen willen einde aan bloedzuigen na besnijdenis“). Der Präsident des Rabbinical Center of Europe (RCE), Rabbi Pinchas Goldschmidt, distanzierte sich 2013 in einem Interview mit der Berliner Zeitung unmissverständlich von der strittigen Form der Beschneidung. Im Frühjahr 2026 ist es in Israel nach einem Todesfall infolge einer Beschneidung zur Verhaftung des verantwortlichen Mohels gekommen, wie die The Jerusalem Post am 1. April 2026 vermeldete („Mohel arrested for death of baby linked to circumcision“).

Völlig unabhängig von der Frage, ob Friedman ein nach jüdischen Regeln anerkannter Rabbiner ist oder nicht, kann man jedoch festhalten, dass seine Kritik an der von ihm kritisierten Art der Beschneidung von einem erheblichen Teil der weltweiten jüdischen Gemeinschaft geteilt wird und dass sie im Konflikt mit geltendem Recht nicht nur in Belgien steht, sondern etwa auch mit dem geltenden Recht in Deutschland.

Noch infamer ist die Behauptung von White, dass Friedman ein Antisemit sei. An anderen Stellen hat White wiederholt darauf verwiesen, dass Friedman 2006 an einer sehr umstrittenen vom damaligen iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad organisierten Holocaust-Konferenz teilgenommen hat. Friedman hat das nie bestritten. Man kann seine Teilnahme an der Konferenz zweifelsohne auch kritisieren. Man muss dazu dann allerdings auch ergänzen, dass Friedman der jüdisch-orthodoxen Gruppe der Satmarer angehört. Diese Gruppe ist Teil des in Osteuropa entstandenen chassidischen Judentums und wurde 1905 in dem damaligen ungarischen und heutigen rumänischen Ort Satu Mare (davon leitet sich der Name Satmarer ab) von Rebbe Joel Teitelbaum, der selbst nur knapp der Shoa entgangen ist, gegründet. Friedmans Familie gehörte zu den Gründungsfamilien.

Hauptmerkmal der Satmarer, die infolge der Shoa heute überwiegend in New York leben, ist die aus theologischen Gründen erfolgende strikte Ablehnung des Zionismus und damit auch der Gründung eines israelischen Staates. Nach der Eroberung und Zerstörung Jerusalems durch den babylonischen König Nebukadnezar II. in 587/6 v.Chr. ist während der folgenden so genannten babylonischen Gefangenschaft eine theologische Denkrichtung im Judentum entstanden, die eine Wiederaufrichtung eines jüdischen Staates ablehnt. Allein dem einst durch Gott gesandten Messias ist es gestattet, einen neuen jüdischen Staat zu errichten, so ihre Überzeugung.

Man kann diese aus der Tora abgeleitete Ablehnung des Aufbaus eines israelischen Staates durch die Satmarer selbstverständlich kritisch werten und als falsch ablehnen, wenn man davon ausgeht, dass nur ein wehrhafter jüdischer Staat jüdische Menschen vor einer erneuten Shoa schützen kann. Man kann diese aus der Tora abgeleitete Haltung allerdings in keinem Fall auch nur im Ansatz als antisemitisch werten. Die Satmarer haben selber unter der Shoa gelitten, auch die Familie von Friedman. Ihm Antisemitismus zu unterstellen, das ist schlicht infam.

Friedmans beruflicher Status ist im Blick auf die hier verhandelten Fragen irrelevant. Als Bürger Belgiens setzt er sich für die Einhaltung gesetzlicher Regelungen und damit für den Respekt vor dem Rechtsstaat ein. Das ist für die jüdische Gemeinde von zentraler Bedeutung. Hannah Arendt formulierte einst als Konsequenz aus der Shoa, dass jeder Mensch das Recht habe, Rechte zu haben. Den Juden war von den Nazis jedes Recht aberkannt worden, indem sie für staatenlos erklärt wurden. Daraus schloss Hannah Arendt, dass sichergestellt werden muss, dass jeder Mensch einer Rechtsgemeinschaft angehört, die ihn vor Übergriffen des staatlichen Machtmonopols, also einer diktatorischen Regierung, schützen kann mittels einer demokratischen Gewaltenteilung und dem Rechtsstaat. Nichts anderes fordert Friedman ein.

Und genau das ist der Konfliktpunkt mit dem Botschafter der USA: Es geht ihm nicht um die Beschneidungspraktiken in Antwerpen, es geht ihm um einen Angriff auf den Rechtsstaat und die Grundwerte und Prinzipien der Europäischen Union. Darauf hatte bereits im Februar 2026 Greg Van Roosbroeck in einem Artikel in der Gazet van Antwerpen (GVA) hingewiesen mit Blick auf den Streit um die Antwerpener Beschneider: „Der Angriff von White fügt sich nahtlos in eine Konfliktstrategie ein, die die Vereinigten Staaten nun schon seit einem Jahr verfolgen. Neben Angriffen auf die europäische Wirtschaft hat das Land auch ein Auge auf die Böden und die natürlichen Ressourcen geworfen. Zudem greift es unser politisches System an, und nun ist also auch noch das Vorgehen gegen unsere Rechtsprechung hinzugekommen.“

Um was es den USA unter Trump dabei präzise geht, hat der niederländische Schriftsteller Ilja Leonard Pfeijffer bereits im Sommer 2025 anhand von Dokumenten und Aussagen aus dem Kontext der Trump-Regierung in einer Kolumne in der belgischen Zeitung De Morgen („Het doel van de VS? Regimewisseling in Europa“ – eine deutschsprachige Übersetzung gibt es hier: Das Ziel der USA? Ein Regimewechsel in Europa!) sehr scharf analysiert und dargelegt. Pfeijffer schreibt:

„Während eine konstitutionelle Demokratie dem Leitgedanken folgt, dass Machtenkonzentrationen vermieden werden müssen, notfalls auf Kosten der Effizienz, wie James Madison in seinem Federalist Paper Nr. 10 argumentierte, und dass eine konsequente Gewaltenteilung nach dem Modell der trias politica und ein ausgeklügeltes System von Checks and Balance das Wesen der Staatsordnung bilden, ist es in einer absolutistischen Sichtweise der Demokratie undemokratisch, ein demokratisches Mandat Einschränkungen zu unterwerfen.”

Pfeijffer fährt fort: „Eine absolute Demokratie zielt darauf ab, die legislative, exekutive und judikative Gewalt in der Person des demokratisch gewählten Führers zu vereinen. Während eine konstitutionelle Demokratie durch ein ständiges Suchen nach einem Gleichgewicht zwischen den Interessen der Mehrheit und der Minderheiten gekennzeichnet ist, errichtet die absolute Demokratie eine Diktatur der Mehrheit.“

In der Durchsetzung einer absoluten Demokratie im zuvor beschriebenen Sinne in der Europäischen Union beziehungsweise in deren Mitgliedstaaten sieht Pfeijffer das Ziel der Politik von Trump und seiner Entourage im Blick auf Europa.

White fordert ganz im Sinne einer absoluten Demokratie, wie Pfeijffer sie hier charakterisiert, eine Intervention der belgischen Regierung in das rechtsstaatliche Verfahren gegen die Beschneider in Antwerpen. Friedman stellt sich mit seinen Interventionen genau dem entgegen. Da White dem auf sachlicher Ebene nichts entgegenzusetzen hat, bleibt ihm nur, Friedman als Person zu diskreditieren.

Bisher hat sich auch die belgische Regierung den Versuchen Whites, die belgische Gesellschaft zu spalten und zu destabilisieren, entgegengestellt. Allerdings eher verhalten. Sie könnte viel mehr tun. Denn das Agieren von Bill White ist ohne Wenn und Aber ein Bruch mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961. In Artikel 41 heißt es: „Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.“ (Hervorhebung durch den Autor) Verstößt ein Botschafter dagegen, dann hat die Regierung des Gastlandes laut Artikel 9 des Wiener Übereinkommens das Recht, einen Botschafter aufgrund seines Verhaltens zur persona non grata zu erklären und ihn zum Verlassen des Landes aufzufordern. Dazu braucht es nicht einmal die Angabe von Gründen.

In dem bereits zitierten Artikel von Greg Van Roosbroeck in der GVA vom Februar 2026 heißt es am Ende: „Dass Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) White zur Rede stellt, ist bezeichnend. Botschafter, die sich rechtfertigen müssen, sind meist Botschafter aus Ländern, in denen etwas faul ist. Bezeichnend, aber nicht überraschend. Die Vereinigten Staaten sind wieder ein Stückchen mehr zu Russland geworden.“

Im Sinne einer absoluten Demokratie hat White sich in Abstimmung mit seinem Chef im Weißen Haus längst auch über alle Regeln des Wiener Abkommens hinweg und es faktisch außer Kraft gesetzt. Es gibt also ausreichend Gründe, dass der belgische Außenminister Maxime Prévot Bill White erneut auf die Matte ruft, ihn zur persona non grata erklärt und ihn postwendend zurück nach Washington schickt.

Dass sich offensichtlich jüdische Organisationen auf das Spiel von Trump und seinem Statthalter in Belgien eingelassen haben, ist schwer nachvollziehbar. Jüdisches Leben – wie das Leben aller Minderheiten – wird allein durch den Rechtsstaat in Form einer konstitutionellen Demokratie geschützt. Bricht der Rechtsstaat weg, dann hängt jüdisches Leben von den Launen eines Mannes im Weißen Haus ab, der unberechenbar ist und der vor allem seiner eigenen Gier nach Macht und Geld folgt. Den höchsten Preis dafür zahlen im schlimmsten Falle, wie die Geschichte lehrt, gesellschaftliche Minderheiten.

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