Juristischer Vergleich oder Surrealismus pur: Zahlen Bankkunden nun für vermeintlich illegale Geldwäschegeschäfte von ehemaligem belgischen EU-Kommissar?
Belgische Bank kauft sich mit der Zahlung von 1,6 Millionen Euro an die Staatsanwaltschaft frei von weiterer gerichtlicher Verfolgung des Vorwurfes einer Mitbeteiligung an illegaler Geldwäsche des belgischen Politikers Didier Reynders.
Von Thomas A. Friedrich
In der Geldwäscheaffäre um den früheren EU-Kommissar Reynders (Belgieninfo berichtete) haben sich die Brüsseler Staatsanwaltschaft und die Bank ING auf eine außergerichtliche Einigung verständigt. Die ING-Bank hat sich bereit erklärt, rund 1,6 Millionen Euro an die Staatsanwaltschaft zu zahlen, um Vorwürfe im Zusammenhang mit der Affäre um Reynders fallenzulassen. Dies berichteten belgische Medien übereinstimmend am 5. Mai. Die Einigung folgt auf eine Anzeige der Belgischen Nationalbank vom April 2025 wegen möglicher Beihilfe zur Geldwäsche.
Die deutschsprachige Zeitung GrenzEcho kritisiert den außergerichtlichen Deal wie folgt: “ING kauft sich frei in der Geldwäscheaffäre.” Ebenso äußert sich der Belgische Rundfunk ( BRF): “ING bezahlt 1,6 Millionen Euro und ist raus aus Affäre Reynders.”
Nach Bekanntgabe der außergerichtlichen Einigung am Dienstag forderte der PS-Fraktionsvorsitzende in der Kammer, Pierre-Yves Dermagne, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Affäre. Ein entsprechender Antrag, dezr auch von den Grünen unterstützt wird, soll in der kommenden Sitzungswoche in der Kammer zur Abstimmung gestellt werden. Die Bevölkerung habe ein Recht auf Transparenz, vor allem wenn es um öffentliche Gelder gehe, sagte Sarah Schlitz, Abgeordnete der französischsprachigen Grünen (Ecolo).
ING Belgien vertuschte offenbar jahrelang zweifelhafte Geldzahlungen des prominenten belgischen Politikers
ING war eine Hausbank von Reynders. Auf sein Konto bei der Bank hatte der 67 Jahre alte wallonische Liberale sowie langjährige belgische Finanz- und Außenminister zwischen 2001 und 2017 regelmäßig größere Summen an Bargeld eingezahlt. Später überwies er Lottogewinne auf sein ING-Konto.
Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hatte im April 2025 Ermittlungen eingeleitet, um zu klären, warum ING Belgium die 245 Bareinzahlungen und 779 E-Lotto-Überweisungen von Reynders in Höhe von insgesamt 1.038.991,35 Euro nicht der Zentralen Einheit für die Verarbeitung von Finanzinformationen gemeldet hat. Die Staatsanwaltschaft strengte in diesem Zusammenhang auch eine separate Untersuchung zur Rolle der ING in dieser Angelegenheit an, wie das GrenzEcho schon 2025 berichtete.
Die ING-Bank ging demnach erst 2018 erstmals Fragen zu den Einzahlungen nach. Die Behörde für Finanzinformationen (CFI), die belgische Kontrollbehörde für Finanztransaktionen und Geldwäsche, informierte die ING aber erst 2023 über diese Unregelmäßigkeiten. Normalerweise sind Kreditinstitute und Banken nach europäischem Recht gehalten, verdächtige Transaktionen sofort an die nationalen Ermittlungsbehörden zu melden.
Die Ermittlungen wurden von der zentralen Behörde Belgiens zur Bekämpfung der Korruption unter der Leitung der Brüsseler Staatsanwaltschaft durchgeführt.
Warum wurde Didier Reynders nach Bekanntwerden des Verdachts auf Geldwäsche nicht in Gewahrsam genommen?
Die Staatsanwaltschaft gibt nach Berichten von Le Soir hierzu als Erklärung an: „Da es sich um finanzielle Angelegenheiten handelt, die keine ernsthafte Gefahr für die körperliche Unversehrtheit einer Person darstellen, und da der Täter eine juristische Person ist, ist rechtlich nur eine Geldstrafe zulässig.“ Zu der jetzt geschlossenen Vereinbarung teilt die Justiz-Pressestelle mit: „Nach Abschluss der Ermittlungen, die die Feststellungen der Nationalbank bestätigten, hat die Staatsanwaltschaft ING Belgium daher die Zahlung von 1.6 Millionen Euro vorgeschlagen“. Das Verfahren gegen ING ist damit beendet, die Ermittlungen gegen Reynders selbst laufen bei der Brüsseler Staatsanwaltschaft jedoch weiter.
BRF veröffentlichte folgenden Hintergrund zur Reynders-Affäre: Didier Reynders soll jahrelang mit Bargeld Lose der Nationalen Lotterie gekauft haben. Dabei soll es um Lose im Wert von bis zu 200.000 Euro gehen. Die Gewinne soll er auf sein Konto eingezahlt haben. Auf diese Weise habe das Geld gewaschen werden können. Die Ermittlungen beziehen sich auch auf Bargeldbeträge, die Reynders zwischen 2008 und 2018 auf ein Konto bei der ING-Bank eingezahlt hat. Es handelte sich jeweils um relativ kleine Beträge, die sich jedoch insgesamt auf 700.000 Euro beliefen. Zusammen mit den Beträgen für die Rubbellose der Nationallotterie handelt es sich um insgesamt etwa eine Million Euro
ING sieht durch Zahlung des Geldbetrages „kein Eingeständnis von Schuld“
Die BRF-Nachrichten fassen die Affäre Reynders wie folgt zusammen: “ING entgeht durch die Geldzahlung einer weiteren Strafverfolgung vor Gericht. Der Untersuchungsrichter hatte laut Staatsanwaltschaft genügend Elemente gefunden, um den Verdacht der Beihilfe zur Geldwäsche gegen die Bank vor einem Gericht verhandeln zu lassen”.
Die 1,6 Millionen Euro sind der Höchstbetrag, den die Staatsanwaltschaft für Beihilfe zur Geldwäsche in einer außergerichtlichen Einigung einfordern darf. Laut ING ist ihr Einverständnis zur Zahlung des Betrags kein Eingeständnis der Schuld. Gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Bank, die etwas mit der Geldwäsche-Affäre zu tun haben sollen, wird weiter ermittelt.
Jean-Marc Meilleur: “Ein legaler, aber umstrittener Mechanismus”
Der Anwalt und ehemalige Staatsanwalt von Brüssel, Jean-Marc Meilleur, analysierte in einem RTBF-Interview das Spannungsfeld zwischen richterlicher Effizienz und Fragen der Transparenz in dieser Woche wie folgt: „Sicher wird hier die Frage der Moral und der mangelnden Transparenz aufgeworfen. Doch diese Effizienz hat ihren Preis. Und zwar einen demokratischen“. Im Zentrum der Kritik stehe das Fehlen einer öffentlichen Debatte und von Transparenz. Das Problem sei, dass ein Grundprinzip des Justizsystems vergessen werde: „Nämlich dass Debatten öffentlich sind.“ Im aktuellen Fall ING-Reynders fügt er an: „Wir, die Bürger, werden kein Recht haben, dies zu erfahren.“
Klingt fast nach einer politischen Satire, meint die Süddeutsche Zeitung
Auch in deutschen Medien wird der juristische Vergleich mit Verwunderung kommentiert. So schreibt die Süddeutsche Zeitung in einem Hintergrundbeitrag: „Aus Belgien ist man ja einiges gewohnt, aber dass jetzt gegen Didier Reynders ermittelt wird, der in der EU mal zuständig war für die Aufklärung von Korruptionsfällen, klingt fast nach einer politischen Satire. Ist es aber nicht.“
Bereits 2019 gab es Vorwürfe gegen Reynders
Auch das Handelsblatt hegt Zweifel an der Aufklärungsbereitschaft der belgischen Justiz im Falle des prominenten belgischen und international bekannten Politikers. „In Brüssel glaubt indessen niemand an eine echte Aufklärung der Anschuldigungen gegen Reynders. 2019 hatte es schon einmal Korruptions- und Geldwäschevorwürfe gegen den ehemaligen EU-Kommissar gegeben. Damals hieß es, er sei für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen bestochen worden und habe das Geld durch den Kauf von Immobilien und Kunstwerken gewaschen. Die Ermittlungen wurden allerdings nach kurzer Zeit eingestellt“, so die Einschätzung des Handelsblatts.
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