Mehr als 600 Organisationen aus den Bereichen Kultur, Medien und Zivilgesellschaft haben sich zusammengeschlossen, um die Staats- und Regierungschefs der EU in einem offenen Brief dazu aufzufordern, in eine demokratische Zukunft zu investieren, statt die vorgesehen Mittel unverhältnismäßig zu kürzen.
Von Jürgen Klute
„Eine starke Kultur, eine freie Presse! Die Demokratie verdient nichts Geringeres!“ Unter diesem Motto fanden sich am 29. Oktober Akteure aus den Bereichen Kultur, Medien und Zivilgesellschaft auf dem Place Schuman/Schumanplein im Brüsseler Europa-Viertel zu einer morgendlichen Demonstration vor dem Hauptgebäude der Europäischen Kommission und dem Gebäude des Rates der EU zusammen, um einem offenen Brief Nachdruck zu verleihen. Die Gruppe der Protestierenden blieb zwar deutlich unter der Zahl der über 600 Organisationen aus Kultur, Medien und Zivilgesellschaft, die den offenen Brief unterzeichnet haben. Deren Forderungen wurden von unterschiedlichen Sprechern und Sprecherinnen jedoch unmissverständlich wiederholt und unterstrichen.
Hintergrund der Demonstration sind die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2028 bis 2034. Auf Druck der deutschen Bundesregierung mit Unterstützung der Regierungen aus Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Österreich und Schweden – allesamt Nettoeinzaler in den EU-Haushalt – soll der Vorschlag der EU-Kommission, der insgesamt 2 Billionen Euro umfasst, deutlich gekürzt werden. Die irische Ratspräsidentschaft hat eine Kürzung um 8 Prozent – das entspricht etwa 140 Milliarden Euro – ins Gespräch gebracht. Der deutsche Bundeskanzler verlangt aber eine Kürzung von mindestens 400 Milliarden Euro, wie u.a. das in Düsseldorf erscheinende Handelsblatt am 30.06.2026 schrieb.
Für die Bereiche Kultur, Medien und demokratische Werte hat die EU-Kommission im Juli 2025 im Finanzrahmen unter der Bezeichnung AgoraEU ein neues EU-Förderprogramm vorgeschlagen. Der Vorschlag fasst die bisherigen Programme Kreatives Europa (Kultur- und Medien) und CERV („Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte”) zu einer Förderlinie im EU-Haushalt zusammen und besteht aus den drei Säulen Kultur, Medien und CERV. Ziel des Programms sind die Förderung kultureller und sprachlicher Vielfalt, die Stärkung der Kultur- und Kreativsektoren (insbesondere Medien und Audiovisuelles), der Schutz der Presse- und Kunstfreiheit, die Förderung von Gleichstellung, Inklusion, Rechten und EU-Werten sowie der demokratischen Teilhabe und gesellschaftlicher Resilienz. Die Kommission hatte für das neue Programm AgoraEU ein Budget in Höhe von 8,582 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Anlass für die Proteste gab ein Kürzungsvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft. Statt der knapp 8,6 Milliarden Euro soll das AgoraEU-Programm nach dem irischen Vorschlag nur noch 6 Milliarden Euro enthalten. Die protestierenden Organisationen beklagen, dass das einer Kürzung von rund 30 Prozent entspricht, also eines Mehrfachen der vorgeschlagenen Kürzung des Gesamtvolumens in Höhe von 8 Prozent.
Diese unverhältnismäßige Kürzung füge der europäischen Zivilgesellschaft und dem Kulturbereich schweren Schaden zu, während sie nur eine vernachlässigbare Einsparung von 0,2 % des Gesamtbudgets bewirken würde, erklärt das European Civic Forum, einer der Mitveranstalter der Demonstration.
Die Hauptforderungen sind laut „Culture Action Europe“, nicht nur auf die Kürzung um 30 % zu verzichten, sondern stattdessen das Budget für Kultur, Medien und Zivilgesellschaft auf mindestens 10 Milliarden Euro aufzustocken. Außerdem müsse die EU Freiheit, Unabhängigkeit und Pluralismus in Kunst und Medien wirksam schützen.
Die Direktorin der „European Federation of Journalists (EFJ)“, Renate Schröder, betonte die grundlegende Bedeutung der Finanzierung unabhängigen Journalismus als öffentliches Gut und verwies dabei auf das Motto der Europäischen Kommission selbst: „Wenn ‚Demokratie schütze, was zählt‘ nicht als Marketing, sondern als ernsthafter Versuch zur Förderung der Werte der EU gedacht sei, müsse die EU, einschließlich ihrer 27 Mitgliedstaaten, den Journalismus als kritische Infrastruktur und öffentliches Gut finanziell unterstützen.“
Um die entscheidende Rolle der unabhängigen Berichterstattung zu verdeutlichen, verwies die EFJ-Direktorin auf deren Rolle bei dem aktuellen Wahlausgang in Serbien: „Die Studierendenliste hat zusammen mit den unabhängigen Medien, die in den letzten Jahren heftig angegriffen worden waren, gewonnen. Das gibt uns Anlass zur Hoffnung, erinnert uns aber auch daran, dass wir Rechenschaftspflicht sowie unabhängige und innovative Berichterstattung brauchen, nicht zuletzt, um Desinformation und Korruption auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zu bekämpfen.“
Schließlich warnte Schröder vor der Gefahr des Verlustes lokaler Redaktionen: „Wenn lokale Redaktionen schließen, berichtet niemand mehr über den Gemeinderat, den Krankenhausvorstand oder die Kommunalwahlen. Diese Lücke wird durch Gerüchte, Propaganda und Desinformation gefüllt. Journalismus ist das Mittel, mit dem Bürger die Machthaber zur Rechenschaft ziehen … Europa kann seine Demokratie nicht verteidigen und sie gleichzeitig unterfinanzieren.“
Lars Ebert, Generalsekretär von Culture Action Europe, unterstrich, dass die Zivilgesellschaft den Abbau der europäischen Infrastruktur für Kreativität und Journalismus nicht hinnehmen werde: „Diese Kürzung bedeutet ein Drittel weniger Bücher in unseren Bibliotheken, ein Drittel weniger produzierte Filme, ein Drittel weniger unabhängige Medien.“
Die Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung des Parlaments, die Hamburgerin Nela Riehl (The Greens/EFA | Volt Germany), sicherte in ihrem Redebeitrag den Demonstrierenden ihre volle Unterstützung zu. Sie warnte davor, Argumente der nationalen Sicherheit zu nutzen, um die Zivilgesellschaft zu schwächen: „Ich werde weiterhin an eurer Seite stehen. Panzer werden Desinformation nicht stoppen. Wenn der lokale Journalismus und die Zivilgesellschaft verlieren, verliert auch die Demokratie.“
Organisiert wurde die Demonstration von „Culture Action Europe“, „Civil Society Europe“, dem „European Civic Forum“ und dem „„European Federation of Journalists“ in Zusammenarbeit mit „Future of Europe“.
Beiträge und Meinungen