Durchwachsenes Zeugnis für den belgischen Energie- und Klimaplan

Von Reinhard Boest und Rainer Lütkehus

Die Europäische Kommission ist mit Belgiens Energie- und Klimaplan noch immer nicht zufrieden. Übrigens trifft das auch für Deutschland zu. Es muss ihn wie Belgien nachbessern. Belgien hat sich wie die anderen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, zur Erreichung der Klimaziele beizutragen, um dem Pariser Klimaabkommen von 2015 gerecht zu werden. Dazu hatte die EU verbindliche Ziele festgelegt, die bis 2030 erreicht werden müssen: Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 2005, Erhöhung der Energie-Effizienz um 32,5 Prozent, Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch von 32 Prozent und ein Niveau von mindestens 15 Prozent bei der Verbindung zu den Stromnetzen der Nachbarstaaten.

Jedes Land muss seinen Beitrag leisten

Um die EU-weit verbindlich festgelegten Ziele für 2030 zu erreichen, mussten alle Mitgliedstaaten  – erstmals 2019 – Pläne vorlegen, wie sie diese Ziele über den Zeitraum 2021 bis 2030 erreichen wollten. Gesetzliche Grundlage dafür ist die sogenannte EU-Governance-Verordnung aus dem Jahre 2018. 

Diese nationalen Energie- und Klimapläne (NEKPs) NEKPs sind als „Drehbuch“ zu verstehen, in dem jedes Land detailliert festlegt, wie es seinen Beitrag zur Gemeinschaftsaufgabe leistet. Ein NEKP deckt aber nicht nur obige Ziele ab, sondern muss auch Strategien für die Energiesicherheit, Diversifizierung der Energiequellen (weg von russischem Gas) und Energiebinnenmarkt enthalten, wie etwa bessere Vernetzung der Stromnetze mit den Nachbarländern. Die Kommission überwacht die NEKPs, damit kein Land den Anschluss verliert und seinen Beitrag auch leisten kann. 2023/24 stand die erste Zwischenbewertung an.

Zwei Jahre für einen 700 Seiten langen Plan

Einen ersten belgischen NEKP-Entwurf hatte die Kommission Anfang 2024 als unzureichend zurückgeschickt. Wegen der komplizierten Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Föderalstaat und den Regionen, Uneinigkeit innerhalb und zwischen den verschiedenen Ebenen und der Änderung politischer Prioritäten nach den Wahlen im Jahr 2024 wurde die endgültige, über 700 Seiten starke Fassung schließlich erst im Oktober 2025 abgeliefert.

Die Kommission ist weiter nicht zufrieden

Das “Urteil” der Kommission brauchte deutlich weniger Zeit: am Montag dieser Woche veröffentlichte sie ihre Bewertung – und die fiel nur wenig besser aus als Anfang 2024. Belgien wird danach Mühe haben, die selbstgesteckten Energie- und Klimaziele zu erreichen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam vor zwei Monaten auch das “Transitionsbarometer” aus dem föderalen Umweltministerium (siehe https://belgieninfo.net/belgien-kann-seine-klimaziele-kaum-noch-einhalten/).

Fortschritte sieht die Kommission bei der Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen in den nicht-industriellen Sektoren (etwa Bau, Verkehr, Landwirtschaft). Hier könne Belgien das Ziel erreichen, wenn auch wahrscheinlich nur unter Anwendung einiger “Tricks”, wie der Anrechnung von Emissionszertifikaten. Außerdem habe man zwar eine umfassende Liste aller Subventionen in fossile Energien geliefert, aber keinen Plan für deren Abbau.

Defizite vor allem bei Erneuerbaren und Energieeffizienz

Dagegen hält die Kommission die Anstrengungen in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz für nicht ausreichend. Am härtesten fällt die Kritik an einem fehlenden Ehrgeiz beim Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Der belgische Plan sehe für 2030 nur einen Anteil von 20,4 Prozent am Endenergieverbrauch vor, man müsse aber eigentlich 33 Prozent erreichen. Auch fehle ein Fahrplan für den Einsatz entsprechender Technologien.

Auch bei der Energieeffizienz liege Belgien weit hinter den EU-Zielen für die Senkung des Primärenergieverbrauchs. Das Land müsse die geplanten Energieeinsparungen besser quantifizieren und den rechtlichen Rahmen für die Integration der Strom-, Heizungs- und Kühlungsnetze in das Energiesystem verbessern.

Positiv bewertet die Kommission die Bemühungen zur Verbesserung der Energiesicherheit, insbesondere die Pläne zur Diversifizierung der Gasversorgung, zur Stabilisierung des Energieverbrauchs und zur Erforschung von Alternativen wie Kernenergie und Wasserstoff.

Einige Empfehlungen

Die Bewertung schließt mit einigen Empfehlungen. Dazu gehören etwa die Forschung im Bereich sauberer Energietechnologien sowie klare Zielvorgaben für den Gebäudesektor für die Jahre 2030 und 2040 in allen Regionen und Sektoren. Die Kommission empfiehlt außerdem, die Elektrifizierung der Heizung und den Einsatz von Wärmepumpen stärker zu fördern. Dazu müsse das Ungleichgewicht zwischen den Strom- und Gaspreisen beseitigt werden. Schließlich sollte eine “Strategie zur deutlichen Steigerung der Akzeptanz von Windenergie unter Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften” erarbeitet werden.

Welche Politik verfolgt die Arizona-Regierung jetzt?

Belgien hat also auf allen Ebenen noch viel Arbeit vor sich. Wie schwierig das wird, lässt sich schon an dem Zeitaufwand ablesen, den das Land mit seinen komplizierten Strukturen gebraucht hat, um diesen Plan zustande zu bringen. Verbreitet schwindende Bereitschaft, an den vor zehn Jahren vereinbarten Zielen weiter festzuhalten (nicht nur in Belgien), tut ein Übriges. In Belgien wartet man jetzt darauf, in welche Richtung die Regierung insbesondere bei den erneuerbaren Energien und der Atomkraft gehen will. Die Regierung hatte dazu ein Strategiepapier angekündigt, das aber immer noch aussteht.

Frischer Wind von der Nordsee

Der Nordsee-Gipfel in Hamburg Anfang der Woche hat noch einmal bekräftigt, dass die Anrainerstaaten die Nordsee mit dem weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie zum weltweit größten Standort für erneuerbare Energien entwickeln wollen. Gemeinsam sollen bis zu 300 Gigawatt Leistung bis 2050 installiert werden, wovon bis zu 100 GW Erzeugungsleistung grenzüberschreitend vernetzt sein sollen. Schon vor zwei Jahren war dieses Projekt in Ostende auf den Weg gebracht worden, bedurfte aber jetzt anscheinend eines neuen Anschubs. Eine Realisierung würde auch die belgische Bilanz bei den erneuerbaren Energien verbessern. Ob davon auch das derzeit bedrohte Vorhaben der “Prinzessin Elisabeth-Energieinsel” profitieren könnte, bleibt abzuwarten.

An dem Gipfel nahmen für Belgien Premierminister Bart De Wever und die für die Nordsee zuständige Justizministerin Annelies Verlinden teil, nicht aber der föderale Energieminister Matthieu Bihet.

Zunehmende Ungeduld mit Energieminister Bihet

Unterdessen nimmt der Druck auf Bihet zu, die angekündigte Energie-Strategie endlich vorzulegen. Der Minister entschuldigte die Verzögerung am Dienstag im zuständigen Kammer-Ausschuss vor allem mit dem Hinweis auf die anhaltenden Verhandlungen mit dem Betreiber der belgischen Atomkraftwerke, Engie. Dabei geht es anscheinend immer noch um Detailfragen der vereinbarten Laufzeitverlängerung für die Meiler Doel 4 (bei Antwerpen) und Tihange 3 (bei Huy in der Provinz Lüttich) bis 2035, insbesondere den Preis für den gelieferten Strom. Auf Fragen über die künftige Rolle der Atomkraft und der Erneuerbaren Energien blieb er dagegen Antworten schuldig. Die Abgeordneten – nicht nur der Opposition – wollten etwa wissen, ob eine weitere Laufzeitverlängerung der Atomreaktoren möglich sei und wer mögliche Investoren für neue Meiler oder kleine Reaktoren (SMR) sein könnten. Für Verwirrung sorgte eine Meldung in der Wirtschaftszeitung “L’Echo”, dass schon zwei Standorte für eventuelle neue Atommeiler identifiziert worden seien: auf dem Gelände des Kraftwerks von Doel und am Standort des stillgelegten Stahlwerks von Cherstal, etwa acht Kilometer vom Stadtzentrum von Lüttich entfernt.

In Bezug auf die erneuerbaren Energien ging es vor allem um die Ausschreibung eines ersten Windparks für die Energieinsel “Prinzessin Elisabeth” mit einer Kapazität von 700 Megawatt. Die Ausschreibung war im Juni 2025 kurzfristig zurückgezogen worden, soll aber nach Aussage von Minister Bihet – trotz der von Investoren geäußerten Zweifel an der Rentabilität – im kommenden Frühjahr neu gestartet werden.

Der Minister vertröstete die Parlamentarier mit der Zusage, dass “die strategischen Entscheidungen während des ersten Teils der laufenden Legislaturperiode getroffen würden”. Danach könnte es rechnerisch also noch bis Ende 2026 dauern, bis sich herausstellt, ob Bihet seinen Spitznamen “atomic boy” zu Recht trägt.