Von Rainer Lütkehus Die EU-Staats- und Regierungschefs zogen sich am 12. Februar in ein limburgisches Wasserschloss zur Klausur zurück, um auf die Europäische Kommission mehr Druck für industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Deregulierung auszuüben. Das rund 500 Jahre alte Schloss der “Landkommende Alden Biesen”, einer der früheren Sitze des Deutschen Ritterordens, ist […]
Schlagwort: Bart de Wever
Boris Dilliès, liberaler Bürgermeister von Uccle, wird neuer Ministerpräsident in Brüssel
Von Reinhard Boest Spannung bis zuletzt: Nach seinem Coup mit einem Konklave, das endlich nach 613 Tagen eine Regierung für die Region Brüssel-Hauptstadt brachte, ließ Georges-Louis Bouchez die Öffentlichkeit bis zuletzt rätseln, welchen Parteifreund aus den Reihen seiner französischsprachigen Liberalen (MR) er als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen […]
Endet nach dem Hamburger Nordsee-Gipfel die Flaute für Belgiens Offshore-Branche ?
Von Thomas A. Friedrich Gemischte Bilanz fast drei Jahre nach dem Ostende-Gipfel: Wie realistisch ist die Aufbruchstimmung für den weiteren Ausbau von grünem Strom bis 2040 vor Belgiens Küste nach dem dritten Treffen der Nordsee-Anrainerstaaten Ende Januar in Hamburg? Belgiens Regierungschef Bart De Wever verbreitete unter den angereisten acht Staats- und […]
Durchwachsenes Zeugnis für den belgischen Energie- und Klimaplan
Von Reinhard Boest und Rainer Lütkehus Die Europäische Kommission ist mit Belgiens Energie- und Klimaplan noch immer nicht zufrieden. Übrigens trifft das auch für Deutschland zu. Es muss ihn wie Belgien nachbessern. Belgien hat sich wie die anderen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, zur Erreichung der Klimaziele beizutragen, um dem Pariser Klimaabkommen von […]
Belgiens mehrdeutige Sprachregelung zum Gaza-Konflikt
Von Michael Stabenow Wie hält es Belgien mit der Anerkennung des palästinensischen Staats? In der vergangenen Woche, an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin, hatte Premierminister Bart De Wever – auf Deutsch – erklärt, eine rasche Anerkennung könne sich als „sinnlos und sogar kontraproduktiv“ erweisen. Nun scheinen die […]
Kalte Dusche von den flämischen Liberalen: Verougstraetens Vermittlungsmission gescheitert
Von Reinhard Boest Bis zum 15. September hatte sich Yvan Verougstraete, Vorsitzender der Zentrumspartei „Les Engagés“ und derzeitiger „Vermittler“ bei der seit 15 Monaten dauernden Suche nach einer Regierungsmehrheit in Brüssel, Zeit gegeben, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden (siehe Belgieninfo). Nachdem er zwei Gesprächsrunden mit sämtlichen im Brüsseler […]
Streit um offizielle Anerkennung Palästinas spaltet belgische Koalition
Von Michael Stabenow Nach den aufreibenden Krisensitzungen der vergangenen Wochen möchte sich der belgische Premierminister Bart De Wever dieser Tage einige tausend Kilometer jenseits des Äquators etwas Erholung gönnen. Urlaubsstimmung dürfte in Südafrika für den flämischen Nationalisten angesichts der knallharten Debatte um […]
NATO-Ziele, Rating-Agenturen, Brüsseler Regierung – keine Stabilität in der belgischen Politik
Von Reinhard Boest „Wie lange soll das noch so weitergehen?“ Diese Frage stellen sich wahrscheinlich viele Brüsseler angesichts der Tatsache, dass die Hauptstadtregion auch ein Jahr und drei Wochen nach den Wahlen am 9. Juni 2024 noch immer keine neue Regierung hat. Denn die Probleme, die einer Lösung harren, werden […]
100 Tage Arizona-Regierung in Belgien
Premierminister De Wever bricht jetzt sein beharrliches Schweigen – auch auf Deutsch! Von Michael Stabenow Bart De Wever überlässt nichts gerne dem Zufall. Akribisch bemüht sich der flämische Nationalist, der am 14. Mai seit 100 Tagen an der Spitze der sogenannten Arizona-Koalition stehen wird, um Außenwirkung. Das war schon so, […]
Kompromisssuche in vermintem Gelände
Ein neuer, unerwarteter Anlauf, das Brüsseler Polit-Chaos zu überwinden Von Reinhard Boest Es war ein Scheitern mit Ansage: Am vergangenen Freitag hat David Leisterh, Vorsitzender der frankophonen Liberalen in Brüssel und Bürgermeister von Watermael-Boitsfort, den Auftrag zur Bildung einer neuen Regionalregierung zurückgegeben. Damit steht Brüssel-Hauptstadt mehr als acht Monate nach […]
Bald Schluss mit dem Leben wie Gott in Belgien?
Belgier sind so reich wie nie zuvor. Geht es den wohlhabenden Schichten mit der neuen Arizona-Koalition nun bald an den Kragen? Von Thomas A. Friedrich Die vom neuen Premierminister Bart De Wever (N-VA) geschmiedete Fünffarben-Koalition könnte dem sorgenfreien Leben der im Überfluss lebenden und gut betuchten Schicht des Landes bald […]
In Belgien beginnt das Arizona-Zeitalter
Nach 236 Tagen steht der rund 200 Seiten lange Koalitionsvertrag Von Michael Stabenow Eigentlich sollte nach den belgischen Parlamentswahlen am 9. Juni des vergangenen Jahres alles sehr schnell gehen. Da die Neu-Flämische Allianz (N-VA) entgegen den anfänglichen Prognosen ihre Spitzenposition in Flandern vor dem Rechtsextremen Vlaams Belang hatte behaupten können […]
Der beschwerliche Weg zur belgischen „Arizona“-Koalition
Von Michael Stabenow Für die Unterhändler von fünf belgischen Parteien, die sich in der sogenannten Arizona-Koalition zusammenschließen wollen, kommt es zu einer kleinen Verschnaufpause. Vom 5. bis 12. August sollen sie sich ein wenig erholen, ehe es richtig zur Sache geht. So stellt es sich zumindest Bart De Wever vor. […]




















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